Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. AlterseinkünfteG

a) Ansparphase

 

Rn. 11

Stand: EL 126 – ET: 02/2018

Im Nachfolgenden sollen lediglich die Grundzüge der Neuerungen durch das AltEinkG dargestellt werden. Wegen Einzelheiten wird verwiesen auf die Kommentierungen zu den jeweiligen Bestimmungen u zu den zusammenfassenden Anmerkungen zum AltEinkG, s vor § 1 Rn 160 (Bitz).

Bei der steuerlichen Behandlung der Altersvorsorge durch das AltEinkG ist im Rahmen einer Dreigliederung (s Risthaus, DB 2004, 1329, 1330) zu unterscheiden zwischen

- Basisversorgung (gesetzliche Rentenversicherung, berufständische Versorgungseinrichtungen, neu zu schaffende kapitalgedeckte RV), § 10 Abs 1 Nr 2 EStG;
- Zusatzversorgungen (Riester-Rente, betriebliche Altersversorgung) u
- Kapitalanlageprodukten (ua Sparpläne, Fonds, Kapitallebensversicherungen)
 

Rn. 12

Stand: EL 126 – ET: 02/2018

Die weitreichendsten Änderungen ergeben sich im Bereich der Basisversorgung, innerhalb derer von der vorgelagerten zur nachgelagerten Besteuerung übergegangen wird.

Unter die Basisversorgung fallen

- neben der gesetzlichen Rentenversicherung
- die Absicherung durch die landwirtschaftliche Alterskasse sowie die Absicherung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen mit vergleichbaren Leistungen.
- Zudem sind erfasst private Altersvorsorgeprodukte, sofern die jeweilige Versicherung nur die Zahlung einer monatlichen, auf das Leben des StPfl bezogenen, lebenslangen Leibrente nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres vorsieht u diese Leistungen nicht vererblich, übertragbar, beleihbar, veräußerbar oder kapitalisierbar sind, s § 10 Abs 1 Nr 2 EStG.

Beiträge im Rahmen vorgenannter Basisversorgung können ab dem 01.01.2005 in einer Übergangsphase bis zum Jahr 2025 iRd § 10 EStG beim SA-Abzug nach folgendem Schema berücksichtigt werden:

- Hinzurechnung des steuerfreien Anteils des ArbG zu den Vorsorgeaufwendungen;
- Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen bis zu einem Betrag von maximal EUR 20 000 pro Kj (bei Zusammenveranlagung EUR 40 000);
- werden keine eigenen Beiträge geleistet u bestehen keine Ansprüche auf steuerfreie ArbG-Zuschüsse (etwa bei Beamten), ist der Höchstbetrag von EUR 20 000 um einen fiktiven Gesamtrentenversicherungsbeitrag zu kürzen;
- 2005 sind von dem ermittelten Betrag 60 %, um 2 % ansteigend bis 2 025 100 % zu berücksichtigen;
- von diesem Betrag sind die steuerfreien ArbG-Beiträge abzuziehen; der Restbetrag ist als SA zu berücksichtigen.
 

Rn. 13

Stand: EL 126 – ET: 02/2018

Im Übrigen ist der SA-Abzug für sonstige Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs 4 EStG beschränkt

- auf 2 400 EUR für StPfl, die die Krankenversicherung selbst zu tragen haben bzw
- auf 1 500 EUR für StPfl, die Zuschüsse erhalten.

Bei zusammenveranlagten Ehegatten findet eine gesonderte Ermittlung statt.

Unter die sonstigen Vorsorgeaufwendungen zu subsumieren sind Beiträge zur Versicherung gegen Arbeitslosigkeit, Erwerbs- u Berufsunfähigkeit, die nicht der Basisversorgung (s Rn 12) zuzuordnen sind, sowie Aufwendungen zur Kranken-, Pflege-, Unfall- u Haftpflichtversicherungen, zu Risikoversicherungen für den Todesfall u zu Lebensversicherungsverträgen (Altverträgen), die vor dem 01.01.2005 begonnen haben u für die bereits bis zum 31.12.2004 ein Versicherungsbeitrag entrichtet wurde. Bei den Alt-Lebensversicherungsverträgen ist zudem zu berücksichtigen, dass seit 2004 nur noch 88 vH der Versicherungsbeiträge als SA abziehbar sind (§ 10 Abs 1 Nr 2 S 2 EStG).

Die Günstigerprüfung nach § 10 Abs 4a EStG erstreckt sich auch auf die sonstigen Vorsorgeaufwendungen.

 

Rn. 14

Stand: EL 126 – ET: 02/2018

Sofern der StPfl keine höheren Aufwendungen nachweist, können, soweit Arbeitslohn bezogen wurde, die Vorsorgepauschalen nach § 10c EStG geltend gemacht werden.

 

Rn. 15

Stand: EL 126 – ET: 02/2018

Für StPfl (insb Beamte), die keine Aufwendungen zur Altersvorsorge leisten u einen Anspruch auf Altersvorsorge ohne steuerfreie ArbG-Beiträge nach § 3 Nr 63 EStG erhalten, reduziert sich der abzugsfähige Höchstbetrag um einen fiktiven Gesamtversicherungsbeitrag, der dem Gesamtbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung entspricht, s § 10 Abs 3 S 2 EStG; in der Übergangsphase entsprechend dem prozentualen Höchstbetrag.

Um Schlechterstellungen insb bei ArbN mit geringem Einkommen zu vermeiden, ist für die Kj 2005 – 2019 durch die FA von Amts wegen zu prüfen, ob der nach bisherigem Recht geltende SA-Abzug für Vorsorgeaufwendungen günstiger ist (§ 10 Abs 4a EStG). Der Vorwegabzug ist dabei ab 2011 mit sukzessiv rückläufigen Höchstbeträgen zu berücksichtigen.

 

Rn. 16

Stand: EL 126 – ET: 02/2018

Die weiterhin nach § 10c EStG gewährte Vorsorgepauschale deckt die Aufwendungen für Basisversorgung u sonstige Kapitalanlagen ab, sofern keine höheren Aufwendungen nachgewiesen werden. Es ist wie bisher zwischen den in § 10c Abs 2 3 EStG genannten Personengruppen zu unterscheiden. Die von Amts wegen zu ermittelnde Pauschale unterliegt ebenfalls einer Übergangsregelung sowie einer Günstigerprüfung, s § 10c Abs 5 EStG.

Die Vorsorgepauschale beträgt 50 vH der auf den Arbeitslohn bezoge...

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