Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Stenert, Der neue Realteilungserlass ist da!, DStR 2019, 245 ff; Stenert, Der "neue" Realteilungserlass ist überholt! Zum Realteilungsbegriff nach den BFH-Urt v 16.03.2017 und v 30.03.2017, DStR 2017, 1785ff.

Verwaltungsanweisungen:

BMF v 19.12.2018, DStR 2019, 55.

 

Rn. 1751

Stand: EL 135 – ET: 04/2019

Die Realteilung erfasst nach dem Gesetzeswortlaut des § 16 Abs 3 S 2 EStG die Übertragung von Teilbetrieben, Mitunternehmeranteilen u einzelner WG in das jeweilige BV der einzelnen Mitunternehmer. Eine steuerneutrale Übertragung ist dabei im Grundsatz möglich, wenn die WG in ein anderes BV des Ausscheidenden übertragen werden, wobei als BV auch das Sonder-BV des Ausscheidenden bei einer anderen Mitunternehmerschaft gehört (vgl BFH v 16.03.2017, IV R 31/14, BFHE 257, 292). Nach neuerer Rspr des BFH unterfallen dieser Regelung auch Umstrukturierungen, bei denen nicht der gesamte Betrieb der Mitunternehmerschaft aufgegeben wird (sog "echte Realteilung"), sondern lediglich einzelne Mitunternehmer aus der Mitunternehmerschaft ausscheiden (sog "unechte Realteilung", s BFH v 16.03.2017, IV R 31/14, BFHE 257, 292).

Nach Urt des BFH v 17.09.2015, III R 49/13, BStBl II 2017, 37 Rz 42 schließt der Begriff der Realteilung iSd § 16 Abs 3 S 2 EStG idF UntStFG jedenfalls das Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer unter den übrigen Gesellschaftern fortbestehenden Gesellschaft unter Mitnahme eines – weiterhin zum BV des Ausgeschiedenen gehörenden – Teilbetriebs ein. Dabei konnte der BFH in diesem Urt offenlassen, ob dies auch dann gilt, wenn der Mitunternehmer lediglich einzelne WG erhält o ob in diesem Fall die Regelung des § 6 Abs 5 S 3 Nr 1 EStG eingreift. Denn diese Frage musste der BFH nicht entscheiden, hat jedoch geäußert, dass er die Anwendung des § 16 Abs 3 S 2 EStG vorzugswürdig gegenüber einer Analogie zu § 24 UmwStG o einer teleologischen Extension des nach seinem Wortlaut auf Einzel-WG beschränkten § 6 Abs 5 S 3 EStG hält, weil diese Regelung nach dem Gesetzeswortlaut explizit auf die Übertragung einzelner WG Bezug nimmt u im Gegensatz zu § 16 § 6 Abs 5 S 3 EStG eine steuerneutrale Umstrukturierung auch bei Übernahme von Verbindlichkeiten ermöglicht (BFH v 19.09.2012, IV R 11/12, BFHE 239, 76 Rz 15) eine gewinnneutrale Umstrukturierung auch dann sicher, soweit mit dem Teilbetrieb Verbindlichkeiten übergehen.

Mit Urt BFH v 30.03.2017, IV R 11/15, BFHE 257, 324 hat der BFH entschieden, dass die Grundsätze der Realteilung auch dann Anwendung finden, wenn der Mitunternehmer aus der Mitunternehmerschaft gegen Sachwertabfindung aus dem mitunternehmerischen Vermögen ausscheidet u die Abfindung nicht in der Übertragung eines Teilbetriebs o Mitunternehmeranteils, sondern in der Übertragung einzelner WG besteht. Damit hat der BFH der Auffassung der FinVerw (BMF v 20.12.2016, BStBl I 2017, 36) widersprochen u klargestellt, dass die Anwendung des § 16 Abs 3 S 2 EStG der Anwendung von § 6 Abs 5 S 3 EStG vorgeht. Dies liegt nach Auffassung des BFH darin begründet, dass die Regelung des § 16 Abs 2 u 3 EStG die speziellere, genau auf den Fall des Ausscheidens bezogene Regelung ist u daher auch dann Anwendung findet, wenn die in § 6 Abs 5 S 3 EStG genannten Voraussetzungen vorliegen, weil zB einzelne WG gegen Minderung von Gesellschaftsrechten übertragen werden (BFH IV R 11/15 BFHE 257, 324 Rz 35).

In der Literatur wird diese Auffassung zT kritisiert, weil die Sachwertabfindung als Veräußerung u nicht als Aufgabe eines Mitunternehmeranteils anzusehen ist (vgl s Wacker in Schmidt, § 16 EStG Rz 536 (37. Aufl)). Zu weiteren Einzelheiten vgl zB Stenert, DStR 2017, 1785ff.

 

Rn. 1752

Stand: EL 135 – ET: 04/2019

Mit BMF Schreiben v 19.12.2018 hat das BMF nunmehr die vorliegende Rechtsprechung des BFH über die "unechte Realteilung" anerkannt. In weiteren Einzelheiten s Stenert, DStR 2019, 245 ff ausführlich.

 

Rn. 1753–1760

Stand: EL 135 – ET: 04/2019

vorläufig frei

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