Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 42g Lohnsteuer-Nachschau

Schrifttum:

Madauss, LSt-Nachschau iSd § 42g EStG, USt-Nachschau iSd § 27b UStG u Selbstanzeige iSd § 371 AO, NZWiSt 2013, 424;

Hillert, Die LSt-Nachschau (§ 42g EStG), StB 2013, 244;

Dissars, Die neue LSt-Nachschau nach § 42g EStG, NWB 2013, 3210;

Apitz, LSt-Nachschau - § 42g EStG, StBP 2014, 33.

Verwaltungsanweisungen:

BMF v 16.10.2014, BStBl I 2014, 1408 (LSt-Nachschau).

I. Allgemeines

 

Rn. 1

Stand: EL 115 – ET: 04/2016

§ 42 g EStG wurde durch Art 2 Nr 27 AmtshilfeRLUmsG v 26.06.2013 (BGBl I 2013, 1809) mit Wirkung ab dem 30.06.2013 neu in das EStG eingefügt. Seit diesem Zeitpunkt darf die FinVerw eine LSt-Nachschau vornehmen.

 

Rn. 2

Stand: EL 115 – ET: 04/2016

Die LSt-Nachschau ist im Gegensatz zur LSt-Außenprüfung (§ 42 f EStG) keine Außenprüfung iSd AO. Sie ist eine besondere Ermittlungsmaßnahme, die dem Veranlagungsverfahren zuzuordnen ist. § 42g EStG verfolgt primär das Ziel, Schwarzarbeit zu bekämpfen (BT-Drucks 303/12, 40) und ermöglicht es der FinVerw, ohne vorherige Ankündigung zeitnah die lohnsteuerlichen Verhältnisse von ArbG u ArbN zu überprüfen. Ähnlich der USt-Nachschau (§ 27b UStG) sind die von der Nachschau Betroffenen verpflichtet, Lohn- u Gehaltsunterlagen, Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden über die der LSt-Nachschau unterliegenden Sachverhalte vorzulegen und Auskünfte zu erteilen, soweit dies zur Feststellung einer steuerlichen Erheblichkeit zweckdienlich ist (§ 42g Abs 2 3 EStG).

 

Rn. 3

Stand: EL 115 – ET: 04/2016

Ebenso wie die USt-Nachschau dient die LSt-Nachschau einer zeitnahen Kontrolle ohne Vorwarnung. Es bedarf keiner vorherigen Prüfungsanordnung wie bei einer LSt-Außenprüfung, s § 42f Rn 10 (Barein). Die LSt-Nachschau erzeugt nicht die Rechtswirkungen einer LSt-Außenprüfung, s Apitz, StBp 2014, 33. Sie hemmt nicht den Ablauf der Festsetzungsfrist (§ 171 Abs 4 AO) und führt auch nicht zu einer Änderungssperre (§ 173 Abs 2 AO). Des Weiteren finden die §§ 193 ff AO keine Anwendung, s BMF BStBl I 2014, 1408 Rz 2. So muss weder eine Schlussbesprechung (§ 201 AO) durchgeführt noch ein Prüfungsbericht (§ 202 AO) erstellt werden.

 

Rn. 4

Stand: EL 115 – ET: 04/2016

Die Vorschrift schafft eine gesicherte Rechtsgrundlage für die Beteiligung der FinVerw an Einsätzen der sog Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (s BR-Drucks 301/1/12, 48 f). Dabei geht es um die Aufdeckung von Beschäftigung ohne Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis, die Verfolgung von Verstößen gegen das AÜG, die Verhinderung von Schwarzarbeit sowie die Aufklärung über etwaige Vermeidung von Steuern und Sozialabgaben. Das FA soll über § 42g EStG in die Lage versetzt werden, sich insb einen Eindruck über die räumlichen Verhältnisse, das eingesetzte Personal u den üblichen Geschäftsbetrieb zu verschaffen, um so kontrollieren zu können, ob sich Anhaltspunkte für die Verletzung von steuerlichen Pflichten aus Dienst- u Werkverträgen ergeben.

 

Rn. 5

Stand: EL 115 – ET: 04/2016

Str war bis Kj 2014, ob eine LSt-Nachschau eine Selbstanzeige zur Steuerart LSt ausschließt. Der Sperrgrund des § 371 Abs 2 Nr 1 Buchst c AO in der bis 2014 geltenden Gesetzesfassung bezog sich allg auf eine steuerliche Prüfung und nicht ausdrücklich auf eine Außenprüfung nach § 196 AO. Da die LSt-Nachschau dazu dient, Grundlagen der Besteuerung zu prüfen, ging die hM in der Literatur (s Schmidt/Krüger, § 42g EStG Rz 1; Eisgruber in Kirchhoff, § 42g EStG Rz 3, 13. Aufl) davon aus, dass mit Erscheinen des Amtsträgers eine Selbstanzeige ausgeschlossen ist.

Ab Kj 2015 ist aber nunmehr durch § 371 Abs 2 Nr 1 Buchst e AO gesetzlich geregelt, dass die Durchführung einer LSt-Nachschau ein Sperrgrund ist, sofern sich der Beamte ausgewiesen hat.

 

Rn. 6

Stand: EL 115 – ET: 04/2016

Führt die Nachschau zu keinen Ergebnissen, entfällt der Sperrgrund, sobald die Nachschau beendet ist. Die Möglichkeit, durch eine Selbstanzeige Straffreiheit zu erlangen, lebt wieder auf, s auch Jahn in Lademann, § 42g EStG Rz112.

II. Zulässigkeit der LSt-Nachschau (§ 42g Abs 1 EStG)

 

Rn. 7

Stand: EL 115 – ET: 04/2016

Die LSt-Nachschau dient der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Einhaltung u Abführung der LSt. Gegenstand der Nachschau sind damit die sich aus den §§ 38 ff EStG ergebenden Pflichten des ArbG. Insb kann die FinBeh prüfen, ob

- lstpfl Sachverhalte korrekt der Besteuerung unterworfen wurden,
- die LSt ordnungsgemäß einbehalten und abgeführt wurde,
- der StPfl ArbG iSd § 1 Abs 2 LStDV ist,
- für den StPfl Tätige im steuerlichen Sinn als ArbN anzusehen sind oder einer selbständigen Tätigkeit nachgehen.

Darüber hinaus kommt eine LSt-Nachschau in Betracht,

- bei Beteiligung an Einsätzen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit,
- zur Feststellung , ob der ArbG eine lohnsteuerliche Betriebsstätte unterhält,
- zur Überprüfung der steuerlichen Behandlung von sog Minijobs nach § 8 Abs 1 2 SGB IV,
- zur Prüfung des Abrufs und der Anwendung der elektronischen LSt-Abzugsmerkmale (ELSTAM).
 

Rn. 8

Stand: EL 115 – ET: 04/2016

Nicht Gegenstand der LSt-Nachschau sind:

- Ermittlungen der individuellen steuerlichen Verhältnisse der ArbN, soweit sie für den LSt-Abzug nic...

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