Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 7i Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen

Schrifttum:

Franzmeyer-Werbe, Das Abstimmungserfordernis als Voraussetzung der Inanspruchnahme von Steuererleichterungen für Aufwendungen an einem Baudenkmal, DStZ 2001, 507;

Leisner, Der Umfang steuerlicher Bindungswirkung von Denkmalbescheinigungen, NWB F 3, 12 109;

Beck, Kumulation von erhöhten Absetzungen nach § 7i Abs 1 S 5 EStG und InvZul bei Erhaltungsmaßnahmen, DStR 2004, 1553;

Büchner/Fritzsch, Steuerliche Förderung von denkmalgeschütztem Eigentum, DStR 2004, 2169;

Ronig, Feststellungsverfahren bei Baudenkmalen, NWB F 3, 13 489;

Kleeberg, Das Baudenkmal als Alt- oder Neubau – Anmerkungen zum BFH-Urt v 14.01.2004, X R 19/02, FR 2005, 365;

Kaligin, Immobilieninvestitionen unter Inanspruchnahme der erhöhten Absetzungen nach §§ 7h, 7i EStG, DStR 2008, 1763;

Beck, Die Bindungswirkung der Bescheinigung nach § 7i Abs 2 EStG, DStR 2009, 1412;

Götz, Anschaffungsnaher Aufwand versus §§ 7i, 11b EStG, DStR 2011, 1016;

Götz, Anschaffungsnaher Aufwand bei Baudenkmalen, DStR 2012, 1217;

Marx/Noack, Verhältnis zwischen anschaffungsnahen Aufwendungen nach § 6 Abs 1 Nr 1a S 1 EStG und Aufwendungen nach § 7i Abs 1 S 1, § 11b S 1 EStG, DStR 2013, 173;

Beck, Erhöhte Absetzungen bei der Umnutzung von Gebäuden in einem Sanierungsgebiet, DStR 2015, 158;

Beck, Der X. Senat des BFH ändert seine Rspr zur Bindungswirkung der Bescheinigung nach § 7h Abs 2 EStG, NWB 18/2015, 1318;

Klein, Aktuelle Zweifelsfragen der Steuerbegünstigung von Baudenkmalen, DStR 2016, 1399;

Beck, Bindungswirkung der Bescheinigung nach § 7h Abs 2 EStG – bei unterschiedlicher Nutzung des Gebäudes gesonderte Bescheinigungen erforderlich?, DStR 2017, 1469.

Verwaltungsanweisungen:

R 7i EStR 2012, H 7i EStH 2018.

Ferner s Schrifttum § 7h vor Rn 1

I. Allgemeines

1. Rechtsentwicklung

 

Rn. 1

Stand: EL 142 – ET: 04/2020

Der durch das WoBauFG (BGBl I 1989, 2408) eingefügte § 7i EStG ersetzt § 82i EStDV aF. § 7i EStG ist anzuwenden:

  • Grundsatz: auf Maßnahmen, die nach dem 31.12.1990 abgeschlossen worden sind (§ 52 Abs 12b S 1 EStG aF).
  • Ausnahme: soweit AK begünstigt werden (s Rn 12), auch für Maßnahmen, die vor dem 01.01.1991 abgeschlossen worden sind (§ 52 Abs 12b S 2 EStG aF). Die Vorverlagerung des zeitlichen Anwendungsbereichs um ein Jahr gegenüber der ursprünglichen Regelung des WoBauFG beruhte auf dem G zum Vertrag v 18.05.1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der BRD und der DDR (BStBl I 1990, 1998).
 

Rn. 1a

Stand: EL 142 – ET: 04/2020

Art 9 Nr 9a, 9b, Art 29 Abs 1 HBeglG 2004 (v 29.12.2003, BGBl I 2003, 3076) verlängerte – wie bei § 7h EStG (s § 7h Rn 1a) – die Abschreibungsdauer von 10 auf 12 Jahre durch Reduktion der Abschreibungssätze von bislang 10 % in den Jahren 01–10 auf 9 % in den Jahren 01–08 und 7 % in den Jahren 09–12; dies gilt erstmals für Baumaßnahmen, die nach dem 31.12.2003 begonnen wurden. Als "Beginn" gilt dabei (wie sonst auch üblich):

  • bei genehmigungspflichtigen Vorhaben der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird,
  • bei genehmigungsfreien Vorhaben, für die Bauunterlagen einzureichen sind, der Zeitpunkt, in dem diese Bauunterlagen eingereicht werden.
 

Rn. 1b

Stand: EL 142 – ET: 04/2020

Bei baurechtlich genehmigungsfreien, aber denkmalrechtlich genehmigungspflichtigen Vorhaben steht das Einreichen der Antragsunterlagen für die denkmalrechtliche Genehmigung dem Einreichen der Bauunterlagen iSv s Rn 1a gleich (OFD Koblenz v 03.06.2004, DB 2004, 1534, mE zutreffend).

2. Sinn und Zweck der Vorschrift

 

Rn. 1c

Stand: EL 142 – ET: 04/2020

Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, einen steuerlichen Anreiz für privates Kapital zu bieten, kulturhistorisch wertvolle Gebäude (Baudenkmäler) zu erhalten und zu modernisieren (BT-Drucks 11/5680, 1, 9; BFH BStBl II 2003, 582; zur Kritik an der Vorschrift s Klein DStR 2016, 1399, insb zur "Aufgabenteilung" zwischen Denkmalschutz- und FinBeh).

3. Verfassungsrecht

 

Rn. 1d

Stand: EL 142 – ET: 04/2020

Ein Verfassungsverstoß ist nicht erkennbar. Es liegt mE im weiten gesetzgeberischen Spielraum (insb unter Berücksichtigung des Art 3 Abs 1 GG), Denkmalschutzaufwendungen steuerlich durch erhöhte Absetzungen zu privilegieren. Außerdem werden nicht ganz allg AK gefördert, sondern nur bestimmte AK (s Rn 12 (2)).

4. Europarecht

 

Rn. 1e

Stand: EL 142 – ET: 04/2020

Europarechtlich stellt sich die Frage, ob eine Vergünstigung nach § 7i EStG mit Art 107 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU, Abl EG Nr C 115 v 09.05.2008, 47, in Kraft seit 01.12.2009, vormals Art 87 EGV) vereinbar ist. Nach Art 108 Abs 1 AEUV sind steuerliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

ME ist es zweifelhaft, ob eine erhöhte Absetzung nach § 7i EStG überhaupt eine solche wettbewerbsverfälschende Beihilfe ist. Nach Art 107 Abs 3 Buchst c AEUV können als mit dem Binnenmarkt vereinbar gesehen werden

Zitat

"Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, so...

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