Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 42e Anrufungsauskunft

Schrifttum:

von Bornhaupt, Die Bedeutung der Anrufungsauskunft u ihre Abgrenzung gegenüber der verbindlichen Zusage, DStR 1980, 3;

Fichtelmann, Wesen u Bedeutung der Anrufungsauskunft nach § 42e EStG, FR 1980, 236;

Thiel, Vertrauensschutz im Besteuerungsverfahren, DB 1988, 1343;

Niermann, Änderungen im Bereich der ArbN-Besteuerung ab 2001, DB 2001, 170;

Plenker, Die BFH-Rspr zur ArbN-Besteuerung im ersten Halbjahr 2006 und die Reaktion der FinVerw sowie mögliche Folgen für die Gesetzgebung, DB 2006, 1915;

Plenker, Aktuelle Entwicklungen im lohnsteuerrechtlichen Verfahrensrecht, DB 2010, 192;

Bruschke, Probleme beim LSt-Abzug – Klarheit über die Anrufungsauskunft nach § 42e EStG, DStZ 2011, 491;

Hartz/Meessen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, "Auskünfte u Zusagen des FA".

Verwaltungsanweisungen:

R 42e LStR 2015;

H 42e LStH 2014;

BMF v 18.02.2011, BS StBl I 2011, 213.

I. Allgemeines

A. Überblick

1. Zur Entstehung

 

Rn. 1

Stand: EL 92 – ET: 08/2011

Die Anrufungsauskunft im LSt-Verfahren war schon in § 79 EStG 1925, später in den LStDB, zuletzt in § 56 LStDV aF geregelt, bevor sie mit Wirkung ab dem VZ 1975 wieder in das ESt-Recht eingefügt wurde.

Durch das StBereinG 1999 (BGBl I 1999, 2601) wurde § 42e EStG darhingehend erweitert, dass die Erteilung von LSt-Anrufsauskünften für Unternehmen mit mehreren Betriebsstatten von nur noch einem FA erfolgt.

2. Zweck

 

Rn. 2

Stand: EL 109 – ET: 04/2015

Gesetzgeberischer Zweck: § 42e EStG regelt eine ausschließlich für das LSt-Verfahren geltende Pflicht des FA, auf Anfrage eines Beteiligten über die Anwendung lohnsteuerlicher Vorschriften im Einzelfall Auskunft zu erteilen. Dadurch soll

- zum einen das Haftungsrisiko des ArbG gemindert werden (s BFH BStBl II 1993, 166),
- zum anderen dient es aber auch der Rechtmäßigkeit des LSt-Abzugs im Interesse des ArbN, s K/S/M, § 42e EStG A 1.

Wirtschaftliche Bedeutung: Diese liegt darin, dass der zum LSt-Abzug Verpflichtete mit Hilfe der Anrufungsauskunft weitgehend die Haftung für LSt und die Nachforderung nicht erhobener LSt vermeiden kann. Die Anrufungsauskunft bindet das Betriebsstätten-FA, s Rn 15.

3. Sonstige Zusagen

 

Rn. 3

Stand: EL 109 – ET: 04/2015

Die Vorschrift des § 42e EStG ist eine von vier Fällen, in denen das Gesetz Zusagen der FinBeh vorsieht. Bei den anderen Fällen handelt es sich um

- die verbindliche Auskunft nach § 89 Abs 2 AO über die steuerliche Beurteilung von noch nicht verwirklichten Sachverhalten,
- die verbindliche Zusage im Anschluss an eine Außenprüfung gem § 204 AO und
- die verbindliche Zolltarif-/Ursprungsauskunft (Art 12 ZK, Art 5 – 14 ZK-DVO).

Zu den durch § 42e EStG erfassten lst-rechtlichen Vorschriften gehören nicht die Regeln über die Sparzulage (§ 15 Abs 4 5. VermBG) und über die Gewährung von Bergmannsprämien (§ 9 BergPDV aF). Insofern enthalten die vorstehend aufgeführten Gesetze weitgehend entsprechende Vorschriften.

II. Beteiligte

A. Auskunftsberechtigung

 

Rn. 4

Stand: EL 109 – ET: 04/2015

Auskunftsberechtigt sind die Beteiligten. Zur Einholung einer Anrufungsauskunft sind also der ArbG und der ArbN berechtigt (vgl BFH BStBl III 1960, 108; BStBl II 1979, 451; 1993, 166). Beteiligt sind aber auch die Personen, die nach § 34 AO an Stelle des ArbG für LSt haftbar gemacht werden können. Dies sind insb Vertreter, Verwalter, Geschäftsführer, Rechtsnachfolger etc. Der Betriebsrat wird nur als Bevollmächtigter der ArbN oder des ArbG hierher gehören (vgl FG RP EFG 1980, 86 rkr). Auskunftsberechtigt dürften auch arbeitgeberähnliche Personen sein, zB der an einem Krankenhaus beschäftigte Chefarzt für an seiner Privatstation beschäftigte Personen, Richter, StBp 1983, 55, 57. Ein besonderes rechtliches Interesse ist nicht erforderlich, von Bornhaupt, DStR 1980, 3, 4; Offerhaus, INF 1979, 367. Verlangt werden allerdings eigene Belange der Beteiligten, bei einem Auskunftsverlangen des ArbN also nicht Belange des ArbG, von Bornhaupt, DStR 1980, 3, 4, 7.

B. Zuständige Auskunftsbehörden/Auskunftspflicht

 

Rn. 5

Stand: EL 109 – ET: 04/2015

Zuständig ist nur das Betriebsstätten-FA im Sinne von § 41 Abs 2 EStG. Das Betriebsstätten-FA "hat" Auskunft zu geben, ist also hierzu verpflichtet (wohl unstr, siehe von Bornhaupt, DStR 1980, 3). Hat ein ArbG mehrere Betriebsstätten und wird eine Auskunft gewünscht, die für alle Betriebsstätten gilt, so erteilt das FA die Auskunft, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung (§ 10 AO) des ArbG im Inl befindet. Ist dieses FA kein Betriebsstätten-FA, so ist das FA zuständig, in dessen Bezirk sich die Betriebsstätte mit den meisten ArbN befindet, § 42e S 3 EStG. In den Fällen, in denen eine Auskunft für alle oder nur einige Betriebsstätten gewünscht wird, hat der ArbG sämtliche Betriebsstätten-FA, das FA der Geschäftsleitung und erforderlichenfalls die Betriebsstätte mit den meisten ArbN anzugeben und zu erklären, für welche Betriebsstätte die Auskunft von Bedeutung ist, § 42e S 4 EStG.

 

Rn. 6

Stand: EL 109 – ET: 04/2015

Sind mehrere ArbG unter einer einheitlichen Leitung zusammengefasst (Konzernunternehmen), bleibt für den einzelnen ArbG das Betriebsstätten-FA bzw das FA der Geschäftsleitung für die Erteilung der Anrufungsauskunft zuständig. Sofern es sich bei einer Anrufungsauskunf...

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