Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 52 Anwendungsvorschriften

Schrifttum:

Hey, Steuerplanungssicherheit als Rechtsproblem, Habilitation, Köln 2002;

Nöcker, Rückwirkende Gesetzgebung, AO-StB 2010, 369;

Cyftci, Übergangsfristen bei Gesetzes- und Verordnungsänderungen, Dissertation, Baden-Baden 2011;

Desens, Die neue Vertrauensschutzdogmatik des BVerfG für das Steuerrecht, StuW 2011, 113;

Fleischmann, Unzulässige Rückwirkung?, FR 2011, 331;

Schönfeld/Hack, Verfassungsrechtliche Zulässigkeit "unecht" rückwirkender Steuergesetze – dargestellt anhand der möglichen StPfl von Beteiligungserträgen aus Streubesitz durch das JStG 2013, DStR 2012, 1725;

Druen, Verfassungsrechtliche Grenzen rückwirkender "klarstellender" Gesetzesänderungen, Ubg 2014, 683;

Druen, Verfassungsrechtliche Grenzen rückwirkender Rspr-Korrektur – dargestellt am Bsp der Besteuerung von Erstattungszinsen, Ubg 2014, 747;

Wiese/Berner, Rückwirkende Gesetzesklarstellungen und ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit, DStR 2014, 1260;

P. Kirchhof, Die verfassungsrechtlichen Grenzen rückwirkender Steuergesetze, DStR 2015, 717;

Schönfeld/Bergmann, Das Ende rückwirkend "klarstellender" Gesetze im Steuerrecht, DStR 2015, 257.

I. Allgemeines

A. Übersicht über die Vorschrift

 

Rn. 1

Stand: EL 141 – ET: 02/2020

§ 52 Abs 1 S 1 EStG enthält die Grundregel, wonach "diese Fassung des EStG" erstmals für den VZ 2019 ((ab 01.01.2020: 2020) anzuwenden ist.

§ 52 Abs 1 S 2 EStG enthält eine Sonderregelung für die Anwendung der jeweiligen Fassung des EStG beim Steuerabzug im Rahmen der LSt.

§ 52 Abs 1 S 3 EStG enthält eine Sonderregelung für die Anwendung der jeweiligen Fassung des EStG beim Steuerabzug im Rahmen der KapSt.

§ 52 Abs 251 EStG enthalten Regelungen über das Inkrafttreten, die Geltungsdauer, das Geltungsende u über die Weitergeltung alten Rechts.

 

Rn. 2–5

Stand: EL 141 – ET: 02/2020

vorläufig frei

B. Die Entstehungsgeschichte des § 52 EStG

 

Rn. 6

Stand: EL 141 – ET: 02/2020

Der Gesetzgeber hat § 52 EStG durch das Kroatien-AnpG v 25.07.2014, BGBl I 2014, 1266 mit Wirkung zum 31.07.2014 geändert. Dabei erfuhr die Vorschrift dadurch, dass alle durch Zeitablauf erledigten Regelungen gestrichen worden sind, eine erhebliche Kürzung. Dabei handelte es sich um eine rein redaktionelle Maßnahme, die die Fortgeltung der bisherigen Übergangsregelungen nicht betrifft (BT-Drucks 18/1529, 60), ausführlich zur Fortgeltung von Übergangsvorschriften im Falle von nachfolgenden Änderungen des § 52 EStG, s Rn 26.

Die Regelungen, die sich bislang in § 52a EStG befunden haben sind durch das Kroatien-AnpG nunmehr in § 52 EStG aufgenommen worden. Damit enthält § 52 EStG nunmehr sämtliche zeitlichen Anwendungsvorschriften des EStG.

Der Gesetzgeber hat ferner sämtliche Anwendungsvorschriften, die denselben Paragraphen des EStG betreffen, in § 52 EStG in einem Absatz zusammengeführt.

Zudem hat das Kroatien-AnpG materiell-rechtlichen Regelungen, die bislang in § 52 EStG enthalten waren, in die jeweilige Vorschrift des EStG übernommen, auf die sie sich beziehen.

 

Rn. 7

Stand: EL 141 – ET: 02/2020

§ 52 EStG ist nach dem Kroatien-AnpG durch eine Vielzahl weiterer Gesetze geändert worden. Ua hat das G zum Erlass u zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des EStG v 20.12.2016, BGBl I 2016, 304 in § 52 EStG den Abs 33a eingefügt. § 52 Abs 33a EStG tritt gemäß Art 5 Abs 2 MarktOÄndG an dem Tag in Kraft, an dem die Europäische Kommission durch Beschluss feststellt, dass die Regelung in § 32c EStG entweder keine Beihilfe o eine mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe darstellt. Die EU-Kommission sah die Regelung als unzulässige Beihilfe an u verlangte Änderungen, Hechtner, NWB 2018, 2841, 2845). Diese sind durch Art. 4 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BGBl I 2019, 2451) erfolgt. Der Beschluss der Europäischen Komission steht allerdings noch aus (Art 39 Abs 8 des Gesetzes zur weiteren stl Förderung der Elektromobilität …). Sobald die EU-Kommission die Freigabe erteilt, ist § 32c EStG erstmals für den VZ 2016 anzuwenden, die Regelung wird jedoch rückwirkend bereits die Gewinne der VZ 2014–2016 begünstigen. Die Nummerierung dieser Anwendungsvorschrift als Abs 33a beruht vermutlich auf einem Redaktionsversehen, Kirchhof in Kirchhof, § 52 EStG Fn 1 (18. Aufl).

 

Rn. 8

Stand: EL 141 – ET: 02/2020

Nachfolgend ist § 52 EStG durch Art 9 Abs 5 des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch v 11.07.2019, BGBl I 2019, 1066 hinsichtlich der Abs 49a u 50 (Inkrafttreten der Änderungen des § 62 EStG) geändert worden. Eine weitere Änderung erfolgte durch Art 1 Nr 4 des Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus v 04.08.2019, BGBl I 2019, 1122 durch den § 52 Abs 15a EStG, der mWv 09.08.2019 eingefügt worden ist.

Weitere Änderungen des § 52 EStG sind durch Art 2, 3, 4 u 5 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v 17.12.2019, BGBl I 2019, 2451 erfolgt. Dadurch ist ua § 6e EStG (Fondsetablierungskosten als AK) eingefügt worden, der nach § 52 Abs 14a EStG auch in Wj anz...

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