Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Erste Tätigkeitsstätte (§ 9 Abs 4 EStG)

Schrifttum:Seifert, Überblick über das Einführungsschreiben zum steuerlichen Reisekostenrecht 2014 – erste Tätigkeitsstätte/Fahrtkostenabrechnung, DStZ 2013, 807; Niermann, Die Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts ab 2014, DB 2013, 1015; Bergkemper, Das BMF-Schreiben zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab 01.01.2014, FR 2013, 1017; Schramm/Harder-Buschner, Die "erste Tätigkeitsstätte" – Gesetzliche Definition und Sonderfälle, Hinweise zur Umsetzung des neuen steuerlichen Reisekostenrechts, NWB 2014, 26; Isenhardt, Reisekostenrechtsreform 2014 – arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Folgen, DB 2014, 1316; Thomas, Entfernungspauschale, vom Regen in die Traufe, DStR 2014, 497; Niermann, Das steuerliche Reisekostenrecht ab 2014 in der Anwendungspraxis, DB 2014, 2793; Maciejewski, Erste Tätigkeitsstätte eines Studenten während eines verpflichtenden Auslandsaufenthalts, FR 2018, 452; Teller, Anmerkung zu BFH v 04.04.2019, VI R 27/17, HFR 2019, 748; Teller, Anmerkung zu BFH v 10.04.2019, VI R 6/17, HFR 2019, 753; Teller, Anmerkung zu BFH v 11.04.2019, VI R 36/16, HFR 2019, 751; Geserich, Anmerkung zu BFH v 11.04.2019, VI R 40/16, HFR 2019, 756; Geserich, Anmerkung zu BFH v 11.04.2019, VI R 12/17, HFR 2019, 756; Seifert, Erste Tätigkeitsstätte iSd § 9 Abs 4 S 3 EStG, AktStR 2019, 583; Krüger, Das neue Reisekostenrecht in der Rspr des BFH, jM 2019, 384.

Verwaltungsanweisungen: BMF v 24.10.2014, BStBl I 2014, 1412 (Schreiben zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab 01.01.2014).

1. Überblick über die Neuregelung

 

Rn. 970

Stand: EL 143 – ET: 06/2020

Beruflich veranlasste Fahrtkosten sind Erwerbsaufwendungen. Handelt es sich bei den Aufwendungen des ArbN um solche für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte iSd § 9 Abs 4 EStG, ist zu deren Abgeltung für jeden Arbeitstag, an dem der ArbN die erste Tätigkeitsstätte aufsucht, idR eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte von 0,30 EUR anzusetzen (§ 9 Abs 1 S 3 Nr 4 S 1 u 2 EStG). Aufwendungen des ArbN für beruflich veranlasste Fahrten, die nicht Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und auch keine Familienheimfahrten sind, kann der ArbN grds entweder mit den tatsächlichen Aufwendungen, die ihm durch die persönliche Benutzung eines Beförderungsmittels entstehen, oder wahlweise mit den pauschalen Wegstreckenentschädigungen nach BRKG geltend machen (§ 9 Abs 1 S 3 Nr 4a S 1 u 2 EStG). Insofern dient die Definition der ersten Tätigkeitsstätte der Abgrenzung der regelmäßig nur beschränkt abziehbaren von den sonstigen beruflich veranlassten Fahrtkosten.

Relevant ist das Vorliegen einer ersten Tätigkeitsstätte auch für die Frage, ob eine doppelte Haushaltsführung (§ 9 Abs 1 S 3 Nr 5 EStG) gegeben ist, sowie der Abzugsfähigkeit von beruflich veranlassten Übernachtungskosten (§ 9 Abs 1 S 3 Nr 5a EStG).

 

Rn. 971

Stand: EL 143 – ET: 06/2020

Der durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 (BGBl I 2013, 285) neu eingeführte und in § 9 Abs 4 S 1 EStG definierte Begriff der "ersten Tätigkeitsstätte" tritt an die Stelle des bisherigen unbestimmten Rechtsbegriffs der "regelmäßigen Arbeitsstätte". Nach der Legaldefinition in § 9 Abs 4 S 1 EStG ist erste Tätigkeitsstätte die ortsfeste betriebliche Einrichtung des ArbG, eines verbundenen Unternehmens (§ 15 AktG) oder eines vom ArbG bestimmten Dritten, der der ArbN dauerhaft zugeordnet ist.

2. Die Regelung im Einzelnen

a) Ortsfeste betriebliche Einrichtung (§ 9 Abs 4 S 1 EStG)

 

Rn. 972

Stand: EL 143 – ET: 06/2020

Ortsfeste betriebliche Einrichtungen sind räumlich zusammengefasste Sachmittel, die der Tätigkeit des ArbG, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom ArbG bestimmten Dritten dienen und mit dem Erdboden verbunden oder dazu bestimmt sind, überwiegend standortgebunden genutzt zu werden (BFH v 04.04.2019, VI R 27/17, BStBl II 2019, 536; BFH v 11.04.2019, VI R 40/16, BStBl II 2019, 546; BFH v 11.04.2019, VI R 12/17, BStBl II 2019, 551). Dies kann zB auch ein dauerhaft und fest installierter Baucontainer sein (BMF v 24.10.2014, BStBl I 2014, 1412 Tz 3).

Keine Tätigkeitsstätten iSd § 9 Abs 4 S 1 EStG sind Tätigkeitsgebiete ohne ortsfeste betriebliche Einrichtungen (BMF v 24.10.2014, BStBl I 2014, 1412 Tz 3) sowie – mangels Ortsfestigkeit – Fahrzeuge (BFH v 06.02.2014, VI R 34,13, BFH/NV 2014, 691), Flugzeuge (BFH v 26.02.2014, VI R 68/12, BFH/NV 2014, 1029; BFH v 11.04.2019, VI R 40/16, BStBl II 2019, 546; BFH v 10.04.2019, VI R 17/17, BFH/NV 2019, 904) oder Schiffe (BFH v 16.11.2005, VI R 12/04, BStBl II 2006, 267; BFH v 19.12.2005, VI R 30/05, BStBl II 2006, 378).

 

Rn. 973

Stand: EL 143 – ET: 06/2020

Anders als nach bisherigem Recht sind nicht mehr nur betriebliche Einrichtungen des ArbG erfasst, sondern es kann sich auch um eine solche eines verbundenen Unternehmens (§ 15 AktG) oder eines vom ArbG bestimmten Dritten handeln. Bislang war nach der Rspr regelmäßig ein örtlicher Bezug zum ArbG erforderlich (zB BFH v 15.05.2013, VI R 18/12, BStBl II 2013, 838)....

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge