Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 48d Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen

Schrifttum:

Schrifttum § 48 vor Rn 1

Verwaltungsanweisungen:

s Verwaltungsanweisungen § 48 vor Rn 1

I. Inhalt u Bedeutung

A. Allgemeines

 

Rn. 1

Stand: EL 120 – ET: 02/2017

§ 48d EStG dient der Klärung des Verhältnisses zwischen dem Steuerabzug gem §§ 48 ff EStG u ebenfalls einschlägigen DBA-Regeln. Hat ein nicht im Inl ansässiger Leistender die Bauleistung erbracht, ergibt sich die StPfl der Gegenleistung für die Bauleistung aus § 49 Abs 1 Nr 2 EStG. Erforderlich ist danach regelmäßig eine Betriebsstätte iSv § 12 AO. Unterliegen die Einkünfte aus der Bauleistung der beschränkten StPfl nach nationalem Recht, kann das Besteuerungsrecht aufgrund eines DBA eingeschränkt sein, zB weil der Betriebsstättenbegriff in dem DBA enger gefasst ist als in § 12 AO. Sind die Einkünfte aus der Bauleistung nach dem DBA entweder nicht steuerbar o v Steuerabzug freigestellt o ist der Steuerabzug nur mit einem niedrigeren Steuersatz vorzunehmen als nach § 48 Abs 1 S 1 EStG, stellt sich die Frage nach dem Verhältnis der Vorschriften über den Steuerabzug gem §§ 48 ff EStG zu den DBA-Regeln.

§ 48d Abs 1 S 1 EStG löst dieses Spannungsverhältnis dahingehend auf, dass die Vorschriften in §§ 48 ff EStG über die Einbehaltung, Anmeldung u Abführung der Steuer auch dann anzuwenden sind, wenn die Einkünfte nach den DBA-Regeln im Inl nicht zu versteuern sind. Der Leistende wird auf das Erstattungsverfahren gem § 48c Abs 2 EStG verwiesen (§ 48d Abs 1 S 2 ff EStG).

Für das Erstattungsverfahren ist entgegen § 5 Abs 1 Nr 2 FVG nicht das BZSt, sondern das FA gem § 20a AO zuständig (§ 48d Abs 2 EStG). Der Leistende hat zur Vermeidung des Erstattungsverfahrens die Möglichkeit, den Steuereinbehalt durch Vorlage einer Freistellungsbescheinigung gem § 48b EStG zu verhindern (§ 48d Abs 1 S 5 EStG). Außerdem schlägt die Verpflichtung zum Steuerabzug trotz Steuerfreistellung nach den DBA-Regeln auf die Haftung des Leistungsempfängers gem § 48a Abs 3 EStG durch. Der Leistungsempfänger kann sich im Haftungsfall nicht darauf berufen, dass der Leistende die Gegenleistung nach den DBA-Regeln im Inl nicht zu versteuern hat (§ 48d Abs 1 S 6 EStG).

 

Rn. 2

Stand: EL 120 – ET: 02/2017

Die Regeln in § 48d EStG ähneln dem zweistufigen Verfahren in § 50d EStG. Das "Hin u Her" von Einbehalt, Anmeldung, Abführung u anschließender Erstattung dient der Überprüfung, dass der nicht im Inl ansässige Leistende die Bauabzugsteuer nicht unberechtigt erhält. Der Leistungsempfänger soll im Zeitpunkt der Erbringung der Gegenleistung nicht in die Situation gebracht werden, eine materiell-rechtliche Prüfung darüber anstellen zu müssen, ob die Einkünfte nach dem DBA freigestellt sind o nicht. Der Leistungsempfänger braucht nur auf das formale Kriterium der Freistellungsbescheinigung zu achten, unabhängig davon, ob der Leistende im Inl o im Ausl ansässig ist.

Die Prüfung der Erstattungsberechtigung erfolgt durch das nach § 20a AO zuständige FA, nachdem der Steuerabzug einbehalten u abgeführt worden ist u nachdem der Leistende einen Antrag auf Erstattung gem § 48c Abs 2 EStG gestellt hat. Der Überprüfung dient vor allem die Vorlage der Ansässigkeitsbescheinigung durch den Leistenden (§ 48d Abs 1 S 4 EStG).

Ein weiterer Schutzmechanismus besteht darin, dass wegen der Aufrechterhaltung der Verpflichtung zum Steuerabzug bei deren Nichtbeachtung die Haftung des Leistungsempfängers gem § 48a Abs3 EStG grds eröffnet bleibt. Dies ermöglicht dem FA einen weiteren Zugriff, der nicht gegeben wäre, wenn das Steuerabzugsverfahren in Fällen der DBA-Freistellung von vornherein suspendiert worden wäre.

 

Rn. 3

Stand: EL 120 – ET: 02/2017

vorläufig frei

B. Rechtsentwicklung

 

Rn. 4

Stand: EL 120 – ET: 02/2017

§ 48d EStG wurde im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens aufgrund einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses in den Gesetzesentwurf aufgenommen (BT-Drucks 14/6071 S 10 u 16). Mit dem G zur Eindämmung der illegalen Betätigung im Baugewerbe v 30.08.2001 (BGBl I 2001, 2267) wurde § 48d EStG in das EStG eingefügt u ist seitdem nicht mehr geändert worden. Zu der zugrunde liegenden steuerrechtlichen Problematik s § 48 Rn 1 ff (Wienbergen).

 

Rn. 5

Stand: EL 120 – ET: 02/2017

vorläufig frei

C. Geltungsbereich

1. Sachlicher u persönlicher Geltungsbereich

 

Rn. 6

Stand: EL 120 – ET: 02/2017

§ 48d EStG betrifft die Konstellation, dass ein nicht im Inl ansässiger Leistender eine Bauleistung im Inl erbringt, die daraus resultierenden Einkünfte nach nationalem Recht der beschränkten StPfl unterliegen (§ 49 Abs 1 Nr 2 EStG) u das DBA die Einkünfte von der inl Besteuerung freistellt. § 48d EStG ist dagegen nicht einschlägig, wenn die Einkünfte bereits nach innerstaatlichem Recht nicht steuerbar sind o das DBA das Besteuerungsrecht für die Einkünfte aus der Bauleistung der Bundesrepublik Deutschland zuordnet.

 

Rn. 7

Stand: EL 120 – ET: 02/2017

§ 48d EStG verlangt von dem Leistungsempfänger(zum Begriff s § 48 Rn 66 ff (Wienbergen)), dass er auch dann den Steuerabzug vornimmt, wenn das DBA vorsieht, dass die Bauleistung im Inl nicht o nur eingeschränkt besteuert wird (§ 48d Abs 1 S 1 EStG). Diese Verpflichtung schlägt auch auf die Haftung des Leistungsempfängers gem § 4...

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