Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 4c Zuwendungen an Pensionskassen

Schrifttum:

Heubeck/Höhne/Paulsdorff/Rau/Weinert, Kommentar zum Betriebsrentengesetz, Bd II, 1. Aufl Heidelberg 1978, nachf zitiert als: Rau, § 4b EStG Rz;

Gosch in Kirchhof, § 4c EStG, Stand 2010;

Dresp/Fabian/Fath/Schwind/Wolf, Pensionskassen, Handbuch der betrieblichen Altersversorgung;

Fahr/Kaulbach/Bähr/Pohlmann, VAG, Stand 2012;

Ahrend/Förster/Rössler, Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung, Stand Februar 2013;

Höfer/Veit/Verhuven, Betriebsrentenrecht (BetrAVG), Bd II, Steuerrecht/Sozialabgaben/HGB/IFRS, Stand Mai 2014;

Blomeyer/Rolfs/Otto, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 6. Aufl Stand 2015.

I. Einführung

A. Besteuerung der Zuwendungen bei ArbG u ArbN

 

Rn. 1

Stand: EL 111 – ET: 08/2015

§ 4c EStG regelt allein unter welchen Voraussetzungen Zuwendungen (Beiträge, z Begriff s Rn 24) an eine Pensionskasse v Trägerunternehmen als BA abgezogen werden können. Die Vorschrift ist somit lex specialis zu § 4 Abs 4 EStG, da sie den grds unbegrenzten Abzug betrieblicher Aufwendungen einschränkt.

 

Rn. 2

Stand: EL 111 – ET: 08/2015

Im Gegensatz zu § 4b EStG trifft § 4c EStG keine Aussage zur Aktivierung eines Anspruchs des Trägerunternehmens gegen die von ihm eingeschaltete Pensionskasse. Dies ist insoweit entbehrlich, als dem Trägerunternehmen regelmäßig kein Anspruch gegen die Pensionskasse zusteht.

Wird die Pensionskasse in der Rechtsform des VVaG betrieben, folgt dies daraus, dass allein der ArbN – als Mitglied des VVaG u Versicherungsnehmer – anspruchsberechtigt ist. Eine Aktivierung des Anspruchs beim Trägerunternehmen scheidet aus.

Bei einer in Rechtsform der AG geführten Pensionskasse ist hingegen das Trägerunternehmen der Versicherungsnehmer. Das Trägerunternehmen ist trotzdem nicht zur Aktivierung des Pensionskassenanspruchs berechtigt. Denn der begünstigte ArbN ist für die Versorgungsleistungen bezugsberechtigt. In entsprechender Anwendung des § 4b EStG gilt die Nichtaktivierung unabhängig davon, ob das Bezugsrecht des Versorgungsberechtigten widerruflich o unwiderruflich ausgestaltet ist.

Allerdings kann es zu Aktivierungen beim Trägerunternehmen kommen, wenn es Überschüsse der Kasse beanspruchen darf.

 

Rn. 3

Stand: EL 111 – ET: 08/2015

In § 4c EStG wird auch nicht geregelt, wie Zuwendungen des Trägerunternehmens an die Pensionskasse vom versorgungsberechtigten AN zu versteuern sind. Dies richtet sich vielmehr nach den allg Grundsätzen. So sind entsprechende Zuwendungen ebenso wie Beiträge des ArbG zu Gunsten der Direktversicherung eines ArbN stpfl (§ 19 Abs 1 S 1 Nr 3 EStG). Allerdings können Zuwendungen (Beiträge) bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung steuerfrei bleiben. Darüber hinaus können die Zuwendungen ggf gem § 40b EStG mit 20 % pauschal besteuert werden, wenn sie auf einer bis Ende 2004 erteilten Pensionskassenzusage beruhen. Zudem kann unter bestimmten Voraussetzungen der SA-Abzug aus § 10 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst b EStG genutzt werden oder die steuerliche Förderung aus § 10a EStG iVm § 82 Abs 2 EStG.

B. Historische Entwicklung u erstmalige Anwendung

 

Rn. 4

Stand: EL 111 – ET: 08/2015

§ 4c EStG wurde durch § 19 Nr 2 BetrAVG (BGBl I 1974, 3610) in das EStG eingefügt. Er war gem § 52 Abs 5a EStG aF (1975) erstmals für Wj anzuwenden, die nach dem 21.12.1974 endeten. § 4c EStG galt somit auch schon für Wj, die mit dem Kj 1974 übereinstimmten.

 

Rn. 5

Stand: EL 111 – ET: 08/2015

Vor dem In-Kraft-Treten des § 4c EStG regelte das ZuwG (BGBl I 1952, 206), dass Zuwendungen an Pensionskassen regelmäßig nur nach dem Grundsatz der versicherungsmathematischen Gleichverteilung des Aufwands auf die Zeit v Versicherungsbeginn bis z voraussichtlichen Eintritt des Versorgungsfalles zulässig waren. Zuwendungen in Form von Einmalbeiträgen konnten nur in Ausnahmefällen mit steuerlicher Wirkung abgezogen werden.

 

Rn. 6

Stand: EL 111 – ET: 08/2015

Zweck des § 4c EStG war im Hinblick auf die vor seinem In-Kraft-Treten geltenden Rechtslage die steuerrechtliche Gleichstellung der Zuwendungen an Pensionskassen mit den Beiträgen zu Direktversicherungen. Insb sollten nunmehr auch Einmalzahlungen generell abzugsfähig sein (BT-Drucks 7/1281, 33).

 

Rn. 7

Stand: EL 111 – ET: 08/2015

Geändert wurde § 4c EStG durch das Dritte G zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der EG (BGBl I 1994, 1630). Er wurde in Abs 1 um einen S 2 ergänzt. Diese Ergänzung war notwendig, um § 4c EStG an die sog deregulierte Pensionskasse (z Begriff s Rn 22) anzupassen. In dieser Fassung ist § 4c EStG seit dem 29.07.1994 anzuwenden.

II. Begriff der Pensionskasse

A. Begriffsbestimmungen, Betriebsrentengesetz u Versicherungsaufsichtsgesetz

 

Rn. 8

Stand: EL 111 – ET: 08/2015

§ 4c EStG beinhaltet keine Definition des Begriffs der Pensionskasse. Da diese Vorschrift durch das BetriebsrentenG (BetrAVG) eingeführt wurde (s Rn 4), ist aufgrund des Sachzusammenhangs ua auf die gesetzliche Definition in § 1b Abs 3 S 1 BetrAVG zurückzugreifen (Ahrend/Förster/Rössler, 5. Teil Rz 20 ff; Höfer, Bd II, Kap 22 Rz 3 ff). Eine Pensionskasse iSd § 4c EStG liegt demnach vor, wenn

Zitat

"die betriebliche Altersversorgung von einer rechtsfähigen Versorgungseinrichtung durchgeführt (wird), die dem ArbN oder seinen Hinterbliebenen auf ihre Leis...

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