Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Rechtslage bis VZ 2008
 

Rn. 13

Stand: EL 139 – ET: 10/2019

Von den Einnahmen war zunächst der Pauschbetrag von 51 EUR (vorher 100 DM), dann der Sparer-Freibetrag (§ 20 Abs 4 EStG aF) abzuziehen. Der Pauschbetrag durfte nicht zu negativen Einkünften führen, s § 9a S 2 EStG. War die ESt gem § 45b EStG durch den Steuerabzug vom KapErtr abgegolten, konnte die Pauschale nicht in Anspruch genommen werden; hatte der StPfl aber weitere Einnahmen aus KapVerm, konnte er sie in vollem Umfang nach den allg Anwendungsvoraussetzungen geltend machen; zur Anwendung bei nicht buchführungspflichtigen Körperschaften s R 32 Abs 2 KStR 2004.

Der Pauschbetrag stand dem StPfl auch bei mehreren Einkunftsquellen iSd § 20 EStG lediglich ein Mal zu.

Bei zusammenveranlagten Ehegatten war der doppelte Pauschbetrag (102 EUR) auch dann beim Kapitaleinkünfte Erzielenden abzuziehen, wenn nur einer der Ehegatten Einnahmen aus KapVerm erzielte (BFH BStBl II 1990, 975; R 85 Abs 1 S 4 EStR 2003). Der doppelte Pauschbetrag durfte nicht höher als die Einnahmen aus KapVerm sein. Die Ehegatten mussten gemeinsam entscheiden, ob sie den Pauschbetrag wählen oder den Abzug tatsächlich entstandener WK. Erzielten beide Ehegatten Einnahmen aus KapVerm, so war im Übrigen wie folgt zu unterscheiden:

  • Es verblieb beim doppelten Pauschbetrag von 102 EUR.
  • Höhere WK wurden nur berücksichtigt, wenn diese für beide zusammen mehr als 102 EUR betrugen.
  • Überstiegen die WK nur bei einem Ehegatten 51 EUR, konnte er nicht die tatsächlichen WK und der andere den Pauschbetrag geltend machen (so schon BFH BStBl II 1969, 376; 1990, 975).
  • Waren die Einkünfte der Ehegatten zB für Zwecke des § 24a EStG gesondert zu ermitteln, so konnten die Ehegatten nach Verwaltungsauffassung und hM (s nur R 9a Abs 1 S 5 EStR 2005) den ihnen zustehenden Pauschbetrag beliebig unter sich aufteilen. Allerdings war beim Ansatz der tatsächlich angefallenen WK eine derartige beliebige Aufteilung nicht möglich.

Bei einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften aus KapVerm war der WK-Pauschbetrag (noch) nicht zu berücksichtigen, sondern erst bei der späteren persönlichen ESt-Veranlagung (FG RP EFG 1999, 705 und FG Ha EFG 2007, 1661). Der WK-Pauschbetrag wurde auch nicht berücksichtigt bei Einbehaltung der KapSt.

Durch gezahlte Stückzinsen (s § 20 Abs 2 Nr 3 EStG aF) wurde der Pauschbetrag nicht verbraucht, weil die Stückzinsen als negative Einnahmen galten (BFH BFH/NV 2000, 188).

Für den Freistellungsauftrag nach § 44a Abs 1 Nr 1 EStG war der Pauschbetrag einzubeziehen.

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