Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Fahrtkosten
 

Rn. 257

Stand: EL 124 – ET: 10/2017

Als WK kann der StPfl sämtliche ihm tatsächlich im Zusammenhang mit der Reise entstandenen Fahrtkosten abziehen. Nicht möglich ist es, bei einer Auswärtstätigkeit stattdessen die Entfernungspauschale als Mindestbetrag geltend zu machen (BFH v 11.05.2005, VI R 70/03, BStBl II 2005, 785; BFH v 18.12.2008, VI R 39/07, BStBl II 2009, 475). Benutzt der StPfl öff Verkehrsmittel, stellen alle Aufwendungen, die er für die Reise aufgewandt hat, Fahrtkosten dar (Bahn- und Busfahrkarten einschließlich eventueller Zuschläge, Flugtickets, Fährpassagen). Fiktive Kosten können hingegen nicht berücksichtigt werden (Bsp: Der StPfl verwendet seine privat erworbene Bahncard und erspart damit Aufwendungen. Abzugsfähig sind nur die ermäßigten Kosten).

 

Rn. 258

Stand: EL 124 – ET: 10/2017

Fährt der StPfl mit seinem eigenen Kraftfahrzeug, so hat er drei Möglichkeiten des Abzugs:

(1)

Der StPfl bringt den dem Anteil der dienstlichen Reisen an der Jahresfahrleistung entsprechenden Teil der Gesamtkosten in Ansatz (R 9.5 Abs 1 S 3 LStR 2015). Zu den Kosten des Kfz gehören alle mit dem Betrieb des Fahrzeugs im Zusammenhang stehenden variablen (Benzin, Öl, laufende Inspektionen und Reparaturen) und fixen Kosten (Versicherung, Steuer, Abschreibung, Zinsen für ein Anschaffungsdarlehen, BFH v 01.10.1982, VI R 192/79, BStBl II 1983, 17) einschließlich Leasing-Sonderzahlungen (BFH v 05.05.1994, VI R 100/93, BStBl II 1994, 643; BFH v 15.04.2010, VI R 20/08, BStBl II 2010, 805), nicht aber Park- und Straßenbenutzungsgebühren, die als Reisenebenkosten (s Rn 262) berücksichtigt werden können.

Kann der StPfl nicht mehr sämtliche Kosten belegen, stehen aber weitere Kosten zumindest dem Grunde nach fest, besteht die Möglichkeit, diese Kosten der Höhe nach zu schätzen (BFH v 07.04.1992, VI R 113/88, BStBl II 1992, 854). Das FA darf bei der Schätzung allerdings von für den StPfl ungünstigen Umständen ausgehen.

(2) Der ArbN ermittelt für einen Zeitraum von zwölf Monaten die Gesamtkosten seines Fahrzeugs sowie die Kilometerleistung und errechnet daraus einen Kilometersatz. Anhand dieses Kilometersatzes kann er die Höhe der Fahrtkosten so lange ermitteln, als sich nicht die Kostenrelationen wesentlich ändern (R 9.5 Abs 1 S 4 LStR 2015). Nicht möglich ist es jedoch, einen Kilometersatz zu berücksichtigen, der sich aus vom ADAC ermittelten Kostentabellen ergibt, weil es sich insoweit um Durchschnittswerte, nicht aber um die beim StPfl entstandenen tatsächlichen Kosten handelt (BFH v 27.06.1980, VI R 147/77, BStBl II 1980, 651).
(3)

An Stelle individuell für sein Fahrzeug ermittelter Kosten bringt der StPfl den vom BMF veröffentlichten pauschalen Kilometersatz in Ansatz (R 9.5 Abs 1 S 5 LStR 2013 iVm H 9.5 LStH 2013 "Pauschale Kilometersätze"). Diese Sätze betragen bis VZ 2013 je Fahrtkilometer:

 
Pkw 0,30 EUR/km
Motorrad/Motorroller 0,13 EUR/km
Moped/Mofa 0,08 EUR/km
Fahrrad 0,05 EUR/km

Bei der Benutzung von Pkw und Motorrad erhöht sich der Kilometersatz um 0,02 EUR /km bzw 0,01 EUR/km für jeden Mitfahrer, der aus beruflicher Veranlassung mitgenommen wird.

Es ist nicht möglich, anstelle der Pauschalen der LStR höhere Pauschalen in Ansatz zu bringen, die Bediensteten im Öff Dienst erstattet werden (FG BdW v 22.10.2010, 10 K 1768/10, EFG 2011, 225 mit Anm Reuss; BFH v 15.03.2011, VI B 145/10, BFH/NV 2011, 983).

Abgegolten durch die Pauschale sind die regelmäßig bei einer Fahrt anfallenden Aufwendungen wie Benzin, anteilige Inspektionskosten, verschleißbedingte Reparaturen einschließlich Motorschäden (BFH v 17.10.1973, VI R 26/73, BStBl II 1974, 186; BFH v 24.04.1992, VI R 137/89, BFH/NV 1993, 291), Versicherungen (einschließlich Vollkaskoversicherung, BFH v 08.11.1991, VI R 191/87, BStBl II 1992, 204), Steuern, Finanzierungskosten (BFH v 30.11.1979, VI R 129/78, BStBl II 1980, 141) einschließlich Leasingsonderzahlung (H 9.5 LStH 2017 "Pauschale Kilometersätze" unter Bezugnahme auf das zur Entfernungspauschale ergangene Urt BFH v 15.04.2010, VI R 20/08, BStBl II 2010, 805), Abschreibungen, nicht aber atypische Aufwendungen wie Kosten eines Unfalls auf der Dienstreise oder eines Diebstahls (BFH v 25.05.1992, VI R 171/88, BStBl II 1993, 44), die zusätzlich abgezogen werden können. Geltend gemacht werden können die tatsächlichen Unfallkosten oder eine außergewöhnliche technische Abnutzung (§ 9 Abs 1 S 3 Nr 7 EStG iVm § 7 Abs 1 S 7 EStG), sofern das Fahrzeug noch über einen Buchwert verfügt (BFH v 21.08.2012, VIII R 33/09, BStBl II 2013, 171).

Die Pauschalen sind nicht anzusetzen, wenn sie wegen einer hohen Jahreslaufleistung des Fahrzeugs und der damit verbundenen Kostendegression zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führen würden (BFH v 25.10.1985, VI R 15/81, BStBl II 1986, 200). Bei einer Jahreskilometerleistung von mindestens 40 000 km besteht Anlass für eine entsprechende Prüfung (BFH v 26.07.1991, VI R 114/88, BStBl II 1992, 105); in derartigen Fällen ist jedoch auch eine kürzere Abschreibungsdauer zugrunde zu lege...

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