Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Reisekosten im bis VZ 2013 geltenden Recht

Schrifttum:

Bergkemper, Anmerkung zu den Entscheidungen VI R 70/03, VI R 25/04, VI R 34/04, VI R 7/02, VI R 15/04, VI R 16/04, FR 2005, 1113;

Plenker, Neue BFH-Rspr zur Höhe der Reisekosten bei Einsatzwechseltätigkeit, INF 2005, 738;

Strohner/Weber, Grundlegend neue BFH-Rspr zur Einsatzwechseltätigkeit u zur Entfernungspauschale, BB 2005, 2267;

Albert, Vereinfachung bei der Auswärtstätigkeit durch die neue Rspr des BFH, FR 2006, 302;

Albert, Anmerkung zur Verfügung der OFD Rheinland v 07.02.2007, S 2353 – 1001 – St 214, FR 2007, 406;

Gödtel, Reisekosten o nicht?, DStR 2007, 843;

Paus, LStR 2008: Neustrukturierung des steuerlichen Reisekostenrechts, EStB 2008, 139;

Albert, Missglückte Vereinfachung im steuerlichen Reisekostenrecht durch LStR 2008, FR 2009, 272;

Bergkemper, Anmerkung zu BFH v 18.12.2008, VI R 39/07, FR 2009, 725;

Wüllenkemper, Anmerkung zu FG Nds v 14.10.2009, 3 K 12 356/06, EFG 2010, 232;

Bergkemper, Keine regelmäßige Arbeitsstätte für Leih-ArbN, jurisPR-SteuerR 45/2010 Anm 2;

Schmidt, Regelmäßige Arbeitsstätte bei Leih-ArbN, BB 2010, 2352;

Strohner, Zeitenwende im steuerlichen Reisekostenrecht, DB 2011, 2566;

Neufang, Regelmäßige Arbeitsstätte – Änderung der Rspr u Auswirkungen auf die Beratungspraxis, DStR 2011, 1986;

Seifert, Neues zur regelmäßigen Arbeitsstätte – Anmerkungen zu den BFH-Urt v 09.06.2011, StuB 2011, 703;

Wünnemann, Neue Maßstäbe zur Bestimmung der regelmäßigen Arbeitsstätte, DB 2012, 421;

Seifert, Neuausrichtung des steuerlichen Reisekostenrechts – Folgen der aktuellen BFH-Rspr, StuB 2012, 466.

Verwaltungsanweisungen:

R 9.4 – R 9.8 LStR 2013 u 2015; BMF v 24.10.2014, BStBl I 2014, 1412 (ergänztes BMF-Schreiben zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab 01.01.2014).

1. Gesetzliche Grundlagen

 

Rn. 250

Stand: EL 124 – ET: 10/2017

Beruflich veranlasste Reisekosten sind WK iSd allg WK-Begriffs des § 9 Abs 1 S 1 EStG.

Abzugsbeschränkungen bestehen

- für Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (§ 9 Abs 1 S 3 Nr 4 EStG) und
- für doppelte Haushaltsführung (§ 9 Abs 1 S 3 Nr 5 EStG);

insoweit wird auf die entsprechende Kommentierung von Zimmer verwiesen (s Rn 800ff; s Rn 1000ff).

Hinsichtlich der sonstigen Reisekosten finden sich im Gesetz lediglich Regelungen über den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen (§ 9 Abs 5 EStG iVm § 4 Abs 5 Nr 5 EStG, ab VZ 2014 § 9 Abs 4a EStG). Im Zusammenhang damit werden die Begriffe der Dienstreise, der Einsatzwechseltätigkeit und der Fahrtätigkeit definiert, obwohl die Abgrenzung zu den Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte nicht nur für die Berücksichtigung des Verpflegungsmehraufwands, sondern auch für die Höhe der abzugsfähigen Fahrtkosten (tatsächliche Fahrtkosten statt Entfernungspauschale) von Bedeutung ist.

Hinweis: Nach neuem Reisekostenrecht ab VZ 2014 sind folgende Regelungen in § 9 EStG verankert:

- § 9 Abs 1 S 3 Nr. 4 EStG iVm § 9 Abs 2 EStG: Entfernungspauschale
- § 9 Abs 1 S 3 Nr. 4a EStG: andere Fahrtkosten
- § 9 Abs 1 S 3 Nr. 5 EStG: doppelte Haushaltsführung
- § 9 Abs 1 S 3 Nr. 5a EStG: Übernachtungskosten
- § 9 Abs 4 EStG: erste Tätigkeitsstätte
- § 9 Abs 4a EStG: Verpflegungspauschalen

2. Rechtsentwicklung u Abgrenzung zwischen Auswärtstätigkeit u Wegen zwischen Wohnung u Arbeitsstätte bis VZ 2013

 

Rn. 251

Stand: EL 124 – ET: 10/2017

Das einkommensteuerliche Reisekostenrecht ist in der Vergangenheit sehr stark durch die LStR (R 9.4 – 9.8 LStR 2013 u 2015, früher: R 37ff LStR 2005) geprägt worden. Die Rspr hatte deren Begriffsdefinitionen und Abgrenzungen im Großen und Ganzen übernommen.

Verwaltung und Rspr haben sich dabei bemüht, durch eine positive Begriffsdefinition Fallgruppen der Auswärtstätigkeit herauszuarbeiten und für diese Fallgruppen die Rechtsfolgen zu bestimmen. Unterschieden wurde dabei traditionell zwischen Dienstreise, Einsatzwechseltätigkeit u Fahrtätigkeit.

 

Rn. 252

Stand: EL 124 – ET: 10/2017

Mittlerweile hat der BFH in einer Serie von Entscheidungen einen neuen Ansatz entwickelt (BFH v 11.05.2005, VI R 7/02, BStBl II 2005, 782; BFH v 11.05.2005, VI R 70/03, BStBl II 2005, 785; BFH v 11.05.2005, VI R 15/04, BStBl II 2005, 788; BFH v 11.05.2005, VI R 16/04, BStBl II 2005, 789; BFH v 11.05.2005, VI R 25/04, BStBl II 2005, 791; BFH v 11.05.2005, VI R 34/04, BStBl II 2005, 793). Ausgehend von der Überlegung, dass sämtliche beruflich veranlassten Reisekosten als WK abgezogen werden können und nur dann Einschränkungen bestehen, wenn die gesetzlichen Abzugsbeschränkungen des § 9 Abs 1 Nr 4, 5, Abs 2 EStG zum Tragen kommen, beschreitet er nunmehr den Weg eines negativen Ausschlussverfahrens: Nicht zu den Reisekosten gehören die nicht beruflich veranlassten Aufwendungen sowie die Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte. Sämtliche danach verbleibenden Reisekosten sind als Kosten einer Auswärtstätigkeit hingegen unbeschränkt abzugsfähig. Dreh- und Angelpunkt der Prüfung wird damit die Frage, ob die aufgesuchte Dienststelle eine regelmäßige Arbeitsstätte darstellt. Ist dies nicht der Fall, so stellt eine in der Nähe bezogene Unterkunft auch keinen doppelten Haushalt iSd § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 EStG dar, weil der in dieser ...

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