Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 50b Prüfungsrecht

Schrifttum:

Findeis, KapSt – Außenprüfung unter dem Regime der AbgSt, DB 2009, 2397;

Desens, Wer ist ein "am Verfahren Beteiligter" iSd § 50b EStG?, FR 2012, 946;

Herzberg, Zu einem neuen Verständnis des § 30a AO im Kontext von AbgSt-Prüfungen, DStR 2014, 1535.

I. Rechtsentwicklung

 

Rn. 1

Stand: EL 108 – ET: 02/2015

Die Vorschrift wurde durch das KSt-ReformG v 31.08.1976 (BGBl I 1976, 2597) in das EStG eingefügt. Das HBeglG 1989 v 20.12.1988 (BGBl I 1989, 22620) erweiterte das Prüfungsrecht auf die Fälle der Nichtvornahme des Steuerabzugs. Durch das StÄndG 2003 v 15.12.2003 (BGBl I 2003, 2645) wurde die Norm ergänzt um das Recht auf die Prüfung der Verhältnisse, die für die Mitteilungen an das BZSt (vor 2006: das Bundesamt für Finanzen) nach § 45e EStG von Bedeutung sind o der Aufklärung bedürfen. Infolge des JStG 2007 v 13.12.2006 (BGBl I 2006, 2878) erstreckt sich der Katalog der Prüfungsfelder auch auf die Jahresbescheinigungen nach § 24c EStG.

II. Inhalt u Bedeutung

 

Rn. 2

Stand: EL 108 – ET: 02/2015

Die Prüfungskompetenz der FinBeh wird durch § 50b EStG über den Anwendungsbereich der §§ 193 ff AO hinaus ausgedehnt. § 50b EStG räumt den für die Besteuerung zuständigen FinBeh das Recht ein, bei sämtlichen am Verfahren Beteiligten die tatsächlichen u rechtlichen Verhältnisse zu prüfen, die für die

- Anrechnung o Vergütung von KSt,
- Anrechnung o Erstattung von KapSt,
- Nichtvornahme des Steuerabzugs,
- Ausstellung der Jahresbescheinigung nach § 24c EStG o
- Mitteilungen an das BZSt nach § 45e EStG

von Bedeutung sind o der Aufklärung bedürfen.

 

Rn. 3

Stand: EL 108 – ET: 02/2015

Die Vorschrift des § 50b EStG soll dazu beitragen, dass nicht nur der Steuerschuldner selbst, sondern jeder am Verfahren Beteiligte die für das jeweilige Verfahren notwendigen Voraussetzungen erfüllt u zB KapSt nicht zu Unrecht erstattet wird. Sie ist demnach als Missbrauchsvermeidungsvorschrift einzustufen. Mangels flächendeckender Prüfung kommt § 50b EStG in erster Linie Präventivwirkung zu.

§ 50b EStG ist somit nur eine ergänzende verfahrensrechtliche Vorschrift, die nicht in Konkurrenz o im Widerspruch zu den materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Anrechnung u Erstattung von KapSt steht.

 

Rn. 4

Stand: EL 108 – ET: 02/2015

Gem § 48a Abs 4 EStG gilt § 50b EStG entsprechend. Demnach sind die FinBeh berechtigt, Verhältnisse, die in Bezug auf die Anmeldung u Abführung des Steuerabzugs bei Bauleistungen bedeutsam o aufklärungsbedürftig sind, bei sämtlichen am Steuerabzugsverfahren Beteiligten (Leistungsempfänger, Leistende, Haftende) zu prüfen. Zu Details des Verfahrens s BMF v 01.11.2001, BStBl I 2001, 804BMF v 27.12.2002, BStBl I 2002, 1399.

III. Zuständige Finanzbehörden

 

Rn. 5

Stand: EL 108 – ET: 02/2015

Zur Prüfung nach § 50b EStG berechtigt sind die FinBeh. Entsprechend § 6 Abs 2 AO zählen zu den FinBeh neben den in §§ 1 f FVG aufgeführten Bues- u Landes-FinBeh bspw auch die Familienkassen. Durch den Verweis des § 50b S 2 EStG auf §§ 193203 AO u damit auch auf § 195 AO sind Außenprüfungen grds nur von den für die Besteuerung sachlich u örtlich zuständigen FinBeh (s §§ 16 ff AO) durchzuführen. Die für das jeweilige Verfahren zuständige FinBeh kann gem § 195 S 2 AO eine andere FinBeh mit der Außenprüfung beauftragen.

Aufgru des Verweises auf die §§ 193203 AO besteht aber kein die Bestimmtheit u Anwendbarkeit der Vorschrift beeinträchtigendes Rangverhältnis zwischen unterschiedlichen Gesetzesnormen.

 

Rn. 6

Stand: EL 108 – ET: 02/2015

Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich bei natürlichen Personen nach § 19 AO (zuständig ist grds das Wohnsitz-FA) u bei Körperschaften, Personenvereinigungen u Vermögensmassen nach § 20 AO (zuständig ist grds das Geschäftsleitungs-FA bzw das FA, in dessen Bezirk sich der Sitz befindet).

 

Rn. 7

Stand: EL 108 – ET: 02/2015

Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach dem G über die FinVerw (§ 16 AO). Gem § 17 Abs 2 S 1 FVG sind grds die FA als örtliche Landesbehörden für die Verwaltung der Steuern sachlich zuständig. So haben etwa die FA das Verfahren zur Anrechnung o Erstattung von KapSt durchzuführen; dasselbe gilt in Bezug auf die Zinsbesteuerung nach § 45e EStG. Soweit das BZSt iRd Verfahrens zur Erstattung von KapSt sachlich zuständig ist (etwa in den Fällen der §§ 43b, 44b EStG o nach den Regelungen der DBA), steht auch ihm ein Prüfungsrecht nach § 50b EStG zu.

IV. Am Verfahren Beteiligte

 

Rn. 8

Stand: EL 108 – ET: 02/2015

Die Prüfung nach § 50b richtet sich grds gegen alle unbeschr o beschr stpfl natürliche o juristische Personen, die anrechnungs-, vergütungs- o erstattungsberechtigt sind, des Weiteren gegen solche Personen, die Anspruch auf Absehen vom Steuerabzug haben, ferner gegen Jahresbescheinigungen iSd § 24c EStG ausstellende Personen u/o gegen diejenigen, die unmittelbar am Meldeverfahren entsprechend § 45e EStG beteiligt sind.

 

Rn. 9

Stand: EL 108 – ET: 02/2015

Ferner kommen jedoch auch alle anderen an den vorstehend genannten Verfahren unmittelbar o auch nur mittelbar beteiligten Personen als Prüfungsadressaten in Betracht. Folglich dürfen die FinBeh etwa auch bei ausschüttenden Körperschaften u anderen Schuldn...

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