Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cd) BFH-Rspr zur Beteiligung im BV
 

Rn. 693

Stand: EL 133 – ET: 01/2019

Die BFH-Rspr zu Beteiligungen an KapGes im BV (Bilanzierung), also außerhalb derer im Status des § 17 EStG, hat diesen analytischen Ansatz (s Rn 692) bislang nicht aufgegriffen; sie ist dabei nicht sehr umfangreich, vor allen Dingen aber keineswegs konsistent, sondern rein einzelfallbezogen. Mehrheitlich geht sie mehr oder weniger unreflektiert davon aus, dass alles was seitens des Mutterunternehmens in die Tochter- KapGes "hineingesteckt" wird, auf dem Beteiligungskonto zu aktivieren ist (zB BHF BFH/NV 1992, 15), woran sich dann die Frage nach einer erforderlichen Teilwertabschreibung für diesen "Einschuss" stellt.

Diese recht oberflächliche Sicht des ökonomischen Gehaltes eines Sanierungszuschusses kann zu geradezu skurrilen Ergebnissen führen, wie der Fall des BFH BStBl II 1990, 797 zeigt: Im Falle einer missglückten Organschaft ist die zivilrechtlich bestehende Verlustübernahmeverpflichtung als aktivierungspflichtig anerkannt worden. Der ökonomische Gehalt dieser Entscheidung ist schon bemerkenswert: Verluste (!) werden aktiviert (hiergegen Kraft/Kraft, BB 1992, 2465). In einem dem Gebäude vergleichbaren Fall wäre zB der Dachstuhl durch einen Blitzeinschlag erheblich beschädigt worden; die Reparatur wird unstreitig als Erhaltungsaufwand behandelt. Bei einer Beteiligung erfolgt eine Aktivierung dieser "Reparatur".

 

Rn. 694

Stand: EL 133 – ET: 01/2019

Der Kontrast in der BFH-Rspr soll anhand der folgenden beiden Entscheidungen dargelegt werden: Im Urt des BFH v 18.12.1990, VIII R 158/86, BB 1992, 401 (mit Anm Hoffmann, BB 1992, 402) hat ein Mutterunternehmen die jahrelang kriselnde Tochtergesellschaft mit einem Zuschuss in bar zur finanziellen Abdeckung der Verluste wieder auf die Beine zu stellen versucht; der BFH sieht hierin einen vollwertigen aktivierungspflichtigen Vorgang und lehnt auch eine Teilwertabschreibung ab. Die betriebswirtschaftliche Unhaltbarkeit dieser Entscheidung ist mit N. Neu einfach zu widerlegen:

 

Beispiel (nach N.Neu, GmbH-StB 2000, 43):

Wenn das gesamte Vermögen einer Tochtergesellschaft aus einer Anleihe im Nominalwert von EUR 1 Mio besteht und der Schuldner der Gesellschaft insolvent wird, ergibt sich in dieser Höhe bei der Tochterunternehmung ein Verlust. War der Erwerb der Anleihe 100 %ig mit EK durch die Mutterunternehmung finanziert, so ist deren Beteiligung nach dem Ausfall der Anleihe wertlos geworden. Leistet dann die Mutterunternehmung einen weiteren Zuschuss von (zB) EUR 1 Mio, dann beträgt der Wert der Beteiligung eben EUR 1 Mio und nicht EUR 2 Mio.

Anders ist die Betrachtungsweise des BFH BStBl II 1984, 422: Er sieht im Verzicht der Mutterunternehmung auf eine Forderung gegen die Tochter zwar das Erfordernis einer Umbuchung auf das Beteiligungskonto (mit welcher Begründung?); allerdings hat er die daraus angeblich resultierenden AK mit Null bewertet, denn der Forderungswert habe im Zeitpunkt des Verzichts DM 0 nicht überstiegen. Die vom BFH nicht weiter dargestellte Folgerung für die buchmäßige Behandlung der Forderung kann eigentlich nur dahingehen, diese als Abgangsverlust und damit als Erhaltungsaufwand (in Abgrenzung zum Herstellungsaufwand) zu behandeln. Zur geänderten Rechtslage ab 1999 s Rn 716, 724.

 

Rn. 695

Stand: EL 139 – ET: 10/2019

Zur BFH-Rspr über die bilanzmäßige Behandlung von Sanierungsbeiträgen zugunsten von Tochter-KapGes im BV (also nicht im Statut des § 17 EStG), s nachfolgende Übersicht:

 
BFH v 20.05.1965, BStBl III 1965, 503 ‹Anlaufverluste einer GmbH rechtfertigen bei dem Alleingesellschafter eine Teilwertabschreibung auf die GmbH-Beteiligung ua dann nicht, wenn der Gesellschafter zur Beseitigung dieser Verluste und zur Erreichung einer künftigen Rentabilität der GmbH erhebliche neue Mittel (Forderungsverzichte und Kapitalerhöhung) zuführt. Der Teilwert ist anders zu beurteilen, wenn Maßnahmen zur Gewährleistung einer künftigen Rentabilität ergriffen worden sind. Der BFH entscheidet auf "zusätzliche AK"›.
BFH v 29.05.1968, BStBl II 1968, 722 "Erlässt der Alleingesellschafter einer GmbH aus gesellschaftsrechtlichen Gründen dieser eine Schuld, so ist der Verzicht auf die Forderung einer gesellschaftsrechtlichen Einlage gleich zu achten". "…wirkte sich der Erlass nicht vermögensmindernd aus, da er den Wert der Beteiligung erhöhte". "Der Verzicht auf die Forderung stellt bei der StPfl einen Aufwand auf die Beteiligung dar und ist bei dieser zu aktivieren."
BFH v 31.01.1973, BStBl II 1973, 391 Der BFH betont entscheidungserheblich, dass Beteiligungen an der und Forderungen an die Gesellschaft zwei verschiedene WG darstellen. Daraus wird man ein gewichtiges Gegenargument gegen eine schlichte "Umbuchung" von Forderung auf Beteiligung im Falle eines Forderungsverzichtes ableiten können.
BFH v 26.01.1977, BStBl II 1977, 441 Es geht um die Verlustübernahme im Rahmen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft. "Die sonst gebotene Aktivierung der verdeckten Einlage auf das Beteiligungskonto scheitert hier daran, dass der Wert der ...

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