Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Steuerfreiheit gem § 3 Nr 63 EStG
 

Rn. 57

Stand: EL 126 – ET: 02/2018

Kapitalgedeckte Zuführungen des ArbG iRd ersten Arbeitsverhältnisses in einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse u Direktversicherung sind bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze nach § 3 Nr 63 EStG, § 2 Abs 2 Nr 2 u 5 ArbeitsentgeltVO steuer- u beitragsfrei, wenn bei Auszahlung die Vorgaben des § 1 Abs 1 S 1 Nr 4 AltZertG berücksichtigt werden. Im Einzelnen s BMF v 24.07.2013, BStBl I 2013, 1022 Rz 284. Im Gegenzug erfolgt nach § 22 Nr 5 EStG die Besteuerung der Rentenzahlungen bei Auszahlung im Alter.

 

Rn. 58

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Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist ein bestehendes erstes Arbeitsverhältnis. Hierdurch soll eine möglichst einfache Handhabung erreicht werden, s Pasch/Augsten, Stbg 2001, 604. Die Beschränkung der Steuerfreiheit auf 4 % der Beitragsbemessungsgrenze gilt auch dann, wenn im Kj vom ArbN mehrere Dienstverhältnisse hintereinander ausgeübt werden. Der ArbG hat daher zu diesem Zweck nach § 41b Abs 1 S 2 Nr 8 EStG die jeweils steuerfrei geleisteten Beiträge auf der LSt-Karte zu bescheinigen. Eine zeitanteilige Kürzung, wenn ein ArbN unterjährig nur einige Monate beschäftigt ist, erfolgt nicht. Auch in diesem Fall kann die 4 %-Grenze in vollem Umfang ausgeschöpft werden. Die Steuerfreiheit nach § 3 Nr 63 EStG ist unabhängig davon, ob die Beiträge zum geschuldeten Arbeitslohn oder im Wege der Entgeltumwandlung gezahlt werden, s Niermann, DB 2001, 1380.

 

Rn. 59

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Die Art der künftigen Altersversorgung ist auf solche Versorgungszusagen beschränkt, die eine Auszahlung der Versorgung in Form einer lebenslangen Rente o eines Auszahlungsplans mit Restverrentung ab dem 85. Lebensjahr vorsehen; der Vertrag kann die Möglichkeit einer Kapitalauszahlung vorsehen, wird diese gewählt, sind die Zulagen u Steuervorteile zurückzuzahlen u es findet eine nachgelagerte Besteuerung der Kapitalauszahlung gem § 22 Nr 5 EStG statt.

 

Rn. 60

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Zusätzlich zu diesem Höchstbetrag sind aufgrund einer vom ArbG nach dem 31.12.2004 erteilten Versorgungszusage geleistete Beiträge bis zur Höhe von 1 800 EUR steuerfrei, wenn eine Pauschalbesteuerung nach § 40b EStG aF nicht vorgenommen wird, s § 3 Nr 63 S 3 EStG§ 52 Abs 6 S 3 EStG. Darüber hinausgehende Beiträge können uU nach § 10a EStG bzw Abschnitt XI gefördert werden.

 

Rn. 61

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Die Steuerfreiheit gilt für alle ArbN im steuerlichen Sinne (auch für Gesellschafter-Geschäftsführer), unabhängig davon, ob sie in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind.

Steuerfrei sind Beiträge des ArbG, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden, als auch Beiträge des ArbG, die durch Entgeltumwandlung finanziert werden. Die Beachtung des Mindestbetrages nach § 1a BetrAVG ist dabei nicht erforderlich.

 

Rn. 62

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S 2 sieht die Möglichkeit für ArbG vor, in bestimmten Fällen, auf die Steuerfreiheit zu verzichten, diese individuell zu versteuern (vgl § 82 Abs 2 EStG) u die staatliche Förderung über Altersvorsorgezulage bzw SA-Abzug in Anspruch zu nehmen. Einzelheiten s BMF v 24.07.2013, BStBl I 2013, 1022 Rz 330 ff. Angesichts der doch eher niedrigen Förderung nach dem AVmG wird sich ein Verzicht aber regelmäßig nicht anbieten, s Niermann, DB 2004, 1449 1452.

 

Rn. 63

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Als Kompensation zu den bisherigen Vervielfältigungsregeln der § 40b Abs 2 S 3 u 4 EStG aF sieht § 3 Nr 63 S 4 EStG die Möglichkeit vor, neben zusätzlichen ArbG-Leistungen Abfindungszahlungen oder Wertguthaben aus Arbeitszeitkonten steuerfrei zur Dotierung einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung zu verwenden, s Niermann, DB 2004, 1449; auch s BMF v 17.11.2004, BStBl I 2004, 1065 Rz 184.

 

Rn. 64

Stand: EL 126 – ET: 02/2018

Für Beiträge, die ein ArbG aufgrund einer Versorgungszusage vor dem 01.01.2005 geleistet hat, bleibt die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung für die Dauer des Dienstverhältnisses unabhängig von der Zahlungsweise der Versorgungsleistungen erhalten, s § 52 Abs 52a EStG. Sofern eine lebenslange Altersversorgung iSv § 3 Nr 63 EStG idF AltEinkG gegeben ist, ist zu beachten, dass § 40b EStG nur anzuwenden ist, wenn der ArbN gegenüber dem ArbG bis 30.06.2005 auf die Steuerfreiheit verzichtet. Dies kann etwa dann sinnvoll sein, wenn im Alter mit höheren Einkünften u damit einer höheren Steuerbelastung zu rechnen ist.

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