Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6c Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Absatz 3 oder nach Durchschnittssätzen

Schrifttum:

Ostermeier, Reinvestitionsvergünstigung nach § 6c EStG bei der Gewinnermittlung nach dem GDL bzw nach § 13a EStG, StBp 1977, 63;

Kanzler, Die Übertragung stiller Reserven gem §§ 6b, 6c EStG unter besonderer Berücksichtigung der Besteuerung von Land- u Forstwirten, INF 1983, 509;

Zeitler, Strategien gegen die Aufdeckung stiller Reserven in der Landwirtschaft, INF 1988, 78;

Kanzler, Betriebsverlegung unter Vermeidung der Besteuerung stiller Reserven u Beibehaltung der begünstigenden Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen (Anm), FR 2001, 1117;

von Schönberg, Begünstigte Reinvestition bei luf Betätigung an neuem Standort (Anm), HFR 2001, 1139;

Kanzler, Die Reinvestitionsvergünstigung des § 6b EStG idF UnternehmenssteuerfortentwicklungsG, FR 2002, 117;

Kanzler, Rechtzeitige Ausübung eines außerbilanziellen Gewinnermittlungswahlrechts (Anm), FR 2002, 579;

Ritzrow, Die Übertragung aufgedeckter stiller Reserven nach § 6b u § 6c EStG in der Rspr des BFH, StBp 2005, 45.

Verwaltungsanweisungen:

R 6c EStR 2008;

H 6c EStH 2010;

FinMin BdW v 01.04.2010, S 2149, juris;

FinMin BdW v 01.04.2010, S 2139a, juris;

FinMin BdW v 01.04.2010, S 2171, juris;

FinMin BdW v 01.04.2010, S 2150a, juris.

Ferner s Schrifttum § 6b vor Rn 1.

I. Allgemeines

A. Einführung

 

Rn. 1

Stand: EL 94 – ET: 02/2012

Durch das StÄndG 1964 (BGBl I 1964, 885) ist § 6b EStG in das EStG eingefügt worden, der es ermöglicht, stille Reserven, die bei der Veräußerung bestimmter begünstigter Anlagegüter aufgedeckt werden, ganz oder teilweise auf begünstigte Reinvestitionsgüter zu übertragen. § 6c EStG wurde durch das StÄndG 1965 (BGBl I 1965, 377) eingefügt. § 6c EStG verfolgt den Zweck, die Regelung des § 6b EStG, die für buchführende StPfl gilt, technisch auch bei den StPfl anzuwenden, die ihren Gewinn nach § 4 Abs 3 EStG oder nach § 13a EStG ermitteln. Da diese StPfl keine Bilanzen aufstellen, können sie auch keine Rücklagen iSd Bilanzrechts bilden oder Veräußerungsgewinne durch Abzug bei den AK/HK ausgleichen.

 

Rn. 2

Stand: EL 94 – ET: 02/2012

Durch das StEntlG 1999/2000/2002 wurde die Übertragung stiller Reserven auf bewegliche WG als Reinvestitionsobjekte versagt. Mit dem UntStFG vom 20.12.2001 (BGBl I 2001, 3858) wurde gem § 6b Abs 10 EStG die Übertragung auf bewegliche WG mit Wirkung nach dem 31.12.2001 und unter den dort genannten Voraussetzungen wieder eingeführt.

 

Rn. 3

Stand: EL 94 – ET: 02/2012

Wie beim BV-Vergleich, so führt auch bei der Einnahme-Überschussrechnung des § 4 Abs 3 EStG die Veräußerung von WG des BV zu einem stpfl Veräußerungsgewinn, sofern der Veräußerungspreis über den AK oder HK oder über dem nach der AfA verbliebenen Wert der veräußerten WG liegt. Der Wunsch nach einem Aufschub der Versteuerung des Veräußerungsgewinns bei Wiederanlage des Erlöses in einem begünstigten Reinvestitionsobjekt ist hier wie dort gegeben. Daher liegt es nahe, die Begünstigung des § 6b EStG auch bei der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung zu gewähren. § 6c EStG hat die Funktion, den in § 6b zunächst nur für den BV-Vergleich zugelassenen Aufschub der Gewinnrealisation auf die Einnahme-Überschussrechnung nach § 4 Abs 3 EStG und § 13a EStG zu übertragen und dabei zugleich einige in diesem Zusammenhang erforderlich werdende Sonderregelungen zu treffen. Hierzu gehört es insb,

- den Anwendungsbereich der Vergünstigung auf bestimmte Veräußerungsvorgänge zu begrenzen,
- das Rechtsinstitut der Rücklage iRd Bestandsvergleichs von seinem Zweck her auch bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG und § 13a EStG zu berücksichtigen und
- die erforderlichen Verzeichnisse vorzuschreiben, die bei einem bilanzierenden StPfl aufgrund der Buchführung ohnehin geführt werden.
 

Rn. 4

Stand: EL 94 – ET: 02/2012

So wird bei einer Einnahme-Überschussrechnung oder bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen anstelle der Bildung einer Rücklage ein BA-Abzug vorgenommen. Anstelle der Auflösung der Rücklage wird eine BE erfasst (§ 6c Abs 1 S 2 EStG).

 

Rn. 5

Stand: EL 94 – ET: 02/2012

Die Vergünstigung der §§ 6c, 6b EStG kann auch in Anspruch genommen werden, wenn die Rücklagenbildung und die Aufgabe des Unternehmens zeitlich zusammenfallen (FG Nds EFG 2005, 594).

 

Rn. 6-15

Stand: EL 94 – ET: 02/2012

vorläufig frei

B. Überblick über die Übertragungsmöglichkeiten

 

Rn. 16

Stand: EL 94 – ET: 02/2012

Folgende Übersicht gibt die Möglichkeiten der Übertragung von stillen Reserven nach § 6c EStG iVm § 6b Abs 1 ff EStG wieder:

 
Übertragung von/auf Grund u Boden Aufwuchs auf Grund u ­Boden (LuF) Gebäude Bewegliche WG Binnen­schiffe von 2006 – 2010
Grund u Boden 100 vH 100 vH 100 vH
Aufwuchs auf Grund u Boden (LuF) 100 vH 100 vH
Gebäude 100 vH
Bewegliche WG
Binnenschiffe von 2006 – 2010 100 vH
 

Rn. 17

Stand: EL 94 – ET: 02/2012

Soweit die Veräußerung von Anteilen an KapGes erfolgt, ergeben sich nach § 6c EStG iVm § 6b Abs 10 EStG folgende Übertragungsmöglichkeiten:

 
Übertragung von/auf AK für Anteile an KapGes AK/HK für ­Gebäude AK/HK für abnutzbare bewegliche WG
Anteile an KapGes 100 vH ­(bis 500 000 EUR) soweit nicht steuerfrei nach dem Teileinkünf...

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