Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Wesen
 

Rn. 12

Stand: EL 109 – ET: 04/2015

Die Anrufungsauskunft des FA war nach Rspr und überwiegender Meinung in der Literatur kein VA, der für den ArbG beim Steuerabzug verbindlich ist. Mit Urt BFH v 30.04.2009, BStBl II 2010, 996 u BFH v 02.09.2010, BFH/NV 2010, 2345 hat der BFH nunmehr zu Recht unter Abänderung seiner Rspr entschieden, dass sowohl die Erteilung und als auch die Aufhebung einer Anrufungsauskunft nach § 42e EStG nicht eine Wissenserklärung des Betriebsstätten-FA darstellt, sondern vielmehr ein feststellender VA iSd § 118 S 1 AO ist.

Begründet wird dieses mit der Selbstbindung des FA für das zukünftige Handeln. Das FA bindet sich gegenüber dem ArbG in der Weise, LSt weder im Weg eines Nachforderungs- oder eines Haftungsbescheids nachzuerheben, wenn sich dieser entsprechend der erteilten Anrufungsauskunft verhält. Der Zweck der Anrufungsauskunft, Sicherheit über die zutreffende Rechtslage zu erlangen, um auch kostenkalkulatorisch auf der sicheren Seite zu sein, zB bei der Abfassung von Arbeitsverträgen, der Gestaltung von Veranstaltungen etc, macht es notwendig, den gleichen Rechtschutz zu gewähren wie die verbindliche Auskunft nach § 89 Abs 2 AO, s BFH BStBl II 2010, 996.

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