Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Schädliche Verwendung (§ 93 Abs 1 S 1 u 2 EStG)
 

Rn. 30

Stand: EL 135 – ET: 04/2019

Wird über das geförderte Altersvorsorgevermögen in einer Weise verfügt, die nicht den Regelungen des AltZertG entspricht, liegt eine schädliche Verwendung des Altersvorsorgevermögens vor.

 

Rn. 31

Stand: EL 135 – ET: 04/2019

Folgende Sachverhalte werden als schädliche Verwendung qualifiziert:

-

Eine Kapitalauszahlung oder eine Teilkapitalauszahlung des Altersvorsorgevermögens an den Zulageberechtigten sowohl in der Anspar- als auch in der Auszahlungsphase stellt eine schädliche Verwendung dar.

Dies gilt nicht, wenn das entnommene Kapital als Altersvorsorge-Eigenheimbetrag verwendet wird. Ebenso sind Zahlungen nach § 1 Abs 1 S 1 Nr 4 AltZertG im Rahmen einer Rente, eines Auszahlungsplanes oder zur Verminderung des monatlichen Nutzungsentgelts für eine vom Zulageberechtigten selbst genutzten Genossenschaftswohnung zulässig. Auch die Auszahlung zur Abfindung einer Kleinbetragsrente ist unschädlich.

-

Kapitalentnahmen und Teilkapitalentnahmen bei einer externen Vermögensteilung im Rahmen eines Versorgungsausgleichs sind eine schädliche Verwendung.

Dies gilt nicht, wenn das entnommene Kapital unmittelbar zur Begründung eines Anspruchs in einem Altersvorsorgevertrag oder in einer nach § 82 Abs 2 EStG begünstigten betrieblichen Versorgung verwendet wird.

- Eine Auszahlung zur Abfindung einer unverfallbaren oder verfallbaren betrieblichen Versorgungsanwartschaft während der Ansparphase oder zur Abfindung bereits laufender Rentenleistungen aus der betrieblichen Altersvorsorge stellt ebenfalls eine schädliche Verwendung dar.
- Eine Weiterzahlung der Raten oder Renten aus gefördertem Altersvorsorgekapital an die Erben im Falle des Todes des Zulageberechtigten nach Beginn der Auszahlungsphase, soweit es sich nicht um eine Hinterbliebenenversorgung handelt, ist eine schädliche Verwendung. Für den überlebenden Ehegatten/Lebenspartner bestehen Heilungsmöglichkeiten. Ebenso ist eine (Teil-)Kapitalauszahlung aus gefördertem Altersvorsorgekapital an die Erben im Falle des Todes des Zulageberechtigten eine schädliche Verwendung. Für den überlebenden Ehegatten/Lebenspartner bestehen hier ebenfalls Heilungsmöglichkeiten.

Hierzu ausführlich auch s BMF v 21.12.2017, BStBl I 2018, 93 Rz 195ff.

 

Rn. 31a

Stand: EL 135 – ET: 04/2019

Zur Frage der Rückzahlung der Altersvorsorgezulagen nach Übertragen des Kapitals auf den Ehegatten stellte das FG BBg v 18.01.2018, 10 K 10 046/17 in zwei Leitsätzen Folgendes fest:

  • Wird das Guthaben eines Altersvorsorgevertrags bei Tod des Steuerpflichtigen auf einen Altersvorsorgevertrag des Ehegatten übertragen, sind die Zulagen nicht zurückzufordern, wenn bei den Ehegatten im Todeszeitpunkt die Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung erfüllt sind.
  • Verfügt der überlebende Ehegatte später schädlich über seinen Vertrag, muss er auch die seinem verstorbenen Ehegatten gewährten Zulagen zurückzahlen.

Beim BFH wurde hierzu Rev eingelegt (Az BFH X R 11/18).

 

Rn. 32

Stand: EL 135 – ET: 04/2019

Alle Beschränkungen greifen nur für gefördertes Altersvorsorgekapital.

Ist in einem Altersvorsorgevertrag sowohl gefördertes als auch ungefördertes Kapital vorhanden, darf über das ungeförderte Kapital iRd vertraglich vereinbarten Möglichkeiten frei verfügt werden. Bei einer steuerschädlichen Teilkapitalauszahlung unterstellt die zentrale Stelle aufgrund der Meistbegünstigung, dass zunächst das ungeförderte Kapital entnommen worden ist (BMF v v 21.12.2017, BStBl I 2018, 93 Rz 234).

 

Rn. 33–39

Stand: EL 135 – ET: 04/2019

vorläufig frei

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