Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 4e Beiträge an Pensionsfonds

Schrifttum:

Heubeck, Pensionsfonds – Grenzen u Möglichkeiten, DB 2001, Beil 5, 2;

Weigel, Rechtliche u wirtschaftliche Aspekte des Pensionsfonds nach deutschem Recht, Karlsruhe 2002;

Bode/Grabner, Pensionsfonds u Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersversorgung, München 2002;

Oecking, Bilanzierung des neuen Durchführungswegs Pensionsfonds beim ArbG, BetrAV 2003, 43;

Höfer, LSt-freie Übertragung der Geschäftsführerversorgung einer GmbH, DB 2003, 413;

de Groot, Der deutsche Pensionsfonds, München 2010;

Gosch in Kirchhof EStG, 2011;

Ahrend/Förster/Rössler, Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung, Stand Febr 2013;

Höfer/reinhard/Reich, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, Bd I Arbeitsrecht, Stand August 2014;

Höfer/Veit/Verhuven, Betriebsrentenrecht Bd II, Steuerrecht/Sozialabgaben/HGB/IFRS, Stand Mai 2014;

Höfer/de Groot, Neuregelung des Pensionsfonds aus aufsichts-, arbeits- u steuerrechtlicher Sicht, DB 2014, 540;

Blomeyer/Rolfs/Otto, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 6. Aufl München 2015.

I. Gesetzlicher Hintergrund, Besteuerung von Beiträgen beim ArbG u ArbN

 

Rn. 1

Stand: EL 111 – ET: 08/2015

§ 4e EStG wurde durch Art 6 Nr 5 AVmG (BGBl I 2001, 1310) in das EStG eingefügt. Er war erstmals für Wj anzuwenden, die nach dem 31.12.2001 endeten (§ 52 Abs 12b EStG aF).

 

Rn. 2

Stand: EL 111 – ET: 08/2015

§ 4e EStG regelt, unter welchen Voraussetzungen Beiträge an einen Pensionsfonds v Trägerunternehmen (dem Unternehmen, das einen Pensionsfonds zur Durchführung seiner betrieblichen Altersversorgung einschaltet) als BA abgezogen werden können. Die Vorschrift ist somit lex specialis zu § 4 Abs 4 EStG, da sie den grds unbegrenzten Abzug betrieblicher Versorgungsaufwendungen einschränkt. Sie ist insoweit vergleichbar mit den Regelungen des § 4c EStG (Zuwendungen an Pensionskassen) u § 4d EStG (Zuwendungen an Unterstützungskassen) sowie § 6a EStG (Dotierung von Pensionsrückstellungen).

 

Rn. 3

Stand: EL 111 – ET: 08/2015

Das EStG musste den BA-Abzug für Beiträge an einen Pensionsfonds für die Zeit vor 2002 nicht speziell regeln, da es den Durchführungsweg der Pensionsfondszusage erst seit dem 1. Januar jenes Jahres gibt. Der Pensionsfonds wurde ebenso wie § 4e EStG durch das AVmG eingeführt; für den Pensionsfonds gelten die §§ 112 ff VAG. In anderen Ländern, wie zB Großbritannien u den USA, ist der Pensionsfonds hingegen schon viel länger das Hauptinstrument der betrieblichen Altersversorgung.

Mit dem Pensionsfonds will der G-Geber den Unternehmen u den ArbN die Möglichkeit eröffnen, stärker die langfristigen Wertsteigerungen des Kapitalmarktes zu nutzen. Insb will der G-Geber die Übertragung von unmittelbaren Versorgungsverpflichtungen der Unternehmen u von Unterstützungskassenzusagen durch lohnsteuerfreie Einmalbeitragszahlungen an den Pensionsfonds fördern (§ 3 Nr 66 EStG iVm § 4e Abs 3 EStG bzw § 4d Abs 3 EStG). Der Gesetzgeber bezeichnet jene Einmalbeitragszahlungen als "Leistungen" des StPfl, des ArbG oder der Unterstützungskasse. Diese LSt-Freiheit wird für Beiträge zwecks Verpflichtungsübertragung auf Lebensversicherungen u Pensionskassen nicht gewährt.

 

Rn. 4

Stand: EL 111 – ET: 08/2015

Im Gegensatz zu § 4b EStG trifft § 4e EStG keine Aussage zur evtl Aktivierung eines Anspruchs des ArbG gegen den Pensionsfonds. Dies ist entbehrlich, da der ArbN schon aufgrund des Pensionsfondsvertrags (§ 112 Abs 1 S 1 Nr 3 VAG) anspruchsberechtigt ist (s Rn 22 ff); ihm muss daher auch keine Bezugsberechtigung wie bei der Direktversicherung (hierzu Höfer, s § 4b Rn 28 ff) eingeräumt werden. Auch ist eine Beleihung der Deckungsmittel der einzelnen Pensionsfondsverträge durch den ArbG nicht zulässig. Eine Aktivierung des Anspruchs beim Trägerunternehmen scheidet somit aus.

Allerdings kann eine Aktivierung beim ArbG insoweit geboten sein, wie der Pensionsfonds gemessen an seiner Leistungsverpflichtung dauerhaft überdotiert ist und der ArbG jene überschießenden Mittel beanspruchen darf.

 

Rn. 5

Stand: EL 111 – ET: 08/2015

In § 4e EStG wird auch nicht direkt geregelt, ob u wann Beitragszahlungen des Trägerunternehmens an den Pensionsfonds für den Berechtigten einkommensteuerrechtliche Konsequenzen haben.

Die laufenden Beiträge bzw laufenden Zuwendungen sind vielmehr nach den allg Grundsätzen lstpfl (§ 19 Abs 1 S 1 Nr 3 S 1 EStG). LStpfl sind darüber hinaus Sonderzahlungen, es sei denn, sie dienen der Erfüllung von Solvabilitätsvorschriften oder betreffen Zahlungen an den Pensionsfonds in der Rentenbezugszeit lt § 112 Abs 1a VAG oder dienen der Sanierung des Pensionsfonds (§ 19 Abs 1 S 1 Nr 3 S 2 EStG; Barein, s § 19 Rn 184b).

Die LStPfl der Beiträge oder Zuwendungen gilt jedoch dann nicht, wenn die Voraussetzungen des § 3 Nr 63 EStG erfüllt sind oder wenn den Anforderungen für die LSt-Freiheit aus § 3 Nr 66 EStG genügt wird und dabei der BA-Abzug für das Entgelt zur Übertragung von Versorgungsverpflichtungen auf den Pensionsfonds gem § 4e Abs 3 EStG auf zehn Jahre gestreckt wird. Darüber hinaus können die Beiträge in den Genuss der staatlichen Förderung betrieblicher u privater Altersv...

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