Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Pensionszusage
 

Rn. 37

Stand: EL 126 – ET: 02/2018

Der Begriff der Pensionszusage ist dadurch definiert, dass ein ArbG einem ArbN Leistungen der betrieblichen Altersversorgung selbst ohne Einschaltung eines Dritten im Wege der Individualvereinbarung, Gesamtzusage, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Besoldungsordnung zusagt bzw aufgrund betrieblicher Übung oder dem Grundsatz der Gleichbehandlung zur Zusage verpflichtet ist, s Buttler, Einführung in die betriebliche Altersvorsorge, 5; Schmeisser/Blömer, DStR 1999, 336. Zu unterscheiden sind

- die Leistungszusage, bei der der ArbG eine Leistung in bestimmter Höhe zugesagt hat;
- die beitragsorientierte Leistungszusage, wo sich der ArbG verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Anwartschaft auf Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung umzuwandeln;
- die Entgeltumwandlung, bei der künftige Entgeltansprüche in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistung (§ 1 Abs 2 BetrVG) umgewandelt werden.
 

Rn. 38

Stand: EL 126 – ET: 02/2018

Die Pensionszusage bewirkt in der Finanzierungsphase keinen Zufluss iSv § 11 EStG. Erst die Auszahlung der Versorgungsleistungen führt zu einer nachgelagerten Besteuerung als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 19 Abs 1 Nr 2 EStG). Ein Versorgungsfreibetrag nach § 19 Abs 2 EStG, der ArbN-Pauschbetrag nach § 9a Nr 1 EStG u der SA-Pauschbetrag gem § 10c EStG sind zu berücksichtigen. Evtl kommt die Steuervergünstigung nach § 34 EStG in Betracht; s § 34 Rn 100ff (Graf).

 

Rn. 39

Stand: EL 126 – ET: 02/2018

Der ArbG hat für die sich aus der Pensionszusage ergebende Verpflichtung, Pensionsrückstellungen nach näherer Maßgabe von § 6a EStG zu bilden, s Erläut zu § 6a (Höfer).

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