Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Vor § 7b EStG-E Aktuelle Hinweise aufgrund des Entwurfs eines G zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus

I. Einführung

A. Rechtsentwicklung

1. Der frühere Regelungsinhalt des § 7b EStG aF

 

Rn. 1

Stand: EL 117 – ET: 08/2016

Die Vorschrift des § 7b EStG war bereits früher einmal besetzt. § 7b EStG aF begünstigte im Inl belegene EFH, ZFH und ETW, die zu mehr als 66 2/3 vH Wohnzwecken dienen u vor dem 01.01.1987 hergestellt o angeschafft wurden, u gewährte erhöhte Absetzungen.

2. Der G-Entwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung des Mietwohnneubaus

 

Rn. 2

Stand: EL 117 – ET: 08/2016

Mit G-Entwurf der Bundesregierung v 05.02.2016 (BR-Drucks 67/16) will diese den Mietwohnungsneubau in Gebieten mit angespannter Wohnungslage fördern. Hintergrund seien die durch wachsende Haushaltszahlen vor allem in den Groß- u Universitätsstädten gestiegene Wohnungsnachfrage, steigende Mieten u Kaufpreise in den deutschen Ballungsgebieten u die damit für immer mehr Haushalte verbundene Schwierigkeit, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Nur durch verstärkten Wohnungsneubau könne die Nachfrage gedeckt werden. Zugleich müsse aber gewährleistet sein, dass Wohnraum auch für mittlere u untere Einkommensgruppen bezahlbar bleibt. Die Maßnahme ziele daher auf Investoren ab, sich verstärkt im preiswerten (Miet-)Wohnungsneubau zu engagieren.

 

Rn. 3

Stand: EL 117 – ET: 08/2016

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung (BR-Drucks 67/16, 2) erwartet dadurch Mindereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden zusammen für 2017 von 30 Mio EUR, für 2018 von 240 Mio EUR, für 2019 685 Mio EUR und in 2020 von rd 1,1 Mrd EUR.

 

Rn. 4

Stand: EL 117 – ET: 08/2016

Die Vorschrift ist noch nicht in Kraft getreten (Stand 01.05.2016). Aus Aktualitätsgründen erfolgt jedoch bereits eine Vorabkommentierung der Vorschrift auf der Basis dieses Gesetzesentwurfes.

B. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

1. Vereinbarkeit mit EU-Recht

a) Allgemeines

 

Rn. 5

Stand: EL 117 – ET: 08/2016

Bei § 7b EStG-E handelt es sich um eine Sonderabschreibung, schon ausweislich der Überschrift der Vorschrift ("Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau"). Hier stellt sich wie bei anderen Sonderabschreibungen auch die Frage, inwieweit eine solche mit Art 107 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU, Abl EG Nr C 115 v 09.05.2008, 47, in Kraft seit 01.12.2009, vormals Art 87 EGV) vereinbar ist. Nach Art 108 Abs 1 AEUV sind staatliche o aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen o Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen o zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Nach hier vertretener Auffassung ist eine solche Handelsbeeinträchtigung nicht ersichtlich. Auf die Ausnahme in Art 107 Abs 3 Buchst c AEUV, wonach als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige o Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, kommt es danach nicht mehr an.

 

Rn. 6

Stand: EL 117 – ET: 08/2016

Allerdings sieht Art 2 S 1 des G-Entwurfes vor, dass die Vorschrift erst an dem Tag in Kraft tritt, an dem die Europäische Kommission die hierzu erforderliche beihilferechtliche Genehmigung erteilt. Der Zeitpunkt der Genehmigung sowie der Tag des Inkrafttretens ist nach Art 2 S 2 des G-Entwurfes vom BMF im BGBl bekannt zu machen. Nach hier vertretener Auffassung wäre eine solche Genehmigung jedoch nicht erforderlich (glA Kulosa in Schmidt, § 7b-EStG-E Rz 1).

 

Rn. 7

Stand: EL 117 – ET: 08/2016

Die geplante Vorschrift ist daher mE insoweit europarechtskonform.

b) Ausschließliche Förderung von inl Mietwohnungsneubau

 

Rn. 8

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Auch wenn § 7b EStG-E nicht direkt von einer Beschränkung der Sonderabschreibung auf den inl Mietwohnungsneubau spricht, so ergibt sich doch indirekt über § 7b Abs 4 EStG-E durch die Definition des Fördergebiets, dass es sich dabei nur um Gebiete handelt, die im Inl belegen sind. Allerdings ist nicht das gesamte Inl Fördergebiet, sondern nur bestimmte inl Gebiete.

 

Rn. 9

Stand: EL 117 – ET: 08/2016

Eine Förderung des Mietwohnneubaus im gesamten Inl ohne den Rest des EU-/EWR-Wirtschaftsraums wäre bedenklich (ausführlich dazu s § 7g Rn 11 (Handzik) u s § 7 Rn 425 (Handzik)). So liegt der Fall aber nicht, der Gesetzgeber differenziert nicht danach, ob das Fördergebiet im Inl o Ausl liegt, obwohl durch die Aufzählungen, was Fördergebiet ist, letztlich nur inl Gebiete begünstigt sind. Dennoch gibt es aber im Umkehrschluss auch erhebliche inl Gebiete, die nicht begünstigt sind. Dies ist nach hier vertretener Ansicht ausreichend, einen Verstoß gegen EU-Recht zu verneinen (glA Kulosa in Schmidt, § 7b EStG-E Rz 7 mit anderer Begründung).

2. Vereinbarkeit mit dem GG

a) Nur Förderung des Mietwohnneubaus

 

Rn. 10

Stand: EL 117 – ET: 08/2016

Schon aufgrund seiner Systematik her (Platzierung im Bereich der Gewinnermittlung bzw per Verweis in § 9 Abs 1 Nr 7 EStG auch für die Überschussermittlung) u auch aufgrund seines Wortlauts (§ 7b Abs 2 EStG-E "der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken") betrifft die Vorschrift nicht Eigennutzer. Das hält sich iRd weiten gesetzgeberischen Spielraums.

b) Keine Förderung der unentgeltlichen Überlassung

 

Rn. 11

Stand: EL 117 – ET: 08/2016

§ 7b Abs 2 EStG-E begünstigt nur die entgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken, auch durch die systematische Stellung der Vorschrift bedingt. Das ist verfassungsr...

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