Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. Einbeziehung der betrieblichen Altersvorsorge (§ 82 Abs 2 EStG)
 

Rn. 12

Stand: EL 134 – ET: 02/2019

Nach § 82 Abs 2 EStG gehören zu den förderberechtigten Beiträgen auch solche, die iRd betrieblichen Altersvorsorge in einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung eingezahlt werden u eine lebenslange Altersvorsorge entsprechend § 1 Abs 1 Nr 4 AltZertG sicherstellen. Eine besondere Zertifizierung ist nicht erforderlich, Mindeststandards ergeben sich insofern aus dem BetrAVG (BGBl I 1974, 3610, idF v 17.08.2017, BGBl I 2017, 3124). Voraussetzung für die Zulagefähigkeit ist allerdings, dass die Beiträge aus individuell versteuertem Arbeitslohn des ArbN geleistet werden u die Versorgungseinrichtung eine lebenslange Altersversorgung iSd § 1 Abs 1 Nr 4 AltZertG als Rente bzw als Auszahlungsplan mit Teilkapitalverrentung gewährleistet (BMF v 06.12.2017, BStBl I 2018, 147 Rz 68 (Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung)).

Mit dem AltEinkG (BGBl I 2004, 1427) wurde rückwirkend zum 01.01.2002 klargestellt, dass wie bei § 3 Nr 63 S 1 EStG nur Beiträge zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersvorsorge steuerlich begünstigt werden. Voraussetzung ist dabei insb, dass die Zusage des ArbG nach § 1 BetrAVG auch Leistungen aus diesen Beiträgen umfasst. Bei Kombination von Umlage- u Kapitaldeckungsverfahren sind nach dem Trennungsprinzip nur diejenigen Beiträge erfasst, die im Kapitaldeckungsverfahren erhoben werden.

§ 82 Abs 2 S 1 Buchst b EStG erfasst die Fälle, in denen (ehemalige) ArbN eigene Beiträge zur Fortsetzung der Versicherung oder Versorgung erbringen. Aus § 1b Abs 5 S 1 Nr 2 BetrAVG ergibt sich ein entsprechender Anspruch für ehemalige ArbN zur Fortsetzung mit eigenen Beiträgen. § 82 Abs 2 S 1 Buchst b EStG stellt sicher, dass auch in diesen Fällen Beiträge zur betriebliche Altersversorgung vorliegen. Dies gilt auch dann, wenn ein ArbN bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis nach § 1a Abs 4 BetrAVG die betriebliche Altersversorgung mit eigenen Beiträgen fortsetzt, da die Regelung über die Entgeltumwandlung entsprechend gilt.

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