Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 43 Kapitalerträge mit Steuerabzug

Schrifttum:

Bullinger/Radke, Handkommentar zum Zinsabschlag, 1994;

Schlotter/Jansen, AbgSt, 2008;

Ronig, Einzelfragen zur AbgSt, DB 2010, 128;

Rhodius/Lofing, KapSt u AbgSt verstehen, 2. Auflage 2013;

Weber-Grellet, Die Funktion der KapSt im System der AbgSt, DStR 2013, 1357 u 1412;

Intemann, Veräußerung obligationsähnlicher Genussrechte, NWB 2013, 3756;

Intemann/Zöller, Handbuch privater Kapitaleinkünfte, 2016.

Verwaltungsanweisungen:

H 43 EStH 2016; BMF zu Einzelfragen zur AbgSt, Neuveröffentlichung BMF v 18.01.2016, BStBl I 2016, 85; geändert durch BMF v 20.04.2016, BStBl I 2016, 475BMF v 16.06.2016, BStBl I 2016, 527.

I. Inhalt u Bedeutung

 

Rn. 1

Stand: EL 122 – ET: 06/2017

Die Vorschrift ist die Grundnorm für den Steuerabzug vom KapErtr, weil sie den Kreis der abzugspflichtigen KapErtr festlegt u einige andere wesentliche Regeln enthält. Die nähere Ausgestaltung erfolgt dann durch die nachfolgenden §§ 43a45d EStG.

Zweck der KapSt ist es, durch einen Abzug an der Quelle o jedenfalls vor der Auszahlung an den Gläubiger der KapErtr das Steueraufkommen zu sichern.

IRd AbgSt tritt für den Bezieher von Einkünften aus KapVerm noch die Überlegung hinzu, durch einen abgeltenden Steuerabzug eine anonyme Besteuerung dieser Einkünfte zu erreichen sowie von dem günstigen Steuersatz zu profitieren, wenn sein persönlicher Spitzensteuersatz höher liegt.

 

Rn. 2

Stand: EL 122 – ET: 06/2017

Abs 1 des § 43 EStG enthält einen ausführlichen, aber nicht umfassenden Katalog von KapErtr, bei denen ein KapSt-Abzug vorzunehmen ist. Daneben trifft er noch Aussagen zum Steuerabzug bzgl des Teileinkünfteverfahrens u den Folgen eines Depotübertrags mit Gläubigerwechsel.

Ab dem 01.01.2018 zählen dazu gem § 43 Abs 1 S 1 Nr 5 EStG auch die Investmenterträge nach § 20 Abs 1 Nr 3 EStG, soweit es sich nicht um Gewinne aus der Veräußerung von Investmentfondsanteilen handelt. Letztere werden durch die Neuregelung in § 43 Abs 1 S 1 Nr 9 EStG erfasst. Diese Aufteilung ist nicht nur der Systematik des § 20 EStG geschuldet, vielmehr wird dadurch die Freistellung vom Steuerabzug für betriebliche Fondsanleger möglich; vgl § 43 Abs 2 S 3 EStG.

Abs 2 enthält Ausnahmen vom Steuerabzug.

Abs 3 definiert für Zwecke des Steuerabzugs die inl und ausl KapErtr. Die durch das G zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen v 01.04.2015, BGBl I S 434 geänderte Zuordnung der Paragraphen im VersicherungsaufsichtsG ist in § 43 EStG eingearbeitet worden.

Abs 4 legt fest, dass von den KapErtr iSd Abs 1 generell auch bei Zugehörigkeit zu anderen Einkunftsarten der Steuerabzug vorzunehmen ist. Sonderregelungen führen aber in Einzelfällen zu unterschiedlichen Lösungen.

Die Vorschrift steht systematisch an der falschen Stelle. Als allg Regelung müsste sie vor den Ausnahmen nach Abs 2 stehen.

Abs 5 enthält – nach dem Vorbild der LSt – zusammengefasst die Aussage zur Abgeltungswirkung des Steuerabzugs beim unbeschr EStPfl sowie die Ausdehnung der Vorläufigkeit von ESt-Festsetzungen auf abgeltend besteuerte Einkünfte.

 

Rn. 3-4

Stand: EL 122 – ET: 06/2017

vorläufig frei

II. Grundsätze des KapSt-Abzugs

A. Nur besondere Erhebungsform

 

Rn. 5

Stand: EL 122 – ET: 06/2017

Die KapSt des geltenden Rechts ist keine besondere Steuer, sondern nur eine besondere Erhebungsform der ESt o KSt; BFH BFH/NV 1996, 89; BStBl II 2001, 742. Dies zeigt bereits deutlich der Standort der Vorschriften im EStG, nämlich als 3. Unterabschnitt des Abschnitts "VI Steuererhebung".

Dies galt bisher schon für die Fälle mit Abgeltungswirkung nach § 50 Abs 2 S 1 EStG und gilt jetzt auch für die Abgeltungswirkung nach § 43 Abs 5 EStG. Insoweit wird kein Einkommen im Rahmen einer Veranlagung ermittelt, sondern der Idee nach die Steuer durch Anwendung bestimmter Prozentsätze auf die Einnahmen bzw die Einkünfte durch Berücksichtigung des Sparer-Pauschbetrags (abschließend) ermittelt und erhoben. Ein Abzug von WK über den Pauschbetrag hinaus findet nicht statt. Diese Abkehr vom Nettoprinzip wird gerechtfertigt mit dem niedrigen Pauschalsteuersatz, vgl Weber-Grellet, DStR 2013, 1360, und dem Ziel der Verfahrensvereinfachung, an welchem weiter zu arbeiten sicher lohnend wäre.

Anders als bei der LSt wird nicht die einzubehaltende KapSt angemeldet u damit eine verbindliche Entscheidung über die Abzugspflichtigkeit getroffen; vielmehr bezieht sich die Anmeldung auf die vom Abzugspflichtigen einbehaltene KapSt, erst mit der Entscheidung über den (Änderungs-)Antrag nach § 44b Abs 5 EStG beginnt das Verfahren zur verbindlichen Entscheidung über die Einbehaltungspflicht.

B. Zwecke des KapSt-Abzugs

 

Rn. 6

Stand: EL 122 – ET: 06/2017

Zweck des KapSt-Abzugs ist es, durch eine Erhebung bereits an der Quelle o auf einer nachfolgenden Stufe vor Auszahlung der KapErtr an ihren Gläubiger die – meist später iR einer Veranlagung festzusetzende – ESt o KSt zu sichern. Ähnlich wie bei der LSt wird gegenüber den Fällen eines reinen Veranlagungsverfahrens das Risiko vermieden, die festgesetzte Steuer beitreiben zu müssen u womöglich dabei auszufallen. Zudem erhalten die Ertragsberechtigten (Bund u Länder sowie teilweise die Gemeinden) bereits früher einen Teil des ihnen...

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