Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Rechtsschutz gegen eine erteilte Auskunft
 

Rn. 21

Stand: EL 109 – ET: 04/2015

ArbG und ArbN haben einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft. Die Auskunft ist für den Antragsteller gebührenfrei, s R 42e Abs 1 S 1 LStR v 2015. Die vom FA zu erteilende Auskunft ist –entgegen der alten Rspr des BFH – ein feststellender VA, s BFH BStBl II 2010, 996. Gegen diesen sind Einspruch und Klage zulässig. Begründet hat der BFH die Änderung seiner Rspr damit, dass dem StPfl aus Gründen der Planungs- und Entscheidungssicherheit Rechtsschutz in Form verbindlicher Auskünfte/Zusagen bereits vor der eigentlichen Steuerfestsetzung gewährt werden soll. Darüber hinaus soll er die Möglichkeit erhalten, Sicherheit über die zutreffende Rechtslage zu erlangen und seine Rechte und Pflichten in einem besonderen Verfahren (ggf gerichtlich) verbindlich feststellen zu lassen. Das FG tritt dabei in eine umfassende inhaltliche Überprüfung der erteilten Anrufungsauskunft ein, s Schmidt/Krüger, § 42e EStG Rz 14; Blümich/Heuermann, § 42e EStG Rz 44; Tipke/Kruse, § 89 AO Rz 106.

Der BFH hat nunmehr in zwei Urt (s BFH BStBl II 2014, 874; BFH/NV 2014,1734) entschieden, die inhaltliche Überprüfung einer lohnsteuerlichen Anrufungsauskunft durch das FG beschränke sich allein darauf, ob die gegenwärtige rechtliche Einordnung des – zutr erfassten – zur Prüfung gestellten Sachverhalts in sich schlüssig und nicht evident rechtsfehlerhaft ist. Der BFH begründet dieses einschränkende Prüfung im finanzgerichtlichen Verfahren damit, dass das LSt-Abzugsverfahren nur ein VZ-Verfahren mit vorläufigem Charakter ist (s BVerfG 96, 1) und die Regelungen nicht in das Veranlagungsverfahren hinein wirken (s Trzaskalik in K/S/M, § 38 EStG Rz A 7). Darüber hinaus stellt der BFH fest, dass ansonsten Streitigkeiten – insb solche aus dem Haftungsverfahren – in das Anrufungsauskunftsverfahren verlagert werden.

ME widerspricht diese restriktive Auslegung des finanzgerichtlichen Rechtsschutzes dem Sinn und Zweck des § 42e EStG. Wird der ArbG auf das spätere Haftungsverfahren verwiesen, so bleibt er entgegen dem Zweck des § 42e EStG (s Rn 2) sehr wohl dem Haftungsrisiko weiter ausgesetzt. Er hat keinerlei Rechtssicherheit, ob eine von ihm implementierte Maßnahme Arbeitslohn ist oder nicht. Gerade diese Sicherheit vor Beginn einer Maßnahme soll die Anrufungsauskunft gewähren.

 

Rn. 22

Stand: EL 109 – ET: 04/2015

Die vom ArbN erhobene Anfechtungsklage gegen die Anrufungsauskunft erledigt sich wegen Zeitablaufs, wenn das Verfahren des LSt-Abzugs abgeschlossen ist. Es besteht dann kein Auskunftsinteresse mehr, wenn der ArbG weder den LSt-Abzug gem § 41c EStG ändern noch den LStJA nach § 42b EStG durchführen kann. Notwendig ist in derartigen Fällen, den Klageantrag dahingehend zu ändern, dass der VA rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat, s BFH BStBl II 1979, 650. Ein solches Feststellungsinteresse ist zu bejahen, wenn sich durch Zeitablauf die begehrte Änderung nicht mehr auswirken kann. Dem ArbN kann sein Feststellungsinteresse nicht mit dem Hinweis abgesprochen werden, er könne etwaige durch die Auskunft veranlasste Steuerüberdeckungen in der Veranlagung korrigieren lassen, s Trzaskalik in K/S/M, § 42e EStG Rz A 13.

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