Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) § 3 Nr 55 EStG
 

Rn. 65

Stand: EL 126 – ET: 02/2018

In § 4 BetrAVG wurde die Portabilität der Versorgungsanwartschaften neu geregelt u erheblich erleichtert. Wegen Einzelheiten wird verwiesen auf Niermann, DB 2004, 1449 1456f. § 3 Nr 55 EStG flankiert die erleichterte Übertragbarkeit u ermöglicht die steuerneutrale Übertragung von Anwartschaften für den ArbN insb in Fällen von ArbG-Wechseln.

Erfasst wird die Übertragung von Anwartschaftskapital bei den kapitalgedeckten Durchführungswegen Pensionsfonds, Pensionskasse u Direktversicherung. Der vom bisherigen ArbG gezahlte Übertragungswert wird steuerfrei gestellt, wenn die betriebliche Altersvorsorge beim alten u beim neuen ArbG über einen externen kapitalgedeckten Durchführungsweg erfolgt. Die auf dem Übertragungsbetrag beruhenden Leistungen werden so behandelt, als hätte die Übertragung nach § 4 BetrAVG nicht stattgefunden, so dass für die Besteuerung der Versorgungsleistungen letztlich die steuerliche Behandlung der Beiträge vor der Übertragung maßgebend ist, s § 3 Nr 55 S 3 EStG.

Die Steuerfreiheit greift auch in Fällen der Übertragung zwischen umlagefinanzierten Durchführungswegen (Direktzusage auf Direktzusage bzw Unterstützungskasse u vice versa), § 3 Nr 55 S 2 EStG.

Eine steuerfreie Übertragung zwischen externen kapitalgedeckten Altersvorsorgeformen u umlagefinanzierten Altersvorsorgeformen ist dagegen nicht möglich; im Einzelnen s Niermann, DB 2004, 1449 1457f u BMF v 24.07.2013, BStBl I 2013, 1022 Rz 327 ff.

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