Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Zuständige Stelle nach § 81a S 1 EStG
 

Rn. 10

Stand: EL 134 – ET: 02/2019

Die Vorschrift bestimmt, wer für den in § 10a Abs 1 S 1 Nr 1–5 EStG genannten Personenkreis zur Datenübermittlung an die Zentrale Stelle verantwortlich ist. Die die Besoldung, Amtsbezüge oder Versorgung auszahlende Stelle ist nicht immer mit der Stelle identisch, die die Besoldung, Amtsbezüge oder Versorgung anordnet, daher ist eine klare Regelung der Verantwortlichkeiten für die Datenübermittlung an die Zentrale Stelle erforderlich.

 

Rn. 11

Stand: EL 134 – ET: 02/2019

Die Pflicht zur Datenübermittlung richtet sich an die die Besoldung, Amtsbezüge oder Versorgung anordnende Stelle, weil diese über die erforderlichen Daten des betroffenen StPfl verfügt. Der Umfang der Datenübermittlung ergibt sich aus § 10a Abs 1 S 1 Hs 2 EStG. Danach hat die zuständige Stelle der Zentralen Stelle zu bestätigen, dass der betroffene StPfl zum begünstigten Personenkreis gehört.

Darüber hinaus sind die Daten an die Zentrale Stelle zu übermitteln, die zur Ermittlung des Mindesteigenbeitrages (vgl §§ 86, 91 Abs 2 EStG) und für die Gewährung der Kinderzulage (vgl § 85 EStG) benötigt werden.

 

Rn. 12

Stand: EL 134 – ET: 02/2019

Wechselt die zuständige Stelle aufgrund eines Wechsels des Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses des Zulageberechtigten, muss der Zulageberechtigte gegenüber der neuen zuständigen Stelle seine Einwilligung abgeben (BMF v 21.12.2017, BStBl I 2018, 93 Tz 5). Dies wird durch das Urt des BFH v 09.06.2015, X R 14/1, BStBl II 2015, 931 bestätigt. Die Frage der Zuständigkeit für die Datenübermittlung stand nicht im Zentrum der hier gegenständlichen Entscheidung. Dennoch ergibt sich aus der Argumentationskette, die der erkennende Senat verwendet, dass der Zulageberechtigte dafür Sorge tragen muss, die Einwilligung in die Datenübermittlung bei der jeweils für den VZ zuständigen Stelle abzugeben.

 

Rn. 13

Stand: EL 134 – ET: 02/2019

Für den in § 10a Abs 1 S 1 Nr 3 EStG genannten Personenkreis ist der die Versorgung gewährende ArbG für die Datenübermittlung verantwortlich.

 

Rn. 14

Stand: EL 134 – ET: 02/2019

Für den in § 10a Abs 1 S 1 Nr 4 EStG genannten Personenkreis richtet sich die Verantwortlichkeit für die Datenübermittlung an den zur Zahlung des Arbeitsentgelts verpflichteten ArbG.

 

Rn. 15

Stand: EL 134 – ET: 02/2019

vorläufig frei

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