Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Die erfassten Tätigkeiten
 

Rn. 102

Stand: EL 120 – ET: 02/2017

Unter den Begriff der Bauleistung fallen nicht alle Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit einem Bauwerk erbracht werden können. In § 48 Abs 1 S 3 EStG wird ausdrücklich auf die Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung o Beseitigung des Bauwerks abgestellt. Kennzeichnend für diese Tätigkeiten ist, dass sie jeweils auf die Substanz des Bauwerks einwirken (Fuhrmann, KÖSDI 2001, 13093; Eggers, StuB 2001, 1149; Apitz, StBp 2002, 322; aA Ebling, DStR 2001, Beihefter zu Heft 51/52). Entweder sie erweitern die Substanz (Herstellung), o sie verbessern die Substanz (Instandsetzung, Instandhaltung), o sie gestalten die Substanz um (Änderung), o sie vernichten die Substanz (Beseitigung).

 

Rn. 103

Stand: EL 120 – ET: 02/2017

Da eine Bauleistung vorliegt, wenn sie der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung o Beseitigung von Bauwerken dient, ist für die Bestimmung des Umfangs der Bauleistungen entscheidend, wie eng der Zusammenhang zu dem Bauwerk sein muss, damit ein "dienen" noch als erfüllt anzusehen ist. Zu weitgehend ist es mE, einen bloßen Grundstücksbezug zu fordern u auch Vorbereitungshandlungen, wie zB das Einrichten der Baustelle o das Aufstellen von Baucontainern als Bauleistungen anzusehen (so aber Ebling, DStR 2001, Beihefter zu Heft 51/52; Apitz in H/H/R, § 48 EStG Rz 14). Eine "Bau"-leistung liegt erst dann vor, wenn sie dem eigentlichen Bauvorgang unmittelbar dient, also in einem direkten u funktionalen Zusammenhang mit der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung o Beseitigung des Bauwerks steht. Alle Tätigkeiten, die (noch) nicht auf die Substanz des Bauwerks einwirken, können daher nicht unter die von § 48 Abs 1 S 3 EStG erfassten Tätigkeiten subsumiert werden. Sie lösen keine Steuerabzugsverpflichtung aus (vgl auch Tz 6 BMF BStBl I 2002, 1399).

 

Rn. 104

Stand: EL 120 – ET: 02/2017

Nicht von § 48 Abs 1 S 3 EStG erfasst sind daher ausschließlich planerische Leistungen (zB von Statikern, Architekten, Garten- u Innenarchitekten, Vermessungs-, Prüf- u Bauingenieuren), Labordienstleistungen (zB chemische Analysen von Baustoffen), die Bauüberwachung, die Prüfung von Bauabrechnungen u die Durchführung von Ausschreibungen u Vergaben (Tz 7 BMF BStBl I 2002, 1399; vgl auch BGH VII ZR 430/02, DStRE 2005, 1333; Schmitt/Seitz, Stbg 2001, 669). Auch die Erteilung der Baugenehmigung ist keine Bauleistung. Das Gleiche gilt für Finanzierungs-, Rechtsberatungs- u Geschäftsbesorgungsleistungen im Zusammenhang mit einem Bauwerk. Die ArbN-Überlassung stellt ebenfalls keine Bauleistung dar, selbst wenn die ArbN ein Bauwerk herstellen, instand setzen o beseitigen (Tz 9 BMF BStBl I 2002, 1399; Ebling, DStR 2001, Beihefter zu Heft 51/52; Gebhardt/Biber, EStB 2001, 462).

 

Rn. 105

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Die Schaffung von Kunst an einem Bauwerk ist eine Bauleistung, wenn die Substanz des Bauwerks verändert wird (zB künstlerisches Design des Bauwerks, Wandgemälde, nicht dagegen Skulpturen im Garten). Die bloße Konzeption o Planung eines Kunstwerks u die Überwachung der Ausführung ist dagegen mangels Substanzbezugs keine Bauleistung (Tz 8 BMF BStBl I 2002, 1399).

 

Rn. 106

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Der Begriff der Herstellung umfasst nach § 255 Abs 2 S 1 HGB die Schaffung eines Bauwerks, seine Erweiterung o die wesentliche Verbesserung über seinen ursprünglichen Zustand hinaus. Die bloße Anlieferung von Baumaterial gehört nicht zum eigentlichen Herstellungsvorgang (Schmitt/Seitz, Stbg 2001, 669; Beck/Girra, NJW 2002, 1079; Apitz, StBp 2002, 322). Anders verhält es sich bei der Lieferung von komplett vorgefertigten Bauteilen, wie zB von Teilen eines Fertighauses, die vor Ort zusammengebaut werden (Bruschke, StB 2002, 130; Ramackers, BB 2002, Beilage zu Heft 8). Die Zurverfügungstellung von Baumaschinen gehört nicht zum unmittelbaren Herstellungsvorgang, wenn nicht zugleich Personal gestellt wird, welches mit den Baumaschinen Bauleistungen erbringt (aA Stickan/Martin, DB 2001, 1441). Die Vermietung u Aufstellung von Baucontainern u mobilen Toilettenhäuschen ist ebenfalls nicht Teil des Herstellungsvorgangs (Tz 12 BMF BStBl I 2002, 1399; aA Lieber, DStR 2001, 1470; Ebling in Blümich, § 48 Rz 56). Auch die bloße Anschaffung eines Bauwerks ist keine Herstellung.

 

Rn. 107

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Der Begriff der Instandsetzung steht in Beziehung zu dem konkreten Nutzungs- u Funktionszusammenhang, in den das Bauwerk zukünftig gestellt werden soll. Er umfasst alle Leistungen, die erforderlich sind, um das Bauwerk in einen Zustand zu versetzen, der es ermöglicht, den geplanten Nutzungszweck des Bauwerks (seine Funktion) zu erfüllen.

 

Rn. 108

Stand: EL 120 – ET: 02/2017

Der Begriff der Instandhaltung hat ebenso wie der Begriff der Instandsetzung eine Verbindung zu der Funktion des Bauwerks u zu dessen Nutzungszweck. Anders als bei der Instandsetzung muss der gegenwärtige Zustand des Bauwerks aber nicht dahingehend verändert werden, dass der Nutzungszweck erst noch erreicht wird....

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