Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Förderung nach § 10a EStG bzw §§ 79ff EStG

aa) Förderfähige Durchführungswege

 

Rn. 53

Stand: EL 126 – ET: 02/2018

Nicht alle Formen der betrieblichen Altersvorsorge sind zertifizierten Anlageverträgen iRd privaten Altersvorsorge gleichgestellt. Die steuerliche Förderung durch das AVmG (s BT-Drucks 14/4595, 40) bezieht sich nur auf die Durchführungswege, bei denen die zur Finanzierung erforderlichen Finanzmittel aus dem Unternehmen ausgegliedert sind, s Pasch/Augsten, Stbg 2001, 601. Dies sind Pensionskassen, Direktversicherung u Pensionsfonds, s § 82 Abs 2 EStG. Bei Pensionsfonds u Pensionskasse gewährt das AVmG alternativ neben den steuerfreien Zulagen nach §§ 79ff EStG u dem SA-Abzug nach § 10a EStG eine weitere Förderung durch gesetzliche Steuerbefreiung, welche auch die Befreiung von der Sozialversicherung zur Folge hat.

 

Rn. 54

Stand: EL 126 – ET: 02/2018

Die anderen Durchführungswege Unterstützungskasse u Pensionszusage sind nicht in die unmittelbare Förderung einbezogen, s BT-Drucks 14/4603, 49.

ab) Voraussetzungen der Förderung

 

Rn. 55

Stand: EL 126 – ET: 02/2018

Im Grundsatz ist die staatliche Förderung für die zusätzliche Altersvorsorge im privaten u betrieblichen Bereich identisch. Eine Zertifizierung nach dem AVmG, wie sie für Produkte der privaten Altersvorsorge vorgesehen ist, entfällt allerdings bei der betrieblichen Altersvorsorge. Insofern ergeben sich die Mindeststandards aus dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge, Förster, BB 2001, 1408.

Die steuerliche Förderung wird aber nur dann gewährt, wenn neben der individuellen Besteuerung der Beiträge in der Auszahlungsphase auch die Voraussetzungen des § 1 Abs 1 S 1 Nr 4 AltZertG berücksichtigt werden. Im Einzelnen s BMF v 24.07.2013, BStBl I 2013, 1022 Rz 284 ff.

ac) Umfang der Förderung

 

Rn. 56

Stand: EL 126 – ET: 02/2018

Der Umfang der Förderung der betrieblichen Altersvorsorge entspricht derjenigen bei der privaten Altersvorsorge. Auf die Kommentierung zu den jeweiligen Vorschriften sei daher verwiesen. Eine Ausnahme besteht lediglich für die Förderung von eigengenutzten Immobilien nach §§ 92a f EStG. Das Entnahmemodell ist auf private Altersvorsorgeprodukte begrenzt, s Erläut zu § 92a (Mühlenharz).

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