Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9 W ... / f) Wegfall des wirtschaftlichen Zusammenhangs

Rn. 300

Stand: EL 161 – ET: 11/2022

Fällt der wirtschaftliche Zusammenhang des Kredits mit der Einkünfteerzielung weg, ist ein weiterer WK-Abzug der Schuldzinsen idR ausgeschlossen (Ausnahme: vergeblich aufgewendete Schuldzinsen, s Rn 350 ff, und verbleibender Schuldenüberhang, s Rn 360, 361).

Rn. 301

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Der Wegfall kann entweder darin begründet sein, dass die Einkünfteerzielungsabsicht, -tätigkeit oder -möglichkeit nicht mehr besteht, zB

• bei Veräußerung des vermieteten Grundstücks (BFH v 12.10.1995, IX R 115/90, BFH/NV 1996, 208 mwN); bei verbleibendem Schuldenüberhang s aber BFH v 20.06.2012, IX R 67/10, BStBl II 2013, 275;
• bei Überführung eines Grundstücks – aus eigenem Entschluss oder kraft Gesetzes – in die Privatsphäre (BFH v 08.12.1992, VIII R 78/89, BStBl II 1993, 301 zum Wegfall der Nutzungswertbesteuerung);
• bei Nutzung einer bisher vermieteten Wohnung zu eigenen Wohnzwecken (BFH v 20.11.2002, IX B 62/02, BFH/NV 2003, 171);
• teilweiser Wegfall des Zusammenhangs bei Veräußerung der ideellen Hälfte der fremdfinanzierten Immobilie an die Ehefrau (BFH v 25.02.2009, IX R 52/07, BFH/NV 2009, 1255) oder bei unentgeltlicher Übertragung einzelner fremdvermieteter Wohnungen auf die Kinder ohne entsprechenden Übergang der Darlehen (BFH v 10.01.2008, IX B 127/07, BFH/NV 2008, 941),

Rn. 302

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oder darin, dass der Zusammenhang des Darlehens mit der Einkünfteerzielung wegfällt, zB weil

• der StPfl seine ursprünglich nachweisbar gefasste Anlageentscheidung aufgibt und das geliehene Geld für private Zwecke verwendet oder
• der StPfl von seinem Schuldner die von ihm refinanzierte verzinsliche Darlehensforderung zurückerhält, ohne den seinerseits aufgenommen Kredit abzulösen (vgl BFH v 17.12.1996, VIII R 39/95, BFH/NV 1997, 644).

Rn. 303

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Der wirtschaftliche Zusammenhang wird aber nicht aufgelöst durch die Umschuldung zur Ablösung eines ungünstigen oder teuren Darlehens durch eines mit besseren Konditionen (BFH v 09.11.1982, VIII R 188/79, BStBl II 1983, 172). Der am ursprünglichen Darlehen begründete Veranlassungszusammenhang setzt sich am Umschuldungsdarlehen fort, soweit die Valuta des Umschuldungsdarlehens nicht über den abzulösenden Restdarlehensbetrag hinausgeht und die Umschuldung sich im Rahmen einer marktüblichen Finanzierung bewegt (BFH v 12.03.2019, IX R 36/17, BStBl II 2019, 606 mwN). Der Schuldzinsenabzug kann daher auch in bestimmten Fällen der Umwidmung erhalten bleiben (hierzu s Rn 310ff).

Rn. 304

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Ein Ausschluss des Schuldzinsen-Abzugs kommt nur zum Tragen, wenn der Zusammenhang auf Dauer entfallen ist. Eine vorübergehende Unterbrechung (zB beim Leerstehen der Wohnung, bis ein neuer Mieter gefunden ist, bei fehlender Dividendenausschüttung während einer Verlustphase einer KapGes oder bei einer zeitweiligen Arbeitslosigkeit) hindert den WK-Ansatz nicht (BFH v 19.09.1990, IX R 5/86, BStBl II 1990, 1030 mwN und BFH v 10.11.1992, VIII R 98/90, BFH/NV 1993, 468 mwN), selbst wenn es dadurch (vorübergehend) zu einem WK-Überschuss kommt. Die Aufwendungen sind dann wie vorab entstandene WK (hierzu s Rn 319ff) im Hinblick auf erstrebte künftige Einkünfte getätigt.

Rn. 305–309

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vorläufig frei