Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersvorsorge durch das AVmG

a) Förderung nach § 10a EStG bzw §§ 79ff EStG

aa) Förderfähige Durchführungswege

 

Rn. 53

Stand: EL 126 – ET: 02/2018

Nicht alle Formen der betrieblichen Altersvorsorge sind zertifizierten Anlageverträgen iRd privaten Altersvorsorge gleichgestellt. Die steuerliche Förderung durch das AVmG (s BT-Drucks 14/4595, 40) bezieht sich nur auf die Durchführungswege, bei denen die zur Finanzierung erforderlichen Finanzmittel aus dem Unternehmen ausgegliedert sind, s Pasch/Augsten, Stbg 2001, 601. Dies sind Pensionskassen, Direktversicherung u Pensionsfonds, s § 82 Abs 2 EStG. Bei Pensionsfonds u Pensionskasse gewährt das AVmG alternativ neben den steuerfreien Zulagen nach §§ 79ff EStG u dem SA-Abzug nach § 10a EStG eine weitere Förderung durch gesetzliche Steuerbefreiung, welche auch die Befreiung von der Sozialversicherung zur Folge hat.

 

Rn. 54

Stand: EL 126 – ET: 02/2018

Die anderen Durchführungswege Unterstützungskasse u Pensionszusage sind nicht in die unmittelbare Förderung einbezogen, s BT-Drucks 14/4603, 49.

ab) Voraussetzungen der Förderung

 

Rn. 55

Stand: EL 126 – ET: 02/2018

Im Grundsatz ist die staatliche Förderung für die zusätzliche Altersvorsorge im privaten u betrieblichen Bereich identisch. Eine Zertifizierung nach dem AVmG, wie sie für Produkte der privaten Altersvorsorge vorgesehen ist, entfällt allerdings bei der betrieblichen Altersvorsorge. Insofern ergeben sich die Mindeststandards aus dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge, Förster, BB 2001, 1408.

Die steuerliche Förderung wird aber nur dann gewährt, wenn neben der individuellen Besteuerung der Beiträge in der Auszahlungsphase auch die Voraussetzungen des § 1 Abs 1 S 1 Nr 4 AltZertG berücksichtigt werden. Im Einzelnen s BMF v 24.07.2013, BStBl I 2013, 1022 Rz 284 ff.

ac) Umfang der Förderung

 

Rn. 56

Stand: EL 126 – ET: 02/2018

Der Umfang der Förderung der betrieblichen Altersvorsorge entspricht derjenigen bei der privaten Altersvorsorge. Auf die Kommentierung zu den jeweiligen Vorschriften sei daher verwiesen. Eine Ausnahme besteht lediglich für die Förderung von eigengenutzten Immobilien nach §§ 92a f EStG. Das Entnahmemodell ist auf private Altersvorsorgeprodukte begrenzt, s Erläut zu § 92a (Mühlenharz).

b) Steuerfreiheit gem § 3 Nr 63 EStG

 

Rn. 57

Stand: EL 126 – ET: 02/2018

Kapitalgedeckte Zuführungen des ArbG iRd ersten Arbeitsverhältnisses in einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse u Direktversicherung sind bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze nach § 3 Nr 63 EStG, § 2 Abs 2 Nr 2 u 5 ArbeitsentgeltVO steuer- u beitragsfrei, wenn bei Auszahlung die Vorgaben des § 1 Abs 1 S 1 Nr 4 AltZertG berücksichtigt werden. Im Einzelnen s BMF v 24.07.2013, BStBl I 2013, 1022 Rz 284. Im Gegenzug erfolgt nach § 22 Nr 5 EStG die Besteuerung der Rentenzahlungen bei Auszahlung im Alter.

 

Rn. 58

Stand: EL 126 – ET: 02/2018

Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist ein bestehendes erstes Arbeitsverhältnis. Hierdurch soll eine möglichst einfache Handhabung erreicht werden, s Pasch/Augsten, Stbg 2001, 604. Die Beschränkung der Steuerfreiheit auf 4 % der Beitragsbemessungsgrenze gilt auch dann, wenn im Kj vom ArbN mehrere Dienstverhältnisse hintereinander ausgeübt werden. Der ArbG hat daher zu diesem Zweck nach § 41b Abs 1 S 2 Nr 8 EStG die jeweils steuerfrei geleisteten Beiträge auf der LSt-Karte zu bescheinigen. Eine zeitanteilige Kürzung, wenn ein ArbN unterjährig nur einige Monate beschäftigt ist, erfolgt nicht. Auch in diesem Fall kann die 4 %-Grenze in vollem Umfang ausgeschöpft werden. Die Steuerfreiheit nach § 3 Nr 63 EStG ist unabhängig davon, ob die Beiträge zum geschuldeten Arbeitslohn oder im Wege der Entgeltumwandlung gezahlt werden, s Niermann, DB 2001, 1380.

 

Rn. 59

Stand: EL 126 – ET: 02/2018

Die Art der künftigen Altersversorgung ist auf solche Versorgungszusagen beschränkt, die eine Auszahlung der Versorgung in Form einer lebenslangen Rente o eines Auszahlungsplans mit Restverrentung ab dem 85. Lebensjahr vorsehen; der Vertrag kann die Möglichkeit einer Kapitalauszahlung vorsehen, wird diese gewählt, sind die Zulagen u Steuervorteile zurückzuzahlen u es findet eine nachgelagerte Besteuerung der Kapitalauszahlung gem § 22 Nr 5 EStG statt.

 

Rn. 60

Stand: EL 126 – ET: 02/2018

Zusätzlich zu diesem Höchstbetrag sind aufgrund einer vom ArbG nach dem 31.12.2004 erteilten Versorgungszusage geleistete Beiträge bis zur Höhe von 1 800 EUR steuerfrei, wenn eine Pauschalbesteuerung nach § 40b EStG aF nicht vorgenommen wird, s § 3 Nr 63 S 3 EStG§ 52 Abs 6 S 3 EStG. Darüber hinausgehende Beiträge können uU nach § 10a EStG bzw Abschnitt XI gefördert werden.

 

Rn. 61

Stand: EL 126 – ET: 02/2018

Die Steuerfreiheit gilt für alle ArbN im steuerlichen Sinne (auch für Gesellschafter-Geschäftsführer), unabhängig davon, ob sie in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind.

Steuerfrei sind Beiträge des ArbG, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden, als auch Beiträge des ArbG, die durch Entgeltumwandlung finanziert werden. Die Beachtung des Mindestbetrages nach § 1a BetrAVG ist dabei nicht erforderlich.

 

Rn. 62

Stand: EL 126 – ET: 02/2018

S 2 sieht die Möglichkeit für ArbG vor, in bestimmten Fällen, auf die Steue...

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