Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 51 Ermächtigung

Schrifttum:

Heinze, Die Verfassungsmäßigkeit von Steuerbegünstigungen aus Gründen volkswirtschaftlicher Förderungswürdigkeit, DB 1974, 499;

Böckenförde, Gesetz und gesetzgebende Gewalt, 1981;

Tipke, Rechtsetzung durch Steuergerichte und Steuerverwaltungsbehörden?, StuW 1981, 189;

Seiler, Der einheitliche Parlamentsvorbehalt (Diss), 2000.

Verwaltungsanweisungen:

H 235 EStH 2000

I. Allgemeines

 

Rn. 1

Stand: EL 62 – ET: 06/2004

§ 51 EStG enthält Ermächtigungen zum Erlass von RechtsVO (Abs 1 bis 3), zur Herausgabe von Vordrucken und Mustern (Abs 4 Nr 1), zur Aufstellung eines Programmablaufs zur Herausgabe von LSt-Tabellen (Abs 4 Nr 1a) und zur Neubekanntmachung des Gesetzestextes (Abs 4 Nr 2). Von diesen Ermächtigungen wurde insb in der EStDV und LStDV Gebrauch gemacht. Die Regeln des § 51 EStG sowie darauf basierende RechtsVO, Vordrucke, Muster uÄ werden, soweit von Bedeutung, im jeweiligen Sachzusammenhang erläutert.

II. Ermächtigung zum Erlass von RechtsVO (§ 51 Abs 1 EStG)

 

Rn. 2

Stand: EL 62 – ET: 06/2004

Die Grundlagen der Besteuerung des Einkommens ergeben sich aus dem EStG. Das G wird ergänzt durch die EStDV und die LStDV. Diese sollen das EStG durchführen und entlasten, aber nicht abändern. Derartige RechtsVO können gemäß Art 80 Abs 1 GG wirksam ergehen, wenn die erlassende Stelle dazu gesetzlich ermächtigt worden ist und die erlassenen Vorschriften sich iRd Ermächtigung halten; demgemäß müssen die gesetzlichen Ermächtungsvorschriften inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Nach Art 80 Abs 1 S 2 GG müssen "Inhalt, Zweck und Ausmaß" der erteilten VO-Ermächtigung im G bestimmt sein. Dies ist Ausdruck des Parlamentsvorbehalts, welcher die Regelungsverantwortung dem Gesetzgeber selbst reserviert (Böckenförde, Gesetz und gesetzgebende Gewalt, 1981, 392; Seiler, Der einheitliche Parlamentsvorbehalt (Diss), 2000, S 32, 185 ff; st Rspr seit BVerfGE 1, 14, 60, vgl BVerfGE 58, 257, 277; BVerfGE 78, 249, 272). Ob eine DurchführungsVO mit dem Wortlaut, Sinn und Zweck des G im Einklang steht, müssen die FG im Einzelfall prüfen.

 

Rn. 3

Stand: EL 62 – ET: 06/2004

Anders als die lediglich verwaltungsinternen Richtlinien und seit der Unternehmensteuerreform (StSenkG v 23.10.2000, BStBl I 2001, 3) im vermehrten Maße herausgegebenen BMF-Schreiben (allg Verwaltungsvorschriften iSd Art 108 Abs 7 GG) haben DurchführungsVO Rechtsqualität im materiellen Sinne.

III. Ermächtigung zur Herausgabe von Vordrucken und Mustern (§ 51 Abs 4 Nr 1 EStG)

 

Rn. 4

Stand: EL 62 – ET: 06/2004

Die Ermächtigung des BMF in § 51 Abs 4 Nr 1 EStG, im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder Vordrucke und Muster herauszugeben, soll eine bundeseinheitliche Gestaltung dieser Vordrucke und Muster sicherstellen.

IV. Ermächtigung zur Aufstellung eines Programmablaufs zur Herausgabe von LSt-Tabellen (§ 51 Abs 4 Nr 1a EStG)

 

Rn. 5

Stand: EL 62 – ET: 06/2004

Weiter ist das BMF in § 51 Abs 4 Nr 1a EStG ermächtigt, im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder einen Programmablaufplan zur Herausgabe von LSt-Tabellen aufzustellen.

V. Ermächtigung zur Neubekanntmachung des Gesetzestextes (§ 51 Abs 4 Nr 2 EStG)

 

Rn. 6

Stand: EL 62 – ET: 06/2004

In § 51 Abs 4 Nr 2 EStG wird das BFM (ohne erforderliches Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder) ermächtigt, den Wortlaut des EStG sowie dazu ergangener RechtsVO, insb nach Änderungen, in der jeweils geltenden Fassung bekannt zu machen. Dabei darf das BMF formale Änderungen vornehmen. Es darf satzweise nummerieren, das G mit neuem Datum versehen, eine neue Paragraphenfolge wählen und Unstimmigkeiten des Wortlauts, aber auch offenbare Unrichtigkeiten beseitigen (Hanzik, DStZ 1996, 202 zu § 18 EigZulG; Blümich/Erhard, § 51 EStG Rz 13). Da sachliche Änderungen des EStG in einem ÄnderungsG enthalten sind, ist bei etwaigen Unstimmigkeiten zwischen der bekannt gemachten Fassung und der Fassung des Änderungsgesetzes allein dessen Wortlaut maßgebend (BFH BStBl III 1959, 235).

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