Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Unterstützungskasse
 

Rn. 33

Stand: EL 126 – ET: 02/2018

Die Unterstützungskasse ist eine rechtlich selbstständige Einrichtung in Form eines eingetragenen Vereins, einer GmbH oder Stiftung mit dem Zweck (Unterstützungskassen sind unter den Voraussetzungen von § 5 Abs 1 Nr 3 KStG, §§ 1 – 3 KStDV, R 5.2 KStR 2015; § 3 Nr 9 GewStG steuerbefreit), Versorgungsleistungen für die ArbN zu erbringen, ohne einen Rechtsanspruch zu gewähren; § 1b Abs 4 BetrAVG; auch s Schmeisser/Blömer, DStR 1999, 336. Dies bedeutet freilich nicht, dass der ArbG frei wäre, die Zusage zu widerrufen oder zu kürzen, zB s BAG BB 1973, 1308; BVerfG DB 1984, 190.

Mit § 1 Abs 1 BetrAVG ist die arbeitsgerichtliche Rspr nunmehr Gesetz geworden. Die Unterstützungskasse ist von einem oder mehreren Unternehmen oder Organisationen (Trägerunternehmen) getragen. Da die Unterstützungskasse nicht der Versicherungsaufsicht unterliegt, ist die Unterstützungskasse grds in ihrer Anlagepolitik frei. Dies bedeutet, dass Trägerunternehmen sich refinanzieren können. Die Unterstützungskassen können den Trägerunternehmen Darlehen auszureichen. In Betracht kommen dieselben Zulagearten wie bei der Direktzusage. Der Entgeltumwandlungsanspruch kann auch zu Gunsten einer mittelbaren Pensionszusage über eine Pensionskasse erfolgen.

 

Rn. 34

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Da der ArbN gegen die Unterstützungskasse keinen unmittelbaren Rechtsanspruch hat, fehlt es in der Finanzierungsphase an der Zuwendung eines geldwerten Vorteils, bereits s BFH BStBl III 1958, 268; BMF v 04.02.2000, BStBl I 2000, 354; OFD Han v 03.03.2000, DB 2000, 648. Zuweisungen stellen somit keinen Arbeitslohn dar, s H/H/R, § 19 EStG Rz 471. Arbeitsrechtliche Grenzen für die Ausübung des Widerrufsrechts (s BFH BStBl III 1958, 268) u auch die Rückdeckung über eine Rückdeckungsversicherung (s BMF v 31.05.1994, FR 1994, 482) ändern hieran nichts.

 

Rn. 35

Stand: EL 126 – ET: 02/2018

Leistungen an ArbN in der Auszahlungsphase sind Arbeitslohn u unterliegen in vollem Umfang – ggf nach Abzug des Versorgungsfreibetrages nach § 19 Abs 2 EStG u des WK-Pauschbetrages nach § 9a S 1 Nr 3 EStG – der nachgelagerten Besteuerung nach § 19 EStG; zur Steuerfreiheit von Notfallleistungen iSv § 3 Nr 11 EStG s R 3.11 Abs 2 LStR 2015. Es handelt sich um eine Lohnzahlung durch Dritte. Hat die Unterstützungskasse nur die Funktion einer zahlenden Kasse, ist der ArbG dennoch zum LSt-Abzug verpflichtet, s R 38.4 LStR 2015 u H 38.4 LStH 2017. Pauschalierung nach § 40a EStG ist zulässig, s FinMin NRW v 15.01.1976, DB 1976, 174; H/H/R, § 19 EStG, Rz 473.

 

Rn. 36

Stand: EL 126 – ET: 02/2018

Beim ArbG dürfen Zuwendungen an Unterstützungskassen nach Maßgabe von § 4d EStG iVm R 4d EStR 2012 als BA abgezogen werden, s Erläut zu § 4d (Höfer); zum zeitlichen Anwendungsbereich BMF v 18.09.2001, BStBl I 2001, 612.

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