Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Begriff der Arbeitsstätte
 

Rn. 851

Stand: EL 79 – ET: 05/2008

Der Begriff der Arbeitsstätte ist, ebenso wie jener der Wohnung, weit auszulegen. Arbeitsstätte ist der Betrieb oder eine ortsfeste Betriebsstätte des ArbG, der der ArbN zugeordnet ist und an der er seine Arbeitsleistungen zu erbringen hat (BFH BStBl II 2005, 788). Arbeitsstätte kann auch eine Ausbildungsstätte sein, die im Rahmen eines Dienstverhältnisses für Lehrgänge, Ausbildungsverhältnisse, Abordnungen oder Fortbildungsmaßnahmen auf längere Frist besucht wird (BFH BStBl II 1979, 521). Finden an der regelmäßigen Arbeitsstätte an einzelnen Tagen Fortbildungsveranstaltungen statt, so sind die Fahrten dorthin keine Dienstreise, ein Ansatz von Verpflegungsmehraufwand kommt nicht in Betracht (BFH BStBl II 2004, 1074; FG Ha EFG 2004, 92). Seit die Rspr Ausbildungskosten dem WK-Bereich zuordnet (zB BFH BStBl II 2003, 403; 2003, 407), beurteilt sie auch eine außerhalb eines Dienstverhältnisses über einen längeren Zeitraum hinweg aufgesuchte Bildungseinrichtung (wie zB Universität oder Fachhochschule) als Arbeitsstätte iSd § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 EStG (BFH BStBl II 2003, 749; 2005, 886). Anders zu beurteilen ist der Fall, dass der ArbN im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses über die gesamte Ausbildungszeit hinweg für die praktische Berufsausbildung einer Dienststelle zugewiesen ist und nur gelegentlich iRd theoretischen Ausbildung an einem anderen Ort Kurse oder Seminare besucht; hier ist der planmäßige Ausbildungsplatz Arbeitsstätte, die Fahrten an den Seminarort sind Dienstreisen (FG Mchn 10 V 923/01, juris, für Studienreferendar; BFH BStBl II 1990, 859 für Steueranwärter; BFH BFH/NV 1991, 30 für Finanzanwärter). Insoweit auch s Rn 193.

 

Rn. 852

Stand: EL 79 – ET: 05/2008

Um die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von anderen beruflich veranlassten Auswärtstätigkeiten (Dienstreisen und Einsatzwechseltätigkeit) abzugrenzen, begrenzt die Rspr unter weitgehender Zustimmung der Literatur den Anwendungsbereich des § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 EStG auf Wege zwischen Wohnung und "regelmäßigen" Arbeitsstätten (BFH BStBl II 1983, 679; 1995, 137; H/H/R, § 9 EStG Rz 453; K/S/M, § 9 EStG Rz F 16; Frotscher, § 9 EStG Rz 123). Der Arbeitsstätte iSd § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 EStG muss deshalb ein gewisses Element der Dauer innewohnen; es ist erforderlich, dass der StPfl sie nachhaltig, fortdauernd und immer wieder aufsucht. Davon geht die Verw aus, wenn der ArbN die betriebliche Einrichtung im Kj an durchschnittlich mindestens einem Arbeitstag je Arbeitswoche aufsucht (R 9.4 Abs 3 S 4 LStR 2008). Der Annahme einer regelmäßigen Arbeitsstätte steht es jedoch nicht entgegen, wenn sich der ArbN in der Betriebsstätte nur für kurze Zeit aufhält. Der Betrieb oder eine ortsfeste Betriebsstätte des ArbG stellt auch dann eine regelmäßige Arbeitsstätte dar, wenn der ArbN diesen Ort nur aufsucht, um dort die täglichen Aufträge entgegenzunehmen, abzurechnen und Bericht zu erstatten, oder wenn er dort ein Dienstfahrzeug übernimmt, um damit anschließend von der Arbeitsstätte aus einer Auswärtstätigkeit nachzugehen (BFH BStBl II 2005, 788: Fahrten eines Linienbusfahrers zu wechselnden Busdepots, wo er einen Bus übernimmt, sind Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte).

 

Rn. 853

Stand: EL 79 – ET: 05/2008

Ebenso wenig ist es erforderlich, dass es sich bei der Arbeitsstätte um ein Betriebsgelände oder eine Betriebseinrichtung des ArbG handelt. Wird der StPfl im Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisses längerfristig (mehr als drei Monate, s Rn 49) nach Weisung des ArbG in einem anderen Unternehmen eingesetzt, so befindet sich dort seine Arbeitsstätte

 

Rn. 854

Stand: EL 79 – ET: 05/2008

Die Abgrenzung der Wege zwischen Wohnung u Arbeitsstätte iSd § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 EStG aF von anderen beruflich veranlassten Reisen ist deshalb von Relevanz, weil im Falle von Auswärtstätigkeiten (Dienstreisen, Einsatzwechseltätigkeiten und Fahrtätigkeiten nach bisheriger Terminologie) die tatsächlichen – aber auch nur diese – Reisekosten als WK angesetzt werden können und iRd § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 EStG aF – im Gegensatz zu den Auswärtstätigkeiten – der Ansatz von Verpflegungsmehraufwand ausgeschlossen ist. Stellt die berufliche Tätigkeit eine Auswärtstätigkeit dar, so besteht kein Wahlrecht, an Stelle der tatsächlichen Reisekosten die Entfernungspauschale zum Ansatz zu bringen, etwa wenn dem StPfl keine Kosten entstanden sind (BFH BStBl II 2005, 785; FG RP EFG 2004, 182, anders aber unzutreffend FG Nds EFG 2004, 94).

 

Rn. 855

Stand: EL 79 – ET: 05/2008

Keine regelmäßige Arbeitsstätte, sondern lediglich eine vorübergehende Auswärtstätigkeit liegt vor, wenn die auswärtige Tätigkeit bei wertender Betrachtung im Vergleich zur Arbeit an der (bisherigen) Tätigkeitsstätte als untergeordnet anzusehen ist (BFH BStBl II 2004, 962). Kriterien für eine Gleich- oder Unterordnung der Arbeitsstätten sind Dauer und Gewicht der jeweiligen Tätigkeiten sowie die Frage, ob der StPfl nach der Arbeit an der (neuen) Tätigkeitsstätte zur (bisherigen) regelmäßigen Arbeitsstätte zurü...

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