Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / V. ABC der Bewertung der Sachbezüge
 

Rn. 670

Stand: EL 129 – ET: 08/2018

Abtretung

Erfolgt anlässlich eines Leistungsverhältnisses iSd §§ 1923 EStG die Abtretung einer Forderung gegen einen Dritten an den StPfl, ist hinsichtlich des Zuflusses u der Bewertung danach zu differenzieren, ob die Abtretung zahlungshalber o an Zahlungs statt erfolgt, BFH v 22.04.1966, VI 137/65, BStBl III 1966, 394; Kister in H/H/R, § 8 EStG Rz 180 (September 2016) "Abtretung an den StPfl". Erfolgt die Abtretung an Zahlungs statt, beinhaltet bereits die Abtretung der Forderung als solche den Zufluss des geldwerten Vorteils in Höhe des gemeinen Werts der Forderung. Erfolgt hingegen die Abtretung zahlungshalber, stellen erst die Zahlungen, die der StPfl v Schuldner erhält, Einnahmen dar, Kister in H/H/R, § 8 EStG Rz 180 (September 2016) "Abtretung an den StPfl".

Aktie

Werden Aktien verbilligt an ArbN überlassen, ergibt sich der geldwerte Vorteil aus der Differenz zwischen dem vereinbarten Entgelt u dem Börsenkurs, BFH v 27.03.1981, VI R 132/78, BStBl II 1981, 577; BFH v 07.04.1989, VI R 47/88, BStBl II 1989, 608. Ob der ArbN das WG verbilligt erwirbt, ist nach BFH v 07.05.2014, VI R 73/12, BStBl II 2014, 904 grds anhand der Wertverhältnisse bei Abschluss des für beide Seiten verbindlichen Veräußerungsgeschäfts zu bestimmen. Der Zeitpunkt des Zuflusses der erworbenen Aktien bei Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht sei hingegen deshalb unbeachtlich, weil positive wie negative Wertveränderungen zwischen schuldrechtlichem Veräußerungs- u dinglichem Erfüllungsgeschäft nicht mehr durch den ArbG vermittelt werden, sondern der privaten Vermögenssphäre zuzuordnen sind, ausführlich dazu s Rn 345, 633. Ein Bewertungsabschlag soll auch dann nicht vorzunehmen sein, wenn für die Wiederveräußerung eine Sperrfrist von mehreren Jahren besteht. Dafür könnte § 19a Abs 8 S 2 EStG aF sprechen, der eine Regelung über die Bewertung der einem ArbN überlassenen Aktien enthält. Bei § 19a Abs 8 S 2 EStG aF handelt es sich um eine spezielle Bewertungsvorschrift, die nur Anwendung findet, wenn die Voraussetzungen der Steuervergünstigung des § 19a Abs 1 S 1 EStG aF vorliegen, BFH v 01.02.2007, VI R 72/05, BFH/NV 2007, 898. Die Regelung kann deshalb nicht zur Bestimmung des üblichen Endpreises iSd § 8 Abs 2 S 1 EStG herangezogen werden.

Die Freigrenze des § 8 Abs 2 S 9 EStG findet auch auf die unentgeltliche Überlassung einer Gratisaktie an ArbN Anwendung u wird nicht durch § 19a Abs 8 EStG aF verdrängt, vgl dazu BFH v 10.03.2010, VI R 36/08, BFH/NV 2010, 1432; BFH v 15.01.2015, VI R 16/12, BFH/NNV 2015, 672; so auch BFH v 06.07.2011, VI R 35/10, BFH/NV 2011, 1683 zu § 19 Abs 1 EStG.

Überlässt eine inl KapGes ihren ArbN Aktien ihrer ausl Muttergesellschaft, findet ebenfalls § 8 Abs 2 S 1 EStG Anwendung, vgl BFH v 27.03.1981, VI R 132/78, BStBl II 1981, 577; zum Preisvorteil aus einer gesetzlich angeordneten Aktienüberlassung an ArbN vgl BFH v 19.07.1996, VI R 19/96, BFH/NV 1997, 179; zur Bewertung von nicht an der Börse notierten Namensaktien vgl FG Münster v 04.10.1994, 1 K 7906/89 E, EFG 1995, 320.

Annehmlichkeit

Dieser Begriff, der von der älteren Rspr im Zusammenhang mit der Einschränkung des Einnahmebegriffs entwickelt worden ist, ist in der neueren Rspr des BFH aufgegeben worden, s Rn 129.

Arbeitgeberdarlehen

Bei der Überlassung eines zinslosen o zinsverbilligten Darlehens ist der Zinsvorteil zu ermitteln, den der ArbN als Arbeitslohn zu versteuern hat, ausführlich dazu BMF v 19.05.2015, BStBl I 2015, 484. Zinsvorteile sind Sachbezüge. Für die Ermittlung des Zinsvorteils ist zwischen der Bewertung nach § 8 Abs 2 EStG u der nach § 8 Abs 3 EStG (ein Kreditinstitut gewährt seinem Mitarbeiter ein zinsverbilligtes ArbG-Darlehn) zu unterscheiden. Ein Zinsvorteil ist dann nicht gegeben, wenn der ArbG seinem ArbN ein Darlehn zu einem marktüblichen Zins (Maßstabszins) gewährt, BFH v 04.05.2006, VI R 28/05, BStBl II 2006, 781. Der marktübliche Zins stellt den üblichen Endpreis iSd § 8 Abs 2 S 1 EStG dar. Die FinVerw gewährt einen Abschlag von 4 % auf den entsprechenden Maßstabzinssatz, vgl dazu BMF v 19.05.2015, BStBl I 2015, 484 Rz 5 unter Bezugnahme auf R 8.1 Abs 2 S 3 LStR 2015, sowie das Berechnungsbeispiel unter Rz 13 des BMF-Schreibens.

Als üblicher Endpreis iSd § 8 Abs 2 EStG gilt auch der günstigste Preis für ein vergleichbares Darlehn mit nachgewiesener günstigster Marktkondition, zu der das Darlehn unter Einbeziehung allg zugänglicher Internetangebote (vgl dazu BayLfSt v 07.07.2015, S 2334.2.1–84/16 St 32, DStR 2015, 2010) an Endverbraucher ohne Berücksichtigung individueller Preisverhandlungen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses angeboten wird (BMF v 19.05.2015, BStBl I 2015, 484 Rz 5). In diesem Fall erfolgt kein pauschaler Abschlag iHv 4 % nach R 8.1 Abs 2 S 3 LStR 2015. Der geldwerte Vorteil besteht in Höhe der Differenz zwischen dem so bestimmten Maßstabszinssatz u dem Effektivzins, zu dem der ArbG das Darlehen gewährt hat; zu Einzelheiten der Berechnungsmethode vgl Hartmann, DStR 2007, ...

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