Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Ort der Geschäftsleitung (§ 5a Abs 1 S 1 EStG)
 

Rn. 30

Stand: EL 127 – ET: 04/2018

Mit BFH v 03.07.1997, BStBl II 1998, 86 (bestätigt durch BFH v 25.08.1999, VIII R 76/95 nv) hat der BFH erstmals Grundsätze über den Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung (§ 10 AO) bei PersGes aufgestellt. Er gelangte zu dem Ergebnis, dass bei PersGes der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung sich dort befindet, wo – ggf überwiegend – die zur laufenden Geschäftsführung gehörenden tatsächlichen u rechtsgeschäftlichen Handlungen, die der gewöhnliche Betrieb der Gesellschaft mit sich bringt, u solche organisatorischen Maßnahmen, die zur gewöhnlichen Verwaltung der Gesellschaft gehören (Tagesgeschäft), vollzogen werden. Erfolgen diese Tätigkeiten an verschiedenen Orten, begründen ca 60 % hiervon den Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung.

Zu den typischen Geschäftsleitungstätigkeiten bei einem Schifffahrtsunternehmen rechnen

  • Abwicklung von Charterparteien o anderer Verträge, die die Beschäftigung des Schiffes betreffen,
  • Einstellung (Begründung eines inl Arbeitsverhältnisses) u Bereitstellung von Besatzungen sowie die Sorge um alle Aspekte, die Disziplin, Arbeitsbeziehungen u Wohlergehen der Besatzung u Arbeitsklima betreffen,
  • Verproviantierung u Ausrüstung,
  • Abschluss von Bunker- u Schmierölverträgen,
  • Ernennung von Schiffsagenten,
  • Abwicklung des Ladens u Löschens sowie anderer durch den Handel des Schiffes erforderlichen Dienste,
  • Abschließen sämtlicher Schiffsversicherungen in Abstimmung mit den Weisungen der Eigner,
  • Aufnahme des Schiffs in "Protecting and Indemnity-Defense-Clubs" (Schutzgemeinschaften) in Abstimmung mit den Weisungen der Eigner,
  • Bearbeitung aller Versicherungen, Havarien u Bergungen,
  • Inkasso aller Frachteinnahmen u anderer mit dem Schiff zusammenhängenden Erträge im Namen des Eigners u
  • Zahlung aller Aufwendungen, die durch die Bereitstellung der obigen Dienste u der vernünftigen u effizienten Schiffsbereederung entstehen.

Derartige Tätigkeiten dürfen von der PersGes auch vertraglich auf außen stehende Personen übertragen werden.

 

Rn. 31

Stand: EL 127 – ET: 04/2018

Die Verfahren betrafen Fälle der Seeschifffahrt u wurden seitens der Klägerinnen geführt, um feststellen zu lassen, dass die ausgeübten stehenden Gewerbebetriebe nicht im Inl iSd § 2 Abs 1 GewStG betrieben werden. Dass der BFH für die Geschäftsleitung nicht auf die grundlegenden strategischen u für die Geschäftstätigkeit des Unternehmens wirtschaftlich bedeutsamen Entscheidungen, wie die abschließenden Entscheidungen der Mitunternehmer beim Abschluss längerfristiger Frachtverträge, die Vornahme außergewöhnlicher Reparaturen u größere Um- o Einbauten, die Aufnahme von Darlehen o die Eingehung von Bürgschaften, den Abschluss von Kaskoversicherungen u den Verkauf des Schiffes, abgestellt hat, sondern die operative Tätigkeit als Schwerpunkt für die Entscheidung über den Ort der Geschäftsleitung für maßgeblich erachtet, verlässt die bisher zu § 10 AO vertretene Verwaltungsauffassung u eröffnet Gestaltungsspielräume (Kreutziger, DStR 1998, 1122 u Kreutziger, Handbuch der int Steuerplanung, 2. Aufl, 6. C.II.1., 987–990).

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