Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 49 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte

I. Allgemeine Erläuterungen

A. Inhalt u Zweck

 

Rn. 1

Stand: EL 112 – ET: 10/2015

Die §§ 49 ff EStG knüpfen an die dem deutschen ESt-Recht immanente Unterscheidung zwischen unbeschr und beschr Stpfl (vgl § 1 Abs 1 – 3 § 1 Abs 4 EStG) an und regeln die Einzelheiten der beschr StPfl.

§ 49 Abs 1 EStG enthält als Ausgangsvorschrift eine abschließende Aufzählung der einzelnen beschr stpfl inl Einkünfte.

§ 49 Abs 2 EStG normiert den Grundsatz der sog isolierenden Betrachtungsweise.

§ 49 Abs 3 EStG enthält eine Sonderregelung zur pauschalierten Ermittlung der inl Einkünfte für beschr stpfl Schiff- und Luftfahrtunternehmen.

§ 49 Abs 4 EStG statuiert für bestimmte Fälle des Betriebes eigener oder gecharterter Schiffe oder Luftfahrzeuge, abw von § 49 Abs 1 Nr 2 EStG, eine Steuerbefreiung.

Während der unbeschr StPfl grds mit seinen gesamten Einkünften der StPfl unterfällt, werden dem beschr StPfl iSv § 1 Abs 4 EStG nur bestimmte Bestandteile seines "Welteinkommens" mit nicht unwesentlichem Inlandsbezug für Zwecke der inl Besteuerung zugerechnet. § 49 EStG dient der Abgrenzung jener Bestandteile und legt den Steuergegenstand der beschr EStPfl iSd § 1 Abs 4 EStG fest.

Die beschr StPfl unterscheidet sich von der unbeschr StPfl im Übrigen wie folgt:

- Der Abzug von BA, WK u SA ist beschränkt, der von außergewöhnlichen Belastungen ausgeschlossen, der Kinderfreibetrag nach § 32 Abs 6 EStG kann nicht geltend gemacht werden (§ 50 Abs 1 S 3 EStG).
- Das Steuerabzugsverfahren kommt gem § 50a Abs 1 EStG in größerem Umfang zum Einsatz als bei unbeschr StPfl. Die ESt ist durch den Steuerabzug zudem regelmäßig abgegolten (§ 50 Abs 2 EStG).
- Die EStG wird zwingend nach Grundtabelle (§ 32a Abs 1 EStG) ermittelt, auch bei Ehegatten/eingetragenen Lebenspartnern. Die Splittingbesteuerung ist auch in den Sonderfällen des § 32a Abs 6 EStG ausgeschlossen (§ 50 Abs 1 S 3 EStG).
- Der Steuerabzug ist so zu ermitteln, dass das zu versteuernde Einkommen um den Grundfreibetrag des § 32a Abs 1 S 2 Nr 1 EStG v z Zt 8 354 EUR erhöht wird, u zwar unabhängig von der Dauer d beschr StPfl.
 

Rn. 2

Stand: EL 112 – ET: 10/2015

Die EStPfl beschr StPfl ist gem § 49 EStG abhängig von der Verwirklichung bestimmter einkünfterelevanter Sachverhalte im Inl (sog Territorialitätsprinzip). Die beschr StPfl knüpft an die Quelle an, aus der die inl Einkünfte fließen; sie lässt die persönlichen Verhältnisse des StPfl, die bei unbeschr StPfl von Bedeutung sind, weitgehend außer Betracht (sog objektsteuerähnlicher Charakter, vgl BFH BStBl II 2005, 550). Dennoch ist sie nach geltendem Recht als Personensteuer einzustufen, die in ihrem Wesen der unbeschr StPfl gleicht und sich von ihr durch den Umfang des Steuergegenstands unterscheidet (BFH BStBl III 1959, 133). Persönliche Verhältnisse des StPfl finden nur eingeschränkt Berücksichtigung (grds Abgeltungswirkung des Steuerabzugs, weitgehend keine Abzugsmöglichkeit von WK, BA, SA und ag Belastungen, vgl §§ 50 Abs 1 u 2, 50a Ab 1 EStG).

 

Rn. 3

Stand: EL 112 – ET: 10/2015

Zweck des § 49 EStG ist es, die territorialen Anknüpfungspunkte zu bestimmen, nach denen bei beschr stpfl Personen die inl Einkünfte von den nichtinländischen abzugrenzen sind (BFH BStBl II 1990, 1056). Die Vorschrift erfüllt damit eine Doppelfunktion: Zum einen ist sie konstitutiv für die Frage, ob überhaupt ein Fall der beschr StPfl vorliegt; zum anderen grenzt sie die steuerbaren und stpfl von den nicht steuerbaren Einkünften ab.

B. Anwendungsbereich

 

Rn. 4

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Der persönliche Anwendungsbereich umfasst grds alle natürlichen Personen, die im Inl (vgl zum Begriff des Inl § 1 Rn 51 ff (Teller)) keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben (Negativabgrenzung, § 1 Abs 4 EStG). Ausnahmen bestehen für deutsche Staatsangehörige, die weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt im Inl haben, aber zu einer inl juristischen Person des öff Rechts in einem Dienstverhältnis stehen, Arbeitslohn aus einer inl öff Kasse beziehen und in ihrem Wohnsitzstaat nur einer der beschr StPfl vergleichbaren StPfl unterliegen (§ 1 Abs 2 EStG). Eine weitere Ausnahme besteht für diejenigen, die auf Antrag als unbeschr estpfl behandelt werden (§ 1 Abs 3 EStG). Es darf keine unbeschr StPfl gem § 1a EStG bestehen (vgl Schumacker-Urt EuGH v 14.02.1995, C-279/93, NJW 1995, 1207).

 

Rn. 5

Stand: EL 112 – ET: 10/2015

Personen, die vor Beendigung ihrer unbeschr StPfl als Deutsche mindestens fünf Jahre unbeschr estpfl waren, unterliegen nach § 2 AStG einer über § 49 EStG hinausgehenden Besteuerung. Sonderregeln bestehen außerdem für Diplomaten und NATO-Truppenmitglieder (vgl H/H/R, § 49 EStG Rz 20).

 

Rn. 6

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Mangels Steuersubjektqualität der PersGes ist nicht der Sitz der Gesellschaft, sondern grds der Wohnsitz der Gesellschafter maßgebend (Schmidt/Loschelder, § 49 EStG Rz 2). Die Entscheidung über die unbeschr oder beschr StPfl der Gesellschafter erfolgt im individuellen Veranlagungsverfahren (Blümich, § 49 EStG Rz 16). Es bestehen daher so viele (Einzel-)Unternehmen, wie Gesellschafter vorhanden sind.

Weist eine Personenges...

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