Rn. 71
Stand: EL 48 – ET: 08/2001
Mit Artikel 3 des 8. Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes wurde das EStG wie folgt geändert:
| - | § 3 Nr 2 EStG wird um die Leistungen nach § 55a des Arbeitsförderungsgesetzes ergänzt; nach § 3 Nr 2 wird eine Nr 2a eingefügt, wonach auch die Arbeitslosenbeihilfe und die Arbeitslosenhilfe nach dem Soldatenversorgungsgesetz steuerfrei bleiben |
| - | der Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs 1 Nr 1 EStG wird in Nr 1a und 1b unterteilt, wobei in Nr 1a in den Progressionsvorbehalt das Überbrückungsgeld zusätzlich einbezogen wird und in die Nr 1b analog der Behandlung in § 3 Nr 2a die Arbeitslosenbeihilfe und die Arbeitslosenhilfe nach dem Soldatenversorgungsgesetz einbezogen werden |
| - | entsprechend den vorstehenden Änderungen wird § 46 Abs 2 Nr 2 EStG in Buchstabe b hinsichtlich der Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung dahingehend ergänzt, daß auch bei Bezug von Überbrückungsgeld oder Arbeitslosenbeihilfe bzw Arbeitslosenhilfe nach dem Soldatenversorgungsgesetz eine Einkommensteuerveranlagung durchgeführt werden muß. |
Gemäß § 52 Abs 1a EStG sind die Vorschriften über die Einkommensteuerveranlagung erstmals für 1986, die übrigen Vorschriften erstmals für 1987 anzuwenden.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen