Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. AlterseinkünfteG (AltEinkG)
 

Rn. 6

Stand: EL 134 – ET: 02/2019

Das BVerfG hat mit Urt v 06.03.2002 (BVerfG BStBl II 2002, 618 bzw BVerfGE 105, 73) die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 u der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung lediglich mit dem Ertragsanteil nach § 22 EStG für mit Art 3 GG unvereinbar erklärt u dem Gesetzgeber den Auftrag erteilt, spätestens bis 01.01.2005 eine einfache, praktikable u gesamtwirtschaftlich tragfähige Neuregelung zu treffen. Daraufhin hat die BReg die Sachverständigenkommission zur Neuordnung der steuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen u Altersbezügen (sog Rürup-Kommission) eingesetzt, um ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Im März 2003 wurde von der Rürup-Kommission ein Abschlussbericht vorgelegt, wonach im Rahmen einer langfristigen Übergangsphase Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in voller Höhe von der Steuer abgesetzt werden können u im Gegenzug die Rentenauszahlungen in voller Höhe der Besteuerung unterliegen sollen.

Am 16.11.2004 ist schließlich im Bundesrat das Gesetz zur Neuordnung der steuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen u Altersbezügen (AlterseinkünfteG – AltEinkG) verabschiedet worden, das sich im Wesentlichen an den Vorgaben des Abschlussberichts der Rürup-Kommission anlehnt, s Ernst & Young/Vdr, Ratgeber zur Altersvorsorge: Private u betriebliche Vorsorgeformen, 117.

Das BVerfG hat deutlich gemacht, bei der Besteuerung der Renten sei insb zu beachten, dass bereits versteuertes Einkommen iRd Auszahlung der Renten keiner nochmaligen Besteuerung unterworfen werden dürfe. Da die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung teilweise aus versteuertem Einkommen erbracht werden, ist ein stufenweiser Übergang zur nachgelagerten Versteuerung in vollem Umfang bis 2040 vorgesehen. Ob der Gesetzgeber hierdurch dem Verbot der doppelten Besteuerung nachgekommen ist, wird verschiedentlich äußerst krit gesehen, s Brall/Bruno-Lotacha/Lohmann, DRV 11–12/2003, 675, so dass auch die Neuregelung in absehbarer Zeit wieder einer Überprüfung durch das BVerfG unterzogen werden wird; auch s Rn 26.

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