Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 45d Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern

I. Inhalt u Bedeutung

 

Rn. 1

Stand: EL 131 – ET: 10/2018

Nachdem das BVerfG in seinem "Zinsurteil" v 27.06.1991–2 BvR 1493/89 (BVerfG BStBl II 1991, 654) bei der Zinsbesteuerung ein strukturelles u normatives Vollzugsdefizit bemängelt u den Gesetzgeber verpflichtet hatte, bis zum 01.01.1993 Vorkehrungen zu treffen, Zinseinkünfte künftig nicht nur rechtlich, sondern auch tatsächlich gleich zu belasteten, reagierte dieser mit dem ZinsabschlagG v 09.11.1992 (BGBl I 1992, 1853), mit welchem ua § 45d EStG eingefügt u das strukturelle Vollzugsdefizit beseitigt wurde (zB BFH v 07.09.2005, BStBl II 2006, 61; BVerfG v 10.03.2008, 2 BvR 2077/05, BFH/NV Beil 2008, 246).

 

Rn. 2

Stand: EL 131 – ET: 10/2018

Während die Vorschrift ursprünglich in § 45d Abs 2 EStG aF eine eindeutige Zweckbestimmung enthielt (Überprüfung der Inanspruchnahme des Sparerfreibetrags und des WK-Pauschbetrags durch Freistellungsaufträge), ist diese Zweckbestimmung mit dem StEntlG 1999/2000/2002 v 24.03.1999 (BGBl I 1999, 402) erweitert u schließlich mit dem Vierten FinanzmarktförderungsG v 21.06.2002 (BGBl I 2002, 2010) entfallen. Der Rechtsgedanke einer Überprüfung der Abstandnahme vom Steuerabzug auf Grund von Freistellungsaufträgen oder NV-Bescheinigungen ist jedoch im Abs 1 des § 45d EStG weiter verankert. Die Kontrolle steuerlich relevanten Handelns am Besteuerungsverfahren beteiligter Dritter zieht es nach sich, dass die nach § 45d EStG gewonnen Daten nicht schutzlos gestellt sind, sondern wie alle anderen im Besteuerungsverfahren gewonnenen Daten dem Steuergeheimnis unterliegen (BT-Drucks 14/8017, 145).

 

Rn. 3

Stand: EL 131 – ET: 10/2018

Aus der Gesamtregelung lässt sich ableiten, dass das BZSt insoweit Daten sammeln darf, als bei KapErtr aufgrund eines Freistellungsauftrags, § 45d Abs 1 S 1 Nr 1 EStG, o (ab 01.01.2013) nach § 45d Abs 1 S 1 Nr 2 EStG auf Grund einer NV-Bescheinigung einer natürlichen Person nach § 44a Abs 2 S 1 Nr 2 EStG abw vom Normalfall

Damit ermöglicht die Vorschrift der FinVerw, einem Missbrauch der Regelungen zum KapSt-Abzug entgegenzuwirken u so eine missbräuchliche Inanspruchnahme von Steuervorteilen aufzudecken bzw zu verhindern (Sicherung des Steueraufkommens).

Soweit Sozialleistungen vom Einkommen o Vermögen der Bezieher abhängig sind, dürfen die Daten nach § 45d Abs 2 EStG auch den Sozialleistungsträgern zur Verfügung gestellt werden. Damit dient § 45d EStG ebenfalls dazu, eine missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen aufzudecken o zu verhindern.

 

Rn. 4

Stand: EL 131 – ET: 10/2018

Die FA dürfen beim BZSt im automatischen Verfahren die Höhe der aufgrund eines Freistellungsauftrags o einer NV-Bescheinigung nach § 44a Abs 2 S 1 Nr 2 EStG (durch Abstandnahme o Erstattung) nicht dem Steuerabzug unterworfenen KapErtr abfragen. Damit ergibt sich ein gesteigertes Entdeckungsrisiko für diejenigen, die bei im Inl bezogenen KapErtr den Sparer-Pauschbetrag o die NV-Bescheinigung in Anspruch nehmen.

 

Rn. 5

Stand: EL 131 – ET: 10/2018

§ 45d Abs 1 EStG stellt sicher, dass der Sparer-Pauschbetrag nicht unberechtigt mehrfach in Anspruch genommen bzw eine NV-Bescheinigung nicht zu Unrecht vorgelegt wird. Eine Kapitalanlage, für die ein Freistellungsauftrag o eine NV-Bescheinigung nicht vorliegt, kann auf diese Weise nicht ermittelt werden. Dafür unterliegen entsprechende KapErtr aber der AbgSt.

 

Rn. 6

Stand: EL 131 – ET: 10/2018

vorläufig frei

 

Rn. 7

Stand: EL 131 – ET: 10/2018

§ 45d Abs 1 EStG bestimmt

  • den Kreis der Mitteilungspflichtigen,
  • die mitzuteilenden Daten, soweit diese zusätzlich zu den nach § 93c AO erforderlichen Daten für die KapErtr-Besteuerung benötigt werden.

Das Übermittlungsverfahren selbst ist durch den Verweis auf die allg Bestimmungen des § 93c AO geregelt. Allerdings gilt bei einem Freistellungsauftrag ausdrücklich nicht die Informationspflicht der mitteilungspflichtigen Stelle gegenüber dem StPfl nach § 93c Abs 1 Nr 3 AO; vgl § 45d Abs 1 S 3 EStG. Schließlich wird der StPfl bereits bei der Antragstellung über die Weitergabe der Daten an die FinBeh informiert.

Durch die Meldungen an das BZSt nach § 45d Abs 1 EStG verfügt die FinVerw über die nötige Datenbasis, um die rechtmäßige Inanspruchnahme bzw die Einhaltung der betragsmäßigen Grenzen des Sparer-Pauschbetrags nach § 20 Abs 9 EStG u die Voraussetzungen einer NV-Bescheinigung zu überprüfen.

 

Rn. 8

Stand: EL 131 – ET: 10/2018

§ 45d Abs 2 EStG sieht einen speziellen Datenabgleich mit den Sozialleistungsträgern vor.

 

Rn. 9

Stand: EL 131 – ET: 10/2018

§ 45d Abs 3 EStG regelt Mitteilungsverpflichtungen eines inl Versicherungsvermittlers iSd § 59 Abs 1 VVG bei der erfolgreichen Vermittlung eines kapitalbildenden Lebensversicherungsvertrags mit einem ausl Versicherungsunternehmen.

II. Persönlicher Anwendungsbereich des § 45d Abs 1 S 1 EStG (Meldestelle)

 

Rn. 10

Stand: EL 131 – ET: 10/2018

Einen Teil der Mitteilungspflichtigen bestimmt § 45d Abs 1 S 1 EStG durch die Bezugnahme auf die Verpflicht...

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