Rn. 91
Stand: EL 170 – ET: 01/2024
Nach § 63 Abs 1 S 5 EStG wirkt die nachträgliche Identifizierung oder nachträgliche Vergabe der ID-Nr auf Monate zurück, in denen die Voraussetzungen des § 63 Abs 1 S 1–4 EStG vorliegen. Die Bezugnahme auf die Voraussetzungen des § 63 Abs 1 S 1–4 EStG enthält ein redaktionelles Versehen, der Gesetzgeber hat hier offenbar die alte Fassung des § 63 Abs 1 EStG zugrunde gelegt, in der die materiellen Anspruchsvoraussetzungen in § 63 Abs 1 S 1–S 4 EStG enthalten waren, Wendl in H/H/R, § 63 EStG Rz 17 (Juni 2020). Der Sache nach muss in § 63 Abs 1 S 5 EStG neben § 63 Abs 1 S 1 und S 2 EStG auch auf § 63 Abs 1 S 6 EStG Bezug genommen werden, Wendl in H/H/R, § 63 EStG Rz 17 (Juni 2020). Die Regelung stellt sicher, dass auch ein Kind zu berücksichtigen ist, für das erst nachträglich, dh nach dem Beginn des Berücksichtigungszeitraums, eine ID-Nr vergeben worden ist oder das erst nachträglich identifiziert wird.
Ist die Identifizierung des Kindes nicht möglich, ist eine bereits am 01.01.2016 bestehende Kindergeldfestsetzung nachträglich unrichtig. In diesem Fall ist die Festsetzung rückwirkend zum 01.01.2016 gemäß § 70 Abs 2 S 1 EStG aufzuheben oder zu ändern, A 22.1 Abs 3 DA-KG 2023. Die Familienkasse hat sämtliche Möglichkeiten zu nutzen, um die ID-Nr des Kindes zu ermitteln bzw die Identität des Kindes nach Maßgabe des § 63 Abs 1 S 4 EStG zu ermitteln, A 22.1 Abs 1 S 5 DA-KG 2023.
Rn. 92
Stand: EL 170 – ET: 01/2024
Nach § 52 Abs 49a S 1 und 2 EStG idF Art 3 Nr 1 des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften vom 02.12.2014 (BGBl I 2014, 1922) ist § 63 EStG in der am 09.12.2014 geltenden Fassung ferner auch auf solche Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die vor dem 01.01.2016 liegende Zeiträume betreffen, sofern der Antrag auf Kindergeld erst nach dem 31.12.2015 gestellt wird. Für diese Fälle gelten die Ausführungen in s Rn 91 sinngemäß.
Rn. 93–100
Stand: EL 170 – ET: 01/2024
vorläufig frei
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