Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Rechtsentwicklung u Abgrenzung zwischen Auswärtstätigkeit u Wegen zwischen Wohnung u Arbeitsstätte bis VZ 2013
 

Rn. 251

Stand: EL 124 – ET: 10/2017

Das einkommensteuerliche Reisekostenrecht ist in der Vergangenheit sehr stark durch die LStR (R 9.4 – 9.8 LStR 2013 u 2015, früher: R 37ff LStR 2005) geprägt worden. Die Rspr hatte deren Begriffsdefinitionen und Abgrenzungen im Großen und Ganzen übernommen.

Verwaltung und Rspr haben sich dabei bemüht, durch eine positive Begriffsdefinition Fallgruppen der Auswärtstätigkeit herauszuarbeiten und für diese Fallgruppen die Rechtsfolgen zu bestimmen. Unterschieden wurde dabei traditionell zwischen Dienstreise, Einsatzwechseltätigkeit u Fahrtätigkeit.

 

Rn. 252

Stand: EL 124 – ET: 10/2017

Mittlerweile hat der BFH in einer Serie von Entscheidungen einen neuen Ansatz entwickelt (BFH v 11.05.2005, VI R 7/02, BStBl II 2005, 782; BFH v 11.05.2005, VI R 70/03, BStBl II 2005, 785; BFH v 11.05.2005, VI R 15/04, BStBl II 2005, 788; BFH v 11.05.2005, VI R 16/04, BStBl II 2005, 789; BFH v 11.05.2005, VI R 25/04, BStBl II 2005, 791; BFH v 11.05.2005, VI R 34/04, BStBl II 2005, 793). Ausgehend von der Überlegung, dass sämtliche beruflich veranlassten Reisekosten als WK abgezogen werden können und nur dann Einschränkungen bestehen, wenn die gesetzlichen Abzugsbeschränkungen des § 9 Abs 1 Nr 4, 5, Abs 2 EStG zum Tragen kommen, beschreitet er nunmehr den Weg eines negativen Ausschlussverfahrens: Nicht zu den Reisekosten gehören die nicht beruflich veranlassten Aufwendungen sowie die Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte. Sämtliche danach verbleibenden Reisekosten sind als Kosten einer Auswärtstätigkeit hingegen unbeschränkt abzugsfähig. Dreh- und Angelpunkt der Prüfung wird damit die Frage, ob die aufgesuchte Dienststelle eine regelmäßige Arbeitsstätte darstellt. Ist dies nicht der Fall, so stellt eine in der Nähe bezogene Unterkunft auch keinen doppelten Haushalt iSd § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 EStG dar, weil der in dieser Vorschrift genannte "Beschäftigungsort" nur langfristig und dauerhaft angelegte Arbeitsstätten umfasst (BFH v 11.05.2005, VI R 7/02, BStBl II 2005, 782).

Demgegenüber hat die Unterscheidung zwischen Dienstreise, Einsatzwechseltätigkeit und Fahrtätigkeit keine rechtsbegründende Bedeutung mehr; die Begriffe beschreiben vielmehr nur noch deskriptiv verschiedene Ausgestaltungen der Auswärtstätigkeit.

Für Fälle, in denen Reiseaufwendungen geltend gemacht werden, ergibt sich mithin folgendes Prüfungsschema:

(1) Ist die Reise beruflich veranlasst? Wenn ja:
(2) Sucht der ArbN keine regelmäßige Arbeitsstätte auf?

Hinsichtlich der Frage der beruflichen Veranlassung der Reise und der Abgrenzung zwischen Erwerbssphäre und Lebensführung kann auf die Kommentierung zu § 12 EStG (s § 12 Rn 89ff, Wienbergen) verwiesen werden.

Die zweite Frage ist bedeutsam, weil bei einer Tätigkeit an einer regelmäßigen Arbeitsstätte ein Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen ausgeschlossen ist und Fahrtkosten, die für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anfallen, nur mit der Entfernungspauschale berücksichtigt werden können. Insoweit sei auf die Kommentierung zu § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 EStG (s Rn 851ff (Zimmer)) verwiesen.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge