Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / fa) Steuerfreie Sachbezüge nach § 8 Abs 3 EStG
 

Rn. 953

Stand: EL 73 – ET: 02/2007

Erhält der ArbN aufgrund seines Dienstverhältnisses von seinem ArbG vergünstigt Waren oder Dienstleistungen, die nicht überwiegend für den Bedarf seiner ArbN hergestellt, vertrieben oder erbracht werden und deren Bezug nicht nach § 40 EStG pauschal versteuert wird, so bleiben die sich für den ArbN ergebenden Vorteile im Kj bis zu einem Betrag von 1 224 EUR, ab VZ 2004 1 080 EUR steuerfrei. Ebenso wie die steuerfreie Sammelbeförderung mindern nach § 8 Abs 3 EStG steuerfreie Sachbezüge im VZ 2001 – 2003 gemäß § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 S 5 EStG den als WK abziehbaren Betrag nicht. Aus dem Zusammenspiel des § 8 Abs 3 EStG mit dem Abzug der Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ergibt sich, dass Vergünstigungen für Mitarbeiter im Verkehrsgewerbe gemeint sind; der Hauptanwendungsfall sind Freifahrten für die Mitarbeiter des Verkehrsbetriebes. Auch hier kommt es nach der ursprünglichen Rechtslage wie bei der steuerfreien Sammelbeförderung zu einer Doppelbegünstigung durch Steuerfreiheit des Sachbezuges und gleichzeitig vollen Abzug der Entfernungspauschale ohne tatsächliche Belastung durch Aufwand.

 

Rn. 954

Stand: EL 73 – ET: 02/2007

Eine Rechtsänderung ist mit dem HaushaltsbegleitG 2004 mit Wirkung ab VZ 2004 erfolgt. Nunmehr werden gem § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 S 5 EStG nF nach § 8 Abs 3 EStG steuerfreie Sachbezüge für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von der als WK abzusetzenden Entfernungspauschale abgezogen. Ist der ArbG selbst der Verkehrsträger, dann bestimmt sich nach § 9 Abs 2 S 3 Nr 4 S 5 Hs 2 EStG der Wert der steuerfreien Sachleistung nach dem Preis, den ein dritter ArbG (etwa für ein Jobticket) an den Verkehrsträger zu entrichten hätte. Leistet der ArbN Zuzahlungen, so ist der Zuzahlungsbetrag auf den Sachbezugswert anzurechnen (BMF BStBl I 2001, 994 Tz 1.9. für die bis VZ 2003 vergleichbare Rechtslage bei § 3 Nr 34 EStG). Der StPfl ermittelt also zunächst seine Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte so, als sei er voll zahlender Fahrgast. Davon zieht er dann den Wert des Sachbezugs ab. Kommt die Kostendeckelung auf 5 112/4 500 EUR zur Anwendung, dann ist der Wert der Sachleistung von diesem Betrag abzuziehen; es dürfte nicht möglich sein, erst von einem 4 500 EUR übersteigenden Betrag die Sachleistung abzuziehen und dann erst die Begrenzung auf den Höchstbetrag vorzunehmen. Dies ergibt sich daraus, dass nach S 5 der steuerfreie Sachbezug "den nach S 2 abziehbaren Betrag" mindert; S 2 schließt aber die Anwendung der Kostendeckelung ein.

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