Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 50e Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten

Schrifttum:

Spatscheck/Wulf/Fraedrich, Schwarzarbeit heute – Die neue Rechtslage aus steuer- u strafrechtlicher Sicht, DStR 2005, 129.

Verwaltungsanweisungen:

BMF v 30.01.2008, BStBl I 2008, 320 (ZinsinformationsVO, Anwendungsschreiben).

I. Allgemein (§ 50e Abs 1, 1a EStG)

 

Rn. 1

Stand: EL 132 – ET: 12/2018

§ 50e EStG regelt die Ahndung von Verstößen gegen Mitteilungspflichten gem folgenden Vorschriften:

Da es sich um eine Bußgeldvorschrift handelt, hätte es sich iSv größerer Transparenz angeboten, diese Bestimmung direkt in den § 45d EStG zu integrieren (so auch Strunk in Korn, § 50e EStG Rz 1). Für § 45e EStG ist der § 50e EStG nach dem Auslaufen der ZIV und der Aufhebung der ZinsRL mE ohnehin obsolet geworden, zumal auch der Bußgeldrahmen nach dem Finanzkonten-InformationsaustauschG (FKAustG) erheblich größer ist, immerhin doppelt so hoch wie bei einer Gefährdung von Abzugsteuern nach § 380 Abs 2 AO. Jedenfalls ist die derzeitige gesetzgeberische Lösung ausgesprochen unübersichtlich.

 

Rn. 2

Stand: EL 132 – ET: 12/2018

Durch das JStG 2009 wurde in § 45d Abs 3 S 1 EStG für inl Versicherungsvermittler die Mitteilungspflicht bei Abschluss von kapitalbildenden Lebensversicherungsverträgen mit einem ausl Versicherungsunternehmen eingeführt. Soweit die ausl Versicherungsunternehmen inl Niederlassungen haben, kann die Meldung an das BZSt unterbleiben, da insoweit die Besteuerung aufgrund der Pflicht zur Einbehaltung von KapSt sichergestellt ist. Ebenso entfällt die Verpflichtung insoweit, als dass das Versicherungsunternehmen nach § 93c AO bis zum Ende Februar des Folgejahres freiwillig diese Mitteilung durchführt.

Die Ergänzung des § 50e Abs 1 S 1 EStG wurde eingefügt, um die Versicherungsvermittler mit anderen zum Steuerabzug verpflichteten Personen gleichzustellen bzw um eine einheitliche Besteuerung von KapErtr sicherzustellen.

Wer eine Mitteilung nach diesen Vorschriften abzugeben hat und diese vorsätzlich o leichtfertig nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt, handelt ordnungswidrig. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu EUR 5 000 (bis 31.07.2004: 5 113 EUR) bestraft werden. Für die inl Versicherungsvermittler gilt daher ein geringerer Bußgeldrahmen als für die nach den §§ 3 u 19 Nr 8 FKAustG meldepflichtigen Versicherungsgesellschaften.

Zur ZIV ausführlich s BMF BStBl I 2008, 320.

 

Rn. 2a

Stand: EL 132 – ET: 12/2018

Durch das sog KroatienAnpG v 25.07.2014 (BGBl I 2014, 1266) wurde § 50e EStG um den neuen Abs 1a ergänzt, um klarzustellen, dass die zuständige Ordnungsbehörde für die Verhängung von Bußgeldern nach § 50e Abs 1 EStG das BZSt ist (BT-Drucks 18/1529, Besonderer Teil zu Nr 32, 60). Immerhin sind damit etwaige Zweifel ausgeräumt worden, ob es für einen Eingriff wie die Verhängung eines Bußgeldes ausreichend sein kann, wenn sich eine Zuständigkeit nur "sinngemäß" ergibt.

II. Ausnahmen bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen (§ 50e Abs 2 EStG)

 

Rn. 3

Stand: EL 132 – ET: 12/2018

Auch hier ist zu bemerken, dass eine Bußgeldregelung zur Nichtanmeldung von Pauschalsteuer wohl eher iRd § 40a EStG zu erwarten wäre. Eine Positionierung zwischen den "Sonstigen Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften" des Gesetzes erfüllt die Warnfunktion einer Sanktionsandrohung wohl eher weniger.

 

Rn. 4

Stand: EL 132 – ET: 12/2018

Durch das Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit (BStBl I 2004, 906) sind eine Reihe von steuerrechtlichen Vorschriften verschärft worden. So liegt bei einer illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeit) regelmäßig eine Steuerhinterziehung gem § 370 AO vor. Der Tatbestand der Steuerhinterziehung ist auch bei Nichtabgabe der LSt-Anmeldung erfüllt, § 370 Abs 1 Nr 2 AO.

Liegt eine geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten gem § 8a SGB IV vor, ist unter den weiteren Voraussetzungen des § 40a Abs 2 u 3 EStG eine einheitliche Pauschsteuer von 2 % des Arbeitsentgeltes vom ArbG anzumelden. § 50e Abs 2 EStG enthält die Ausnahmeregelung, dass bei Nichtanmeldung oder nicht rechtzeitiger Anmeldung der Pauschsteuer diese grds als Straftat einzustufende Unterlassung strafrechtlich nicht verfolgt wird. Diese Begünstigung gilt sowohl für ArbN als auch ArbG.

Durch die Privilegierung der geringfügigen Beschäftigung in Privathaushalten sollen diese privaten ArbG und geringfügig Beschäftigten vom Tatbestand der Steuerhinterziehung ausgenommen werden. Die Verfolgung dieser Verfehlungen nach den Bußgeldvorschriften als Steuerordnungswidrigkeit gem § 377 AO ist weiter möglich.

Deshalb sollte man sich keine Illusionen machen, denn es handelt sich hierbei um ein Abzugsteuer, weshalb der Bußgeldrahmen des § 380 AO zu betrachten ist: dieser reicht immerhin bis zu einer Obergrenze von 25 000 EUR. Es soll an dieser Stelle nicht der Umstand bagatellisiert werden, dass eine Vielzahl von Haushaltshilfen noch immer nicht angemeldet wird....

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