Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 5b ... / A. Auswirkungen auf die HB

Rn. 41

Stand: EL 142 – ET: 04/2020

Nach § 5b Abs 1 S 1 EStG ist der Inhalt der HB sowie der handelsrechtlichen GuV nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu übermitteln. Hieraus folgt, dass die steuerliche Taxonomie nicht nur für die Einreichung der StB und der steuerlichen GuV Gültigkeit besitzt, sondern auch die HB und die handelsrechtliche GuV hinsichtlich der Gliederungstiefe der steuerlichen Taxonomie entsprechen müssen. Gleichwohl lässt die FinVerw es unbeanstandet, wenn die HB nicht in der geforderten Mussfeldtiefe übermittelt, sondern erst durch eine Umgliederung iRd Überleitungsrechnung/Umgliederungsrechnung (s Rn 26) erreicht wird (s FAQ zur E-Bilanz, Stand: Oktober 2019, 18). Unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt die Gliederungstiefe erreicht wird, existieren hinsichtlich der Anzahl der Mussfelder bei Einreichung der HB und der handelsrechtlichen GuV sowie der StB und der steuerlichen GuV keine Unterschiede (zur Erweiterung der Berichtspflichten s Rn 39).

In der folgenden Tabelle werden die Anforderungen der Taxonomie beispielhaft anhand des Bilanzpostens "Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken" erläutert. Nach § 266 Abs 2 Nr A.II.1. HGB besteht keine Pflicht zur Differenzierung dieses Postens für handelsrechtliche Zwecke (und vor Einführung der E-Bilanz damit auch nicht für steuerliche Zwecke).

Beispiel für die Erweiterung der Berichtspflichten

Rechenregel	Bezeichnung der Position	Positionseigenschaft
∑	Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken	Summenmussfeld
+	unbebaute Grundstücke	Mussfeld, Kontennachweis erwünscht
+	grundstücksgleiche Rechte ohne Bauten	Mussfeld, Kontennachweis erwünscht
+	Bauten auf eigenen Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten	Mussfeld, Kontennachweis erwünscht
	davon Grund und Boden-Anteil	Mussfeld
+	Bauten auf fremden Grundstücken	Mussfeld, Kontennachweis erwünscht
+	Aufwandsverteilungsposten	Mussfeld
+	übrige Grundstücke, nicht zuordenbar	Rechnerisch notwendig, soweit vorhanden
+	soweit aus der/den für die ausländische(n) Betriebsstätte(n) geführten Buchführung(en) nicht anders zuordenbar	Rechnerisch notwendig, soweit vorhanden

Position"Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken"

Die FinVerw stellt klar, dass die durch Mussfelder vorgegebene Differenzierung vorzunehmen ist, wenn diese aus der Buchführung als Ganzes ableitbar ist (s FAQ zur E-Bilanz, Stand: Oktober 2019, 12; auch s Rn 34). Folglich muss der StPfl die entsprechenden Mussfelder mit Werten befüllen, denn auch im Hinblick auf die E-Bilanz gilt das implizite Behinderungsverbot des § 90 AO. Demnach genügt es nicht, wenn der StPfl die Fragen unvollständig beantwortet oder sogar irreführende Antworten gibt (s Schumann/Arnold, DStZ 2011, 234).