Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Freistellungsbescheinigung (§ 48 Abs 2 S 1 EStG)
 

Rn. 173

Stand: EL 120 – ET: 02/2017

Der Steuerabzug muss nicht vorgenommen werden, wenn der Leistende dem Leistungsempfänger eine im Zeitpunkt der Gegenleistung gültige Freistellungsbescheinigung nach § 48b Abs 1 S 1 EStG vorlegt (§ 48 Abs 2 S 1 EStG). Der Leistende hat die Wahl, ob er im Zusammenhang mit der Bauleistung eine Freistellungsbescheinigung vorlegt.

- Wird die Freistellungsbescheinigung vorgelegt, darf der Leistungsempfänger den Steuerabzug nicht vornehmen (Ebling, DStR 2001, Beihefter zu Heft 51/52; Schroen, NWB Fach 3, 12261; Fuhrmann, KÖSDI 2003, 13771). Für den Fall, dass er den Steuerabzug trotz Vorliegens einer gültigen Freistellungsbescheinigung durchführt, s Rn 154.
- Legt der Leistende die Freistellungsbescheinigung nicht vor, ist der Leistungsempfänger dagegen verpflichtet, beim Vorliegen der Voraussetzungen in § 48 Abs 1 S 1 EStG u dem Nichteingreifen der Zweiwohnungsgrenze u der Bagatellgrenzen den Steuerabzug vorzunehmen. Führt er den Steuerabzug nicht durch, haftet er grds gem § 48a Abs 3 S 1 EStG (im Einzelnen s § 48a Rn 63 ff (Wienbergen)).
 

Rn. 174

Stand: EL 120 – ET: 02/2017

Zu den Voraussetzungen u dem Verfahren der Ausstellung der Freistellungsbescheinigung s § 48b Rn 14 ff (Wienbergen).

 

Rn. 175

Stand: EL 120 – ET: 02/2017

Die Freistellungsbescheinigung muss nach dem Wortlaut des § 48 Abs 2 S 1 Hs 1 EStG gültig sein. Die Gültigkeit ergibt sich aus den Angaben, die in der Bescheinigung gemacht werden. Neben dem Namen, der Anschrift u der Steuernummer des Leistenden wird die Geltungsdauer der Bescheinigung, der Umfang der Freistellung u ggf der betroffene Leistungsempfänger angegeben (§ 48b Abs 3 EStG). Die Freistellungsbescheinigung darf auch nicht zwischenzeitlich aufgehoben worden sein.

 

Rn. 176

Stand: EL 120 – ET: 02/2017

Ist die Freistellungsbescheinigung ohne Wissen des Leistungsempfängers gem § 130 AO mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden o gem § 131 AO vor der Erbringung der Gegenleistung widerrufen worden, lebt die Steuerabzugsverpflichtung nachträglich wieder auf bzw besteht trotz vorgelegter Freistellungsbescheinigung infolge des Widerrufs fort. Nach Auffassung der FinVerw ist in diesen Fällen der unterlassene Steuerabzug bei der Erbringung zukünftiger Gegenleistungen nachzuholen, soweit zukünftige Gegenleistungen dazu ausreichen (Tz 79 BMF BStBl I 2002, 1399; Schmitt/Seitz, Stbg 2001, 669). Diese Auffassung ist abzulehnen, weil sich die Steuerabzugsverpflichtung auf die jeweilige Gegenleistung bezieht u keine Rechtsgrundlage für einen zusätzlichen Einbehalt bei anderen Gegenleistungen ersichtlich ist (ebenso: Fuhrmann, KÖSDI 2001, 13093; Stickan/Martin, DB 2001, 1441; Ebling, DStR 2001, Beihefter zu Heft 51/52; Apitz, FR 2002, 10). In diesen Fällen entfällt auch die Haftung des Leistungsempfängers für den unterbliebenen Steuerabzug, wenn er auf die Rechtmäßigkeit der Freistellungsbescheinigung vertrauen konnte (§ 48a Abs 3 S 2 EStG). Das ist nach § 48a Abs 3 S 3 EStG vor allem dann nicht gegeben, wenn die Freistellungsbescheinigung durch unlautere Mittel o durch falsche Angaben erwirkt wurde u dem Leistungsempfänger dies bekannt o infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war.

 

Rn. 177

Stand: EL 120 – ET: 02/2017

Die gültige Freistellungsbescheinigung muss spätestens im Zeitpunkt der Erbringung der Gegenleistung vorliegen (Fuhrmann, KÖSDI 2001, 13093; Apitz, FR 2002, 10). Ist die in diesem Zeitpunkt vorgelegte Freistellungsbescheinigung entweder nicht gültig o kann der Leistungsempfänger auf ihre Rechtmäßigkeit nicht vertrauen o wird die Freistellungsbescheinigung erst nach der Erbringung der Gegenleistung vorgelegt, ist der Leistungsempfänger verpflichtet, den Steuerabzug vorzunehmen (Tz 45 BMF BStBl I 2002, 1399). Dies gilt auch, wenn die Gegenleistung nur eine Voraus- o Teilzahlung ist u im Zeitpunkt der Schlussabrechnung eine gültige Freistellungsbescheinigung vorliegt. Der Leistungsempfänger ist in diesen Fällen nur berechtigt, bei der verbleibenden Schlusszahlung keinen Steuerabzug vorzunehmen (Tz 42 BMF BStBl I 2002, 1399; Apitz, FR 2002, 10). Zum Absehen von der Haftungsinanspruchnahme s Rn 182 u s § 48a Rn 90 (Wienbergen)).

 

Rn. 178

Stand: EL 120 – ET: 02/2017

Ist die Gegenleistung abgetreten, reicht es aus, wenn der Leistende (o der Zessionar) die Freistellungsbescheinigung im Zeitpunkt der Zahlung vorlegt. Der Zeitpunkt der Abtretungserklärung ist nicht maßgebend (Diebold, DB 2003, 1134). Die Freistellungsbescheinigung muss für den Leistenden u nicht für den Zessionar ausgestellt worden sein (BGH VII ZR 97/04, BGHZ 163, 103). Diese Grundsätze gelten auch beim echten o unechten Factoring o beim Forderungskauf (Tz 43 BMF BStBl I 2002, 1399). Ist im Zeitpunkt der Zahlung keine Freistellungsbescheinigung vorhanden, ist der Steuerabzug auch dann vorzunehmen, wenn der Zessionar in Unkenntnis der Steuerabzugsverpflichtung die Gegenleistung in voller Höhe einfordert. Der Zessionar muss sich wegen der für ihn entstehenden Nachteile an den Zedenten halten (gen...

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