Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Sonstige Zusagen
 

Rn. 3

Stand: EL 109 – ET: 04/2015

Die Vorschrift des § 42e EStG ist eine von vier Fällen, in denen das Gesetz Zusagen der FinBeh vorsieht. Bei den anderen Fällen handelt es sich um

- die verbindliche Auskunft nach § 89 Abs 2 AO über die steuerliche Beurteilung von noch nicht verwirklichten Sachverhalten,
- die verbindliche Zusage im Anschluss an eine Außenprüfung gem § 204 AO und
- die verbindliche Zolltarif-/Ursprungsauskunft (Art 12 ZK, Art 5 – 14 ZK-DVO).

Zu den durch § 42e EStG erfassten lst-rechtlichen Vorschriften gehören nicht die Regeln über die Sparzulage (§ 15 Abs 4 5. VermBG) und über die Gewährung von Bergmannsprämien (§ 9 BergPDV aF). Insofern enthalten die vorstehend aufgeführten Gesetze weitgehend entsprechende Vorschriften.

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