Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Öffentlich-rechtliches Dienst-, Amts- o Ausbildungsverhältnis (§ 72 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG)
 

Rn. 11

Stand: EL 139 – ET: 10/2019

Die unter § 72 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG fallenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes (s V 1.3 Abs 1 DA-KG 2017) stehen in einem öffentlich-rechtlichen

  • Dienstverhältnis als Beamte des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände u der sonstigen Körperschaften, Anstalten u Stiftungen des öffentlichen Recht einschließlich politischer Beamter wie zB Staatssekretäre, als Richter des Bundes u der Länder o als Soldaten auf Zeit o als Berufssoldaten;
  • Amtsverhältnis als Mitglieder – insb Minister – der Bundesregierung o einer Landesregierung, als Parlamentarische Staatssekretäre, als Richter des BVerfG o als Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages;
  • Praktikanten u Dienstanfänger in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis.
 

Rn. 12

Stand: EL 139 – ET: 10/2019

Ausgenommen sind Ehrenbeamte, die nur eine Aufwandsentschädigung erhalten, wie zB Wahl- o Honorarkonsuln, Schiedsmänner u in verschiedenen Bundesländern auch ehrenamtliche Bürgermeister u ehrenamtliche Richter, Wendl in H/H/R, § 72 EStG Rz 9 (März 2015).

 

Rn. 13

Stand: EL 139 – ET: 10/2019

Ob u inwieweit tatsächlich Dienstbezüge gezahlt werden, ist dabei unerheblich, V 1.3 Abs 6 S 1 DA-KG 2017. Deshalb werden von der Regelung auch nicht vollbeschäftigte u geringfügig beschäftigte Angehörige des öffentlichen Dienstes erfasst, arbeitsunfähige ArbN, die von ihrem ArbG keine Krankenbezüge beanspruchen können sowie solche Angehörige des öffentlichen Dienstes, deren Recht u Pflichten aus dem Dienst- bzw Beschäftigungsverhältnis für die Dauer der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag ruhen.

Für die Festsetzung des Kindergelds an einen beurlaubten Angehörigen des öffentlichen Dienstes ist weiterhin der Rechtsträger nach § 72 Abs 1 S 1 Nr 1 o 3 EStG zuständig, dem ohne die Beurlaubung die Zahlung der Bezüge bzw des Arbeitsentgelts obliegen würde, V 1.3 Abs 5 S 2 DA-KG 2017; vgl aber V 1.5.2 DA-KG 2017.

 

Rn. 14–15

Stand: EL 139 – ET: 10/2019

vorläufig frei

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