Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 50h Bestätigung für Zwecke der Entlastung von Quellensteuern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Schrifttum:

Dörr, Praxisfragen zur Umsetzung der Zins- u Lizenzrichtlinie in § 50g EStG, IStR 2005, 109;

Kessler/Eicker/Obser, Die Schweiz u das Europäische Steuerrecht, IStR 2005, 658.

I. Rechtsentwicklung

 

Rn. 1

Stand: EL 128 – ET: 06/2018

Die Vorschrift wurde durch das EG-Amtshilfe-Anpassungsgesetz (EGAmtAnpG) v 02.12.2004 (BGBl I 2004, 3112) zur Umsetzung der Richtlinie 2003/49/EG des Rats v 03.06.2003 (ABl EU Nr L 157, 49) zusammen mit § 50g EStG für nach dem 31.12.2003 erfolgende Zahlungen aus der EU in das EStG eingeführt.

Durch das SteueränderungsG 2007 (StÄndG 2007) v 19.07.2006 (BGBl I 2006, 1652) wurde die Vorschrift des § 50h EStG auf nach dem 30.06.2005 erfolgende Zahlungen aus der Schweiz ausgeweitet.

Durch die Neufassung des EStG v 08.10.2009, BGBl I 2009, 3366 ergaben sich keine Änderungen.

II. Inhalt u Bedeutung

 

Rn. 2

Stand: EL 128 – ET: 06/2018

Die Vorschrift steht im Zusammenhang mit der Zins- u Lizenzrichtlinie (Richtlinie 2003/49/EG des Rats v 03.06.2003, ABl EU Nr L 157, 49) u infolgedessen mit § 50g EStG. Die Vorschrift des § 50g EStG sieht eine antragsgebundene vollständige Entlastung vom Steuerabzug bei grenzüberschreitenden Zins- u Lizenzzahlungen zwischen verbundenen Unternehmen in der EU sowie im Verhältnis zur Schweiz vor (s § 50g Rn 1ff (Loose)).

§ 50h EStG legt fest, dass das deutsche FA für Zwecke der Entlastung im Quellenstaat auf Antrag hin die Ansässigkeit eines Unternehmens bzw die Belegenheit einer Betriebsstätte im Inl bescheinigen muss. Eine solche Bescheinigung fordert der ausl Quellenstaat regelmäßig als Voraussetzung für eine Steuerentlastung. Die Vorschrift soll somit zum Vollzug der Zins- u Lizenzrichtlinie in ausl EU-Staaten sowie in der Schweiz beitragen.

 

Beispiel:

Eine in Deutschland ansässige GmbH überlässt ein fremdvergleichsübliches Darlehen an ihre in einem ausl EU-Mitgliedsstaat ansässige 100 %-ige Tochter-KapGes. Der ausl Ansässigkeitsstaat der Tochtergesellschaft erhebe nach nationalem Steuerrecht auf die Zinszahlungen eine Quellensteuer, die das einschlägige DBA nicht in voller Höhe eliminiere. Eine vollständige Quellensteuerreduktion auf Basis des ausl Pendants zu § 50g EStG zur Umsetzung der Zins- u Lizenzrichtlinie im ausl Staat erfordere die Vorlage einer Bescheinigung, dass die GmbH in Deutschland unbeschränkt kstpfl ist.

Nach § 50h EStG hat das zuständige deutsche FA auf Antrag hin die entsprechende Ansässigkeitsbescheinigung zu erteilen.

III. Bescheinigung

 

Rn. 3

Stand: EL 128 – ET: 06/2018

Die Bescheinigung erfordert einen Antrag bei dem FA, das für die Besteuerung des deutschen Unternehmens bzw der deutschen Betriebsstätte eines in der EU ansässigen ausl Unternehmens bzw eines Schweizer Unternehmens zuständig ist. Antragsbefugt sind inl Unternehmen bzw inl Betriebsstätten, die Zins- o Lizenzzahlungen empfangen. Gem § 20 AO ist für Körperschaften das Geschäftsleitungs-FA zuständig u für Betriebsstätten entsprechend § 18 Abs 1 Nr 2 AO das Betriebs-FA.

Der Antrag bedarf keiner bestimmten Form u erfolgt in der Praxis auf Basis des vom jeweiligen ausl Staat erstellten Mustervordrucks. Das FA kann eine Übersetzung des ausl Vordrucks nur dann ausnahmsweise anfordern, wenn es sich um längere fremdsprachige Texte o um weniger gängige Sprachen handelt (s OFD Ffm v 20.12.2010, S-1301 A – 86 – St 58 sowie OFD NRW v 02.12.2015, S 1301–1989/5000-St 125).

Der Inhalt der Bescheinigung entspricht den gem § 50d Abs 4 S 1 EStG von ausl Gläubigern vorzulegenden Bescheinigungen (s § 50d Rn 50 (Zuber/Ditsch)) u gibt lediglich Auskunft über die allg StPfl des Unternehmens o der Betriebsstätte im Inl.

Der Begriff der Ansässigkeit wird für Unternehmen in § 50g Abs 3 Nr 5 S 1 Buchst a Doppelbuchst bb u S 2 EStG definiert. Die Belegenheit einer Betriebsstätte wird in § 50g Abs 3 Nr 5 S 1 Buchst c EStG festgelegt (s § 50g Rn 9 (Loose)).

Bei Vorliegen der Voraussetzungen muss das FA die Ansässigkeits- bzw Belegenheitsbescheinigung erteilen.

Bei Ablehnung des Antrags ist nach erfolglosem Einspruch eine Verpflichtungsklage einzulegen (s Rehfeld in H/H/R, § 50h EStG Rz 4).

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