Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 211. Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (FamilienentlastungsG – FamEntlastG) v 29.11.2018, BGBl I 2018, 2210
 

Rn. 231

Stand: EL 135 – ET: 04/2019

§ 32 Abs 6 S 1 EStG (auch s nachstehend § 66 EStG zum Kindergeld):

Erhöhung des Kinderfreibetrags in zwei Schritten:

  • 2019 wird der Kinderfreibetrag für jeden Elternteil um jeweils 96 EUR (insgesamt 192 EUR) auf 2.490 EUR (insgesamt 4.980 EUR) erhöht.
  • 2020 wird der Kinderfreibetrag für jeden Elternteil erneut um jeweils 96 EUR (insgesamt 192 EUR) für jeden Elternteil auf 2.586 EUR (insgesamt 5.172 EUR) erhöht.

Die Entlastungswirkung ist abgestimmt mit der Erhöhung des Kindergelds ab dem 01.07.2019: s unten zu § 66 EStG.

§ 32a Abs 1 EStG:

Erhöhung des Grundfreibetrags in zwei Schritten:

  • 2019 wird der Grundfreibetrag von bislang 9.000 EUR auf 9.168 EUR je StPfl angehoben.
  • 2020ff wird der Grundfreibetrag auf 9.408 EUR je StPfl angehoben.

Erhöhung der Tarifeckwerte des ESt-Tarifs in ebenfalls zwei Schritten (zum Abbau der kalten Progression):

Bei Tarifeckwerten ändert sich der Tarifverlauf. Nach Überschreitung des Grundfreibetrags beginnt erst die untere Proportionalzone, dann folgt die Progressionszone, danach die obere Proportionalzone bis zum Grenzsteuersatz von 42 %:

  • 2019 werden diese Eckwerte um 1,84 % nach rechts verschoben; dies soll in etwa der voraussichtlichen Inflationsrate des Jahres 2018 entsprechen.
  • 2020ff werden die Eckwerte um weitere 1,95 % nach rechts verschoben; dies soll in etwa der voraussichtlichen Inflationsrate des Jahres 2019 entsprechen.

Der Grenzsteuersatz wird ab dem VZ

  • 2019 bei einem Einkommen von 55 961 EUR,
  • 2020 ab einem Einkommen von 57 052 EUR erreicht,
  • (bei Zusammenveranlagung ab 111 922/114.104 EUR).

Der Zuschlag von 3 % auf 45 % ("Reichensteuer") wird

  • 2019für Einkommensbestandteile fällig, die 265 327 EUR überschreiten,
  • 2020für Einkommensbestandteile fällig, die 270 500 EUR überschreiten,
  • (bei Zusammenveranlagung 530 654 EUR/541.000 EUR).

§ 33a Abs 1 S 1 EStG:

Folgeänderung zu 32a Abs 1 EStG betr den Abzug von Unterhaltsleistungen, der sich der Höhe nach am steuerlichen Existenzminimum orientiert, in zwei Schritten:

  • 2019 wird der Unterhaltshöchstbetrag von bislang 9.000 EUR auf 9.168 EUR angehoben.
  • 2020ff wird der Unterhaltshöchstbetrag von 9.168 EUR auf dann 9.408 EUR angehoben.

§ 39b Abs 2 S 7 EStG:

Parallel zur Tarifänderung in § 32a EStG werden auch die Zahlenwerte für den LSt-Abzug in 2019 sowie 2020ff angepasst.

§ 46 Abs 2 Nr 3 u 4 EStG:

Als Folgeänderung zu den Tarifänderungen in § 32a EStG werden die Arbeitslohngrenzen angepasst:

§ 46 Abs 2 Nr 3 EStG: Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe einer ESt-Erklärung für ArbN mit geringem Jahresarbeitslohn (bisher 11 400 EUR/21.650 EUR bei Zusammenveranlagung):

  • 2019 Erhöhung auf 11 600 EUR/22.050 EUR.
  • 2020ff Erhöhung auf 11 900 EUR/22.600 EUR.

§ 46 Abs 2 Nr 4 EStG: Bei einem vom Arbeitslohn abzuziehenden Freibetrag gemäß § 39a Abs 1 EStG entfällt die Verpflichtung zur Abgabe einer ESt-Erklärung, wenn die Einkünfte des ArbN jedoch so gering sind, dass keine ESt-Schuld entstehen kann (bisher 11 400 EUR/21.650 EUR bei Zusammenveranlagung):

  • 2019 Erhöhung auf 11 600 EUR/22.050 EUR.
  • 2020ff Erhöhung auf 11 900 EUR/22.600 EUR.

§ 51a Abs 2a S 1 EStG:

Folgeänderung zu § 32 Abs 6 S 1 EStG betr die Bemessungsgrundlage (LSt) für die Zuschlagsteuern:

  • 2019 Erhöhung des Abzugsbetrages von 4.788 EUR um 192 EUR auf 4.980 EUR bzw des entsprechenden Anteils je nach LSt-Klasse.
  • 2020ff Erhöhung des Abzugsbetrages von 4.980 EUR um 192 EUR auf 5.172 EUR bzw des entsprechenden Anteils je nach LSt-Klasse.

Die entsprechende Bemessung der KiSt wird bei der Aufstellung der Programmablaufpläne für den LSt-Abzug berücksichtigt.

§ 66 Abs 1 EStG:

Erhöhung des Kindergelds ab dem 01.07.2019 (gem § 52 Abs 49a S 9 EStG idF Art 2 FamEntlastG) je Kind um 10 EUR monatlich.

Nach der Erhöhung beträgt das monatliche Kindergeld ab dem 01.07.2019

  • für das erste u zweite Kind 204 EUR,
  • für das dritte Kind 210 EUR u
  • für das vierte u weitere Kinder 235 EUR.

Hingewiesen werden soll auf entsprechende Folgeänderungen in § 3 Abs 2a S 1 SolZG u § 6 BKGG.

Nachrichtlich:

Der Bundesrat hat am 14.12.2018 den Gesetzesbeschluss des Bundestages zu Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau von der Tagesordnung abgesetzt.

Das Gesetz würde privaten Investoren auf vier Jahre befristet fünf % Sonderabschreibung auf AK/HK einer neuen Wohnung gewähren, zusätzlich zur geltenden linearen Abschreibung von zwei %. Damit könnten in den ersten vier Jahren insgesamt 28 % der AK/HK einer neuen Mietwohnung steuerlich abgeschrieben werden, wenn die AK/HK 3.000 EUR/qm Wohnfläche nicht übersteigen u die Wohnung im Jahr der Herstellung u in den folgenden neun Jahren der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dient. Damit die geförderten Wohnungen nicht als Ferienwohnungen vermietet werden, müssen die Wohnungen dauerhaft bewohnt sein.

Hierdurch sollte der Bau bezahlbarer Mietwohnungen angeregt werden.

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