Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Die Funktionsbenennung (§ 7g Abs 1 S 2 Nr 3 Fall 1 EStG)
 

Rn. 117

Stand: EL 114 – ET: 02/2016

§ 7g Abs 1 S 2 Nr 3 Fall 1 EStG idF UntStRefG 2008 verlangte, dass der StPfl das begünstigte WG in den beim FA einzureichenden Unterlagen "seiner Funktion nach benennt". Daraus folgte:

(1) Es war für jedes WG, für das der IAB geltend gemacht wurde, eine solche Funktionsbenennung erforderlich. Immerhin ließ die FinVerw aber eine Zusammenfassung funktionsgleicher WG, deren voraussichtliche AK/HK übereinstimmen, zu (H 7g EStH 2014 iVm BMF v 20.11.2013, BStBl I 2013,1493 Tz 34),
(2)

allg Sammelbezeichnungen reichten nicht, etwa

 
Büroeinrichtung

FG BBg v 24.04.2012, DStRE 2013, 5 rkr zu § 7g EStG aF).

"Maschinen" (H 7g EStH 2014 iVm BMF v 20.11.2013, BStBl I 2013,1493 Tz 34)
Büromöbel H 7g EStH 2014 iVm BMF v 20.11.2013, BStBl I 2013,1493 Tz 34
Computeranlage wenn lt Investitionsplan sich aus der Investitionssumme ergab, dass noch weitere WG angeschafft werden sollen (FG BBg v 24.04.2012, DStRE 2013, 5 rkr zu § 7g EStG aF)
EDV-Anlage / Büroausstattung BFH BFH/NV 2003, 159 zu § 7g EStG aF
Empfang, Besprechungsraum I u II BFH BStBl II 2008, 471 zu § 7g EStG aF
Fuhrpark H 7g EStH 2014 iVm BMF v 20.11.2013, BStBl I 2013,1493 Tz 34
Firmenwagen wenn darunter auch nach eigenem Vortrag des StPfl (!) Krafträder fallen konnten (FG BBg v 24.04.2012, DStRE 2013, 5 rkr zu § 7g EStG aF)
Studiobedarf BFH BFH/NV 2012, 718 zu § 7g EStG aF
 

Rn. 118

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Die FinVerw (H 7g EStH 2014 iVm BMF v 20.11.2013, BStBl I 2013,1493 Tz 34, 35) verwendete hier viel Liebe anhand von Bsp auf die Frage, was als Funktionsbenennung ausreichend war, dh wann (begünstigte) Funktionsgleichheit noch anzunehmen war. Darauf wird verwiesen. Wenn danach etwa "Pkw" angegeben wurde (das wäre also eine ausreichende Funktionsbenennung gewesen), konnte der StPfl dann nicht stattdessen einen Lkw o Traktor anschaffen, das leuchtet noch ein. Wenn allerdings bei Angabe "Büroeinrichtungsgegenstand" dann ein Bürotechnik-Gegenstand angeschafft wurde, sollte das nicht zulässig sein, mE war das zu kleinlich (krit auch Meyer/Ball, FR 2009, 641), weil sich Büro-"einrichtung" u Büro-"technik" oft nicht trennen lassen. Ein Büro wird nicht nur durch Möbel eingerichtet, sondern auch durch die technischen Gegenstände, um den Raum sinnvollerweise als Büro nutzen zu können. Außerdem bildete designte Bürotechnik einen Teil der Büroeinrichtung. Nimmt man das ernst, hätte man am besten vor jeder Formulierung eine verbindliche Auskunft beim FA einholen müssen.

 

Rn. 119

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Der StPfl war also angesichts der Unkalkulierbarkeit, wann eine allg Sammelbezeichnung vorliegt u wann nicht, gut beraten, das WG so präzise wie möglich anzugeben; mE gefährlich der Hinweis von Krudewig, NWB 37/2013, 2946 u 38/2013, 3016 f, mit der "richtigen" Funktionsbezeichnung“ könne man den Spielraum erweitern.

 

Rn. 120

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Zum Wegfall der Funktionsbenennung bei dem IAB idF StÄndG 2015 ab 2016 (v 02.11.2015, BGBl I 2015, 1834) s die Rn 8 u s § 7g ab StÄndG 2015 Rn 38 ff.

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